(Rinteln) Bedrohen Plakate des Bürgerbegehrens Pro Brückentor die freiheitlich demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland? Im Stadtrat stellte Dr. Gert-Armin Neuhäuser (WGS) jetzt eine Anfrage an Bürgermeister Thomas Priemer, nachdem er Kenntnis von einem Schriftwechsel zwischen den Initiatoren und der Stadtverwaltung erhielt. Darin wurde dem Bürgerbegehren zwar eine Sondernutzungserlaubnis fürs Aufstellen von Plakaten und Plakatständern zugesagt, jedoch erst nach Prüfung des Inhalts. Anlass sei das Niedersächsische Straßengesetz aus dem Jahr 2018.
Dieses, so Neuhäuser, könne auch tatsächlich eine Sondernutzung untersagen. Jedoch wäre ein nach seiner Prüfung als Grund beispielsweise die Verbreitung salafistischer Propaganda und die Kontaktaufnahme entsprechender Gruppierungen mit jungen Menschen im Rahmen von Islam-Infoständen oder Koranverteilaktionen zu nennen.
Konkret wollte Neuhäuser von Bürgermeister Thomas Priemer wissen, welchen Anhaltspunkt die Verwaltung denn haben könnte, ein kleinstädtisches Bürgerbegehren könne als Aktivität gegen die demokratische Grundordnung verstanden werden. Ob man die Befürchtung habe, die Initiatoren des Bürgerbegehrens würden zu Waffengewalt gegen die Sanierungsgegner aufrufen, fragte Neuhäuser und ergänzte, ob nach dem Versuch einer rechtswidrigen Satzung und dem „abwegigen Versuch, die Sondernutzungserlaubnis zu verzögern“ dem Bürgerbegehren noch „weitere Hindernisse in den Weg gelegt werden sollen“?
Bürgermeister Thomas Priemer antwortete knapp, die Erlaubnis sei in Bearbeitung und würde in Kürze erteilt. Desweiteren gab Priemer zu, Neuhäuser am Ende gar nicht mehr so richtig zugehört zu haben. Auf die Nachfrage von Neuhäuser, ob die Erteilung mit einer Fristsetzung des Bürgerbegehrens zu tun habe, gab es keine Antwort.
