(Rinteln) Die Stadtwahlleitung informiert darüber, dass beim Druck der Stimmzettel für die Kommunalwahl ein Fehler aufgetreten ist.
Betroffen sind ausschließlich die Stimmzettel für die Wahl des Ortsrates Deckbergen-Schaumburg-Westendorf. Auf diesen wurde ein Kandidat aufgeführt, der nicht zur Wahl zugelassen ist.
Bei dem betreffenden Kandidaten lagen die Voraussetzungen für eine Zulassung zur Wahl nicht vor. Der Wahlausschuss hatte ihn daher in seiner Sitzung am 6. August 2026 aus dem Wahlvorschlag gestrichen. Der korrekte Stimmzettel wurde im Anschluss von der Stadtverwaltung an die Druckerei übermittelt. Beim anschließenden Druck wurde jedoch irrtümlich eine vorherige Version des Stimmzettels verwendet, auf der der Kandidat noch aufgeführt war.
Falsche Version des Stimmzettels wurde für den Druck verwendet
Wie ein Abgleich der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge vom 29.7. (LINK) mit der Änderungsbekanntmachung vom 10.8. (LINK) ergibt, fehlt bei den Wahlvorschlägen der Landwirt Christian Beißner, der fürs Wählerbündnis Rintelner Interessen auf der Liste stand. Laut Informationen aus dem Rathaus lag eine entsprechende Erklärung des Kandidaten für den Ortsrat nicht vor.
Nachdem der Fehler festgestellt worden war, hat sich die Stadtverwaltung umgehend mit der Landes- und Kreiswahlleitung über das weitere Vorgehen abgestimmt. Die fehlerhaften Stimmzettel werden nicht weiter ausgegeben. Korrekte Stimmzettel wurden bei der Druckerei angefordert und werden voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag vorliegen.
Welche Auswirkungen hat der fehlerhafte Stimmzettel?
Auswirkungen hat der Fehler auf diejenigen Briefwählerinnen und Briefwähler aus Deckbergen, Schaumburg und Westendorf, denen bereits ein Wahlschein erteilt wurde und die ihre Briefwahlunterlagen bereits erhalten haben beziehungsweise deren Unterlagen bereits versandt wurden. Die betreffenden Wahlscheine und Wahlunterlagen werden für ungültig erklärt. Die betroffenen Personen werden vom Wahlbüro der Stadt direkt angeschrieben und erhalten neue Wahlunterlagen.
Für Wahlberechtigte in den drei Ortsteilen, die bislang noch keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, besteht kein Handlungsbedarf. Die Ausgabe beziehungsweise der Versand der Briefwahlunterlagen verzögert sich lediglich um wenige Tage.
Die Stadtwahlleitung bedauert die entstandenen Unannehmlichkeiten und bittet die betroffenen Briefwählerinnen und Briefwähler in den Ortsteilen Deckbergen, Schaumburg und Westendorf um Verständnis. Bei Fragen stehen die Mitarbeiter des Wahlbüros gerne zur Verfügung.
(pr)
