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Geplante Ausgleichsfläche „Deichbreite“ sorgt für Krach in Ortsrat und Bauausschuss

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(Rinteln) Die Beschlussvorlage zur Schaffung eines Pools an Ausgleichsflächen sorgte in der jüngsten, gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Ortsrat für einen handfesten Krach.

Das Problem: Wer in Rinteln in einem Überschwemmungsgebiet bauen möchte, muss einen Ausgleich zu dem bebauten Gebiet schaffen, damit das Hochwasser eine entsprechende Fläche überfluten kann. Lösungvorschlag der Stadtverwaltung: Ein sogenannter Retentionspool, eine riesige Ausgleichsfläche „auf Vorrat“. Zwischen Ost-Contrescarpe und Neuer Exter soll eine Fläche auf einer Höhe von maximal 70 Zentimetern abgegraben werden, insgesamt rund 13.000 Kubikmeter Erdreich. Auf der Fläche sollen mehrere Flutmulden und Böschungsöffnungen entstehen. Die Idee: Bauherren sollen auf diese Weise die Eingriffe in die Natur kompensieren und von diesen Flächen zum Preis von 30 Euro pro Kubikmeter Gebrauch machen können. Der Retentionspool könne außerdem bei städtischen Bauprojekten zur Verfügung stehen.

Heinz-Jürgen Requardt (CDU) platzte der Kragen: „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Um Bürgern zu ermöglichen, im Hochwassergebiet zu bauen, soll die Stadt einen Retentionspool vorbereiten und das auch noch in Vorleistung. Und das Dorfgemeinschaftshaus in Uchtdorf musste auf Stelzen gebaut werden, weil es ja in einem Hochwassergebiet liegt. Mit mir nicht!“ Es gehe hierbei um Klarheit und Wahrheit, so Requardt lautstark, es könne nicht sein, dass man sich einerseits keinen Mitarbeiter für Umweltschutzbelange leisten wolle, andererseits aber mit einem Pool an Ausgleichsflächen in Vorleistung gehen möchte.

Auf dieser Fläche südlich der Ost-Contrescarpe soll eine Ausgleichsfläche für Bauten im Hochwassergebiet entstehen. Das Vorhaben stieß im Bauausschuss und Ortsrat auf heftige Kritik.

Baudezernent Stefan Eggert-Edeler versuchte vergeblich zu argumentieren, dies sei ein Vorteil, da nicht immer wieder aufs Neue bei jedem Bauvorhaben kleinere Flächen zum Ausgleich gesucht werden und Bagger anrücken müssten. Außerdem sei dies ein Vorgehen, das andere Kommunen bereits praktizieren würden. Laut Matthias Wehrung (CDU) ein positiver Nebeneffekt für die Anwohner, da ja bereits im Herbst 2017 ein Hochwasserschutzkonzept besprochen wurde.

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Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser hielt das Thema gar für „nicht beschlussfähig“, da überhaupt keine Kosten in der Beschlussvorlage angegeben seien. Die lieferte Anthony Robert-Lee nach: Nach seinen aktuellen Informationen kostet die Entsorgung von einem Kubikmeter Erdmaterial rund 25 Euro. Damit lägen die alleinigen Entsorgungskosten bei 325.000 Euro: „Wer rechnet so etwas? Das ist purer Schwachsinn“. Im Haushalt stünden laut Baudezernent Eggert-Edeler 100.000 Euro bereit. Langfristig soll das ausgegebene Geld wieder hereingeholt werden. Laut Beschlussunterlagen soll zunächst mit einer Abgrabung von 2.000 Kubikmeter Erde im Nordwesten des Gebiets in diesem Frühjahr oder Sommer begonnen werden. Gras soll eingesät werden, eine Nutzung der verpachteten Fläche für Weidezwecke ist weiter möglich.

Auch Bernd Kirchhoff (SPD) tat sich schwer mit dem Glauben an eine rein vorbeugende Maßnahme und vermutete, es könne sich vielmehr um eine Ausgleichsfläche für einen bevorstehenden Feuerwehrumbau am Seetor handeln. Dazu gehöre aber, im Sinne der Klarheit auch die tatsächlichen Kosten darzustellen, mahnte der Extener Ortsbürgermeister. Bei einer Erweiterung des Feuerwehrgebäudes sei die Nutzung dieses Pools angedacht, entgegnete Eggert-Edeler. Ob sie allerdings erfolge, stehe noch gar nicht fest. Er gab aber zu bedenken, dass sich die Bauarbeiten immer weiter verzögern würden, wenn man sich erst nach erfolgter Planung Gedanken um Ausgleichsflächen machen würde.

Angesichts der Vielzahl angehäufter Fragen plädierte Wehrung für ein Zurückstellen des Themas, um sich ohne Zeitdruck intensiver damit zu befassen. Den Wunsch formte Neuhäuser in einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes – dem schlussendlich alle zustimmten.

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