(Rinteln) Normalerweise ist für die Haushaltsüberwachung der jeweils zuständige Landkreis im Land Niedersachsen zuständig.
Droht einer Stadt die Überschuldung (oder besteht diese bereits) und kann sie ihren Haushalt nicht ausgleichen, kann vom Landkreis ein Haushaltssicherungskonzept angeordnet werden. Ausgaben werden dann von der Aufsichtsbehörde auf den Prüfstand gestellt, und das hebelt die kommunale Selbstverwaltung ein Stück weit aus. In Rinteln ist es jetzt die RI-Fraktion, die für die nächste Ratssitzung beantragt, die Bürgermeisterin aufzufordern, zusammen mit dem nächsten Haushaltsentwurf ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
Pro-Kopf-Verschuldung zu hoch
Die Begründung der RI-Fraktion: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Rinteln sei in den letzten 20 Jahren nahezu kontinuierlich schlechter geworden und hätte sich in den letzten vier Jahren unter Bürgermeisterin Andrea Lange „…dramatisch verschlechtert“.
RI rechnet eine Verschuldung von 4.175 Euro pro Einwohner der Stadt vor, niedersachsenweit seien es 2.738 Euro (Ende 2023). Auf der Seite des Landesamtes für Statistik Niedersachsen sind für 2024 sogar nur 2.223 Euro Verschuldung pro Kopf in Niedersachsen ausgewiesen. Eine besonders hohe Verschuldung von 5.000 Euro hätten Gemeinden wie die Region Hannover oder die Nordseeinseln Wangerooge und Spiekeroog.
„Ausufernde Personalentwicklungen“ als Grund angegeben
Die RI-Fraktion nennt auch Gründe, die ihrer Meinung nach zu den hohen Schulden geführt hätten: „Ausufernde Personalentwicklungen auch jenseits des sinnvollen Bereiches der Kindertagesstätten, die Beauftragung externer Dienstleister etwa als Datenschutzbeauftragte, die Weggabe städtischen Vermögens unter betriebswirtschaftlichem Verzicht auf die Ablösung notwendiger Stellplätze wie beim Brückentorkomplex, fehlende wirtschaftliche Innovation, wie sie etwa am Weggang des Aldi-Lagers ohne Nachnutzung sichtbar wird, das „Beauftragten-Unwesen“, die Beauftragung von Anwaltskanzleien für Ausschreibungen oder die Verlosung von Grundstücken, der Test von zwei Lastenfahrrädern mit Kosten im sechsstelligen Bereich und vieles mehr hätten die städtischen Finanzen belastet. Hauptgrund sei allerdings der enorme Personalaufwuchs seit 2020 mit allein 16 Stellen in der Verwaltung, ohne Kita-Bereich.
Hoffnung auf passgenaue Hallenbaderöffnung zur Wahl
Bürgermeisterin, SPD und Grüne würden die Schuldensituation negieren und hofften, dass die passgenaue Hallenbaderöffnung zur Wahl diese positiv für sie beeinflussen könne, heißt es. Dabei habe Kämmerer Jörg Schmieding in seiner Rede zum Haushalt klargestellt, dass ohne aktives Gegensteuern 2028 ein Schuldenstand von 70 Millionen Euro die Stadt belasten würde.
„Der Sache nach ist daher jetzt ein Haushaltssicherungsverfahren zwingend notwendig“, so Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser für RI.
(ot)
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