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Gemeinsame Presseerklärung der WGS-Mitglieder Sasse senior, Sasse junior und Maack zum Gruppenaustritt der CDU

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Soeben erreichte uns eine gemeinsame Presseerklärung der WGS-Mitglieder Heinrich F.W. Sasse sen., Jens Maack und Heinrich C.V. Sasse jun. zum Austritt der CDU aus der Mehrheitsgruppe (wir berichteten).

Hier die Mitteilung im Original: „Der Gruppenaustritt der CDU überrascht mich nicht! Es war schon immer das Markenzeichen der WGS die Unabhängigkeit und keinen Fraktionszwang zu haben. Jedes WGS Ratsmitglied hat das Recht seine eigene Meinung zu äußern, zu verteidigen und sie durch seine Stimmabgabe im Stadtrat auch öffentlich zu äußern. Die Gruppenbildung mit der CDU war ein Versuch der Zusammenarbeit im Interesse der Stadt. Die beiden Manager dieser Gruppe -Rauch und Neuhäuser- waren sich nach unserem Eindruck untereinander immer recht schnell einig, dass die Gruppe sich einig ist. Allerdings bestand nach unserer Einschätzung diese Einigkeit meistens darin, als WGS der Meinung der CDU folgen zu müssen, allein um den Bestand der Gruppe nicht zu gefährden. Mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder der WGS sind da aber anderer Meinung und wollen sich nicht an die Kette einer Partei oder eines Bürgermeisters legen lassen und haben ihre eigene Meinung -so jetzt auch zum Thema Brückentor- und haben diese mit einem Antrag im Stadtrat schriftlich schon am 24. Mai 2018 dargelegt und ausführlich begründet. Der Bürgermeister hat diesen Antrag für richtig befunden, diesen sogar zum Vorschlag der Verwaltung gemacht und jetzt hat eine deutliche Mehrheit des Stadtrates mit 20 Stimmen gegen 14 Stimmen unserem Antrag zugestimmt. Das ist nach Auffassung von uns 3 Antragstellern der richtige Schritt in die Zukunft!

Die CDU scheint noch nicht ganz nachvollzogen zu haben, dass Machtpolitik im Stadtrat nicht funktioniert. Die WGS wird im Stadtrat -daran darf die CDU sich gerne beteiligen!- weiter sachorientierte Entscheidungen allein im Interesse der Stadt treffen unabhängig von von persönlichen Interessen und Parteizugehörigkeiten.

Die WGS hat einmal mehr gezeigt, dass das Recht unserer Ratsmitglieder auf Unabhängigkeit und damit jeder nach seinem Gewissen und seiner Meinung abstimmen zu dürfen, für die WGS heilig ist und bleiben muß. Kungelei ist schon lange out! Wird sind davon überzeugt, dass der Bürger dieses Verantwortungsbewusstsein und diesen Mut heute von seinen Politikern verlangt. Wer von den Stadtratsmitgliedern damit nicht leben kann, darf uns gerne mangelnder Teamfähigkeit bezichtigen. Das können wir gut ertragen.

Die WGS gibt es in Rinteln seit über 50 Jahren und über diese lange Zeit hin ist sie stetig gewachsen. Sie wird ihre Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit immer verteidigen. Dafür stehen wir persönlich. Wer in unserer WGS das nicht ertragen kann, dem stehen alle Türen in alle Richtungen offen.“

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