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FDP zur Stadthalle: Wie soll das bezahlt werden?

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(Rinteln) Auf die Vorstellung der Pläne zu einem Neubau einer Stadthalle für Rinteln reagiert jetzt die Rintelner FDP mit Kritik. Man halte die vorgelegten Kostenschätzungen für zu ungenau, heißt es in einer Presseerklärung. Statt dessen fordere man die Einbeziehung von Finanzierungs- und Folgekosten sowie insgesamt mehr Transparenz.

Innerhalb der Partei diskutiert man das Thema bereits seit Monaten kontrovers, wie es darin heißt, ein Urteil konnte man sich bisher nicht bilden. Die Vorsitzende der FDP, Stephanie Ballhorn, sagt: “Es ist gut, dass die Öffentlichkeit mit Zahlenmaterial versorgt wurde, aber es wurde nicht vollständig geliefert. Man weiß nun, welche Planungen es gibt und wieviel Geld investiert werden soll. Aber die wichtigste Frage, nämlich wie das alles bezahlt werden soll, wurde bisher nicht beantwortet.“

FDP Rinteln: „Die richtigen Zahlen müssen auf den Tisch“

Aus FDP-Sicht müsse vor jeder Investitionsentscheidung deren Finanzierung geklärt sein. Nur so könne man feststellen, wieviele Generationen mit der Rückzahlung des Kapitals und dem Zinsaufwand belastet würden. Für eine zutreffende Beurteilung müssten die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere die Leistungsfähigkeit des Konzerns Stadt Rinteln offengelegt werden, so die FDP.

Weiter kritisieren die Liberalen, dass auf der Homepage der Stadt Rinteln auch nach der Neugestaltung nur unzureichende Informationen über die Finanzlage abrufbar seien. Einsehbar sei der Jahresabschluss 2016 sowie der aktuelle Schuldenstand. Der aussagekräftige Gesamtabschluss, in dem die Stadt Rinteln und die städtischen Betriebe zusammengefasst werden, fehle völlig.

Dazu Ballhorn weiter: „Es wird vergessen, wer für die Stadthalle zahlt: Der Bürger. Daher hat er einen Anspruch auf diese Informationen. Das gesamte Vorgehen zeigt, dass der Bürger nicht ernst genommen wird.“ Sie schlägt einen Selbstversuch vor: „Versuchen Sie doch heute einmal, bei Ihrer Bank ein Immobiliendarlehen zu beantragen und reichen Sie dazu als Entscheidungsgrundlage Ihre Gehaltsabrechnungen von 2016 ein. Glauben Sie, dass dieser Antrag bewilligt wird?“

Durch die Ablehnung der Einwohnerbefragung zu der Frage Sanierung des Brückentorsaals oder Neubau einer Stadthalle im Rahmen der letzten Stadtratssitzung sieht sich die FDP in ihrer Einschätzung bestätigt, schreibt sie in der Erklärung weiter und geht hart ins Gericht: „Als Zahler von Steuern und Abgaben ist der Bürger willkommen, doch wenn es um Mitspracherecht bei der Verwendung dieser Mittel geht, wird dem Bürger jede Kompetenz abgesprochen.“ Für die Rintelner FDP steht fest: „Es kommt nur eine wirtschaftliche, bezahlbare und vernünftige Lösung in Frage. Das ist die Sanierung des Brückentorsaals.“

Übrigens: Der Ausschuss für Umwelt, Bau- und Stadtentwicklung tagt heute öffentlich um 18 Uhr im Sitzungssaal (Zimmer 535) des Rathauses in der Klosterstraße 20. Darin werden die Pläne für einen Neubau vorgestellt und diskutiert. Im Anschluss folgt eine Einwohnerfragestunde.

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