(Rinteln) Das Ende der Parkgebührenbefreiung auf den Parkplätzen im Rintelner Stadtgebiet hat auch den Rat auf seiner jüngsten Online-Sitzung beschäftigt.
Was mit einem eindeutigen Beschlussvorschlag seitens der Stadtverwaltung begann, entwickelte sich zu einer ausufernden Diskussion um Fehler bei der Durchführung, so dass schließlich sogar ein Ende der Debatte beantragt werden musste. Was war passiert?
Zur Erinnerung: Per Antrag von WGS und CDU einigte sich der Rat im April 2021 darauf, den Einzelhandel in Rinteln mit Befreiung der Parkgebühren zu unterstützen. Kunden sollten so animiert werden, in der Zeit nach corona-bedingten Geschäftsschließungen wieder in der Innenstadt einzukaufen. Animiert wurden allerdings auch Dauerparker, die ihre Fahrzeuge einfach permanent auf den öffentlichen Parkplätzen abstellten (wir berichteten). Das wiederum führte zu Verdruss bei Autofahrern, die vergeblich Parkplätze suchten und keine mehr bekamen und bei Anwohnern mit kostenpflichtigem Parkausweis, die ihre Fahrzeuge teils viel weiter entfernt von der eigenen Wohnung parken mussten.
Kay Steding (CDU) machte im Verlauf der Debatte darauf aufmerksam, dass seinerzeit explizit eine Pflicht zum Auslegen einer Parkscheibe im Auto zur Bedingung gemacht worden war. Seiner Ansicht nach sei der Ratsbeschluss vom damaligen Bürgermeister nicht entsprechend ausgeführt worden. Durch die Begrenzung auf drei Stunden sollte eben dieses Dauerpark-Problem verhindert werden. „Gut gemeint, schlecht umgesetzt“, befand Steding, man habe dem Einzelhandel damit vielmehr „einen Bärendienst erwiesen“. Steding wies in einer der zurückliegenden Ratssitzungen ebenfalls darauf hin, einlaminierte Hinweise an den Parkautomaten würden die Parkscheibenpflicht vermissen lassen.
Matthias Wehrung (ebenfalls CDU) störte sich daran, dass der Verwaltung sehr wohl bewusst gewesen sei, dass Parkplätze von Dauerparken zweckentfremdet würden – sie jedoch aus Gründen der Kundenfreundlichkeit nichts unternommen habe: „Dies ist ein Widerspruch in sich“. Bei der Parkgebührenbefreiung handele es sich um eine „kostspielige Maßnahme im sechsstelligen Bereich“, so Wehrung. Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) kritisierte sinngemäß den Versuch einiger, Ex-Bürgermeister Thomas Priemer Sabotage eines Ratsbeschlusses unterstellen zu wollen. Das, so stellte Wehrung klar, sei nicht beabsichtigt. Man wolle sich weder am alten Bürgermeister, noch an der neuen Bürgermeisterin „abarbeiten“, doch müssten Ratsbeschlüsse ernst genommen werden. Einen „Skandal“ wie von Teigeler-Tegtmeier genannt, sah er nicht, wohl aber ein „Ärgernis“. Immerhin würden der Stadt durch die Maßnahme (und durch fehlende Bußgelder – Anm. d. Red.) Einnahmen in sechsstelliger Höhe fehlen. Geld dass laut Wehrung in die Sanierung beispielsweise der Landgrafenstraße hätte fließen können.
Bürgermeisterin Andrea Lange erinnerte an die zusätzliche Belastung des Ordnungsamtes aufgrund der Vielzahl der Corona-Maßnahmen, die hätten kontrolliert werden müssen. Mit Argumenten wie erschwerten Bedingungen aufgrund von Wahlkampf, Plakatierungsverstößen und hohem Krankenstand argumentierte auch Carsten Ruhnau (SPD) und führte an, seitens der Stadt würden die Parkhäuser am Pferdemarkt und in der Klosterstraße – und damit auch der Einzelhandel – bereits mit fünfstelligen Summen subventioniert (Veit Rauch von der CDU präzisierte und nannte 90.000 Euro als Wirtschaftsförderung für die Parkhäuser). Bodo Budde (SPD) meldete sich zu Wort und kritisierte den direkten Angriff auf Ex-Bürgermeister Thomas Priemer, bis schließlich Anna Lena Tegtmeier (SPD) intervenierte und ein Ende der ausgeuferten Debatte forderte.
Inzwischen ist es Februar. Die Parkgebührenbefreiung an den Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Rinteln ist am 31.1.2022 ausgelaufen und wird nicht auch nicht verlängert. Wie die Stadtverwaltung heute dazu in einer Presseerklärung mitteilte, seien die Parkscheinautomaten auf den Parkplätzen und in den Straßenzügen im Altstadtquartier von der beauftragten Fachfirma mittlerweile wieder in Betrieb genommen und sind ab sofort wieder zu bedienen. (vu)
