(Rinteln) „Da nützt keine Diskussion: Es wird uns kein höheres Wesen retten können“, so WGS-Ratsherr Markus Schwenk bei der Haushaltsdebatte, die in diesem Jahr geprägt war von der Tatsache, dass die Stadt Rinteln aufgrund ihres unausgeglichenen Haushalts in die Haushaltssicherung abrutschte.
Eine Tatsache, die Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser und Antje Rinne (RI) medienwirksam mit großflächigen Schuldendiagrammen untermalten und von der Bürgermeisterin Demut und eine Entschuldigung forderten.
Bekannte Routine bei den Haushaltsdebatten ist es, dass die Mehrheitsfraktion nach der Haushaltsdarstellung der Verwaltung zuerst ihre Haushaltsrede halten durfte. Doch während Astrid Teigeler-Tegtmeier die kommunale Selbstverwaltung und politische Gestaltungsmöglichkeiten durch die andauernde Mangelverwaltung kritisierte und als Ursache dafür keinesfalls die von der CDU kritisierte Personalausstattung der Verwaltung dafür verantwortlich machte, war die Haushaltsrede von Markus Schwenk pragmatisch und von wenig Emotionen geprägt: „Es ist ja wie es ist. Fakt ist, dass diejenigen, die die Stadt in diese finanzielle Situation gebracht haben, hier im Rat sitzen!“ Gewerbesteuererhöhungen oder anderweitig Bürger jetzt mehr zur Kasse bitten, widerstrebten ihm. „Wir müssen jetzt haushalten wie eine schwäbische Hausfrau und jeden Euro auf den Prüfstand stellen!“
Und auch Schwenk griff das Thema Personal auf: „Diverse Stellen für Trallala, die befristet sind, müssen überprüft werden!“ Bürgermeisterin Andrea Lange hatte zuvor die Gründe für die Finanzmisere der Stadt Rinteln beim Bund und Land gesucht. 95 Prozent der Städte hätten eine schlechte Haushaltslage. Die Verwaltung spare bereits bei sich und das habe auch Auswirkungen auf die Dienstleistungen. Lange sah das Recht auf kommunale Selbstverwaltung perspektivisch in Gefahr, sofern sich die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden nicht verbessere.
Rekordeinnahmen – Rekordausgaben
Veit Rauch (CDU) stellte in seiner Haushaltsrede fest, dass in Rinteln ein kleines Paradoxon herrsche: „Wir haben Rekordeinnahmen von 69 Millionen Euro, aber auch mit 72 Millionen Rekordausgaben!“ Die Personalaufwendungen sah Rauch als Preistreiber und forderte deshalb eine systematische Stellendurchsicht und keine weiteren Stellenausschreibungen. Leise Kritik auch an den Planungen für das Feuerwehrlogistikzentrum, das mehr als doppelt so teuer werde wie ursprünglich geplant. Da der Haushalt nicht geprägt sei von erkennbarem Sparwillen werde die Gruppe CDU/FDP ihm nicht zustimmen. Und Rauch stellte in Sachen Haushaltssicherung fest: „Liebe Kollegen von Rot-Grün: Viel Spaß bei künftigen Einsparungen!“
„Wir schaffen das“
Uta Fahrenkamp (Grüne) sah zwar die Probleme durch mangelnde Finanzausstattung der Kommunen, aber eine funktionierende Stadtgesellschaft müsse auch Geld ausgeben für die Stadtjugend, Wirtschaftsförderung, Freizeitangebote wie etwa das Hallenbad oder Kinderbetreuung und Ganztagsschulen.
All das koste und den Stadtrat forderte sie zu einer gemeinsamen Haltung auf: „Wir schaffen das!“
Die „drei Rintelner Schuldenköniginnen“
Bildlich wurde auch Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser in seiner Bewertung des Haushalts. Bürgermeisterin Andrea Lange, SPD-Frau Astrid Teigeler-Tegtmeier sowie die Grüne Ute Fahrenkamp bezeichnete er als die „Drei Rintelner Schuldenköniginnen“. Er kritisierte die „Flucht in das Beauftragtenwesen“ sowie die zahlreichen und teuren Konzepte, die am Ende entweder gar nicht oder sehr teuer umgesetzt würden, darunter das Mähkonzept oder das Fahrradkonzept. Das Programm „Weser Erleben“ sei ja zum Glück von der RI-Fraktion verhindert worden. Doch die Technik spielt Neuhäuser, der online an der Sitzung teilnahm, gleich zwei Mal am Abend einen Streich. Während seines Wortbeitrags zur Haushaltssicherung wurde sein Bild eingefroren, die Verbindung streikte, Ratsvorsitzender Gerald Sümenicht ließ ihn in Folge auch nicht weiterreden. Nachsichtiger war Sümenicht dagegen bei der Haushaltsdebatte, als Neuhäusers Verbindung wieder abbrach und er sich neu einwählen musste.
Weniger Geld für Ehrenamtliche
Während drei Anträge zum Haushalt von Matthias Wehrung (CDU) mehrheitlich abgeschmettert wurden (es ging um Einsparungen bei der Bauunterhaltung und Aufnahme der Sanierung der Waldkaterallee), ging der Antrag von Markus Schwenk für eine 20-prozentige Reduzierung der Aufwandsentschädigung von Ehrenamtlichen (Ausnahme Feuerwehrleute) durch. 50.000 Euro will die Stadt damit im Jahr einsparen.
Haushalt verabschiedet – mit 14 Gegenstimmen
Der Haushalt selbst fand nicht die von Teilen des Rates und der Verwaltung erhoffte breite Zustimmung. 21 Ja-Stimmen von SPD/Grünen standen 14 Nein-Stimmen von CDU/FDP und RI entgegen.
(Text & Fotos: ot)
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