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„Grün statt grau“-Antrag von SPD und Grünen: Fraktion „RI“ sieht rot und wirft Abschreiben vor

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(Rinteln) Der Antrag zur Verhinderung von Steingärten der Fraktion „Rintelner Interessen – RI“, deren Ablehnung die Verwaltung zunächst im Rat vorschlug (mehr dazu HIER), wurde jüngst in den Bauausschuss verwiesen und dort ausgiebig diskutiert.

Dr. Nick Büscher vom NABU sprach von einem Beschluss mit Signalwirkung, da auch auf Altgrundstücken eine Zunahme von Pflasterungen und Versiegelungen zu beobachten sei. Antragsteller Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser betonte sinngemäß erneut, es gehe ihm nicht darum, dass städtische Mitarbeiter durch private Gärten gehen und die Einhaltung von Baunormen kontrollieren sollten – vielmehr müssten „Extremfälle“ behandelt werden.

Konfusion herrschte vereinzelt, als gar nicht mehr klar zu sein schien, ob nun über den Antrag selbst, die Beschlussvorlage der Verwaltung oder einzelne Forderungen von „RI“ abgestimmt werden sollte. Manch einer fand sich in einer Zwickmühle wieder. Einzelpunkte schienen vielen unstrittig und in jedem Fall zustimmungsfähig, doch angesichts einer Abstimmung im Paket haderten einige Ausschussmitglieder. Zudem kündigten SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag zu eben diesem Thema an, hier überwog die Argumentation, doch diesen zunächst abzuwarten und dann erneut über das Thema zu beraten. Dem Antrag von Birte Bredemeier (SPD) auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wurde dann auch stattgegeben.

Der inzwischen eingereichte, gemeinsame Antrag der Rintelner Grünen und der SPD trägt die Überschrift „Grün statt Grau – Schottergärten verhindern und eindämmen“ und plädiert dafür, die Bürger über insektenfreundliche Gartengestaltung und die Nachteile von Schottergärten zu sensibilisieren. Infomaterial soll erstellt und mit den jährlichen Bescheiden zur Grundsteuer an alle Hausbesitzer verteilt werden. Weitere Hinweise soll die Stadt mit künftig erteilten Baugenehmigungen verschicken.

Weitere, geforderte Maßnahmen betreffen die Beziehung zwischen Behörde und Bürger direkt. So sollen private und gewerbliche Bauherren im Antragsverfahren um einen Freiflächenplan mit der Darstellung gepflasterter und versiegelter Flächen gebeten werden. Nach Abschluss der Bautätigkeit soll das Bauamt feststellen, ob bereits Pflanzungen erfolgt sind. Ist dies noch nicht der Fall, soll die Akte „auf Wiedervorlage“ gelegt werden und im nächsten Jahr erneut Kontakt mit dem Bauherrn aufgenommen werden.

Zuletzt wird in dem Antrag von SPD und Grünen gefordert, dass die Stadt selbst keine Schottergärten mehr anlegt und bereits vorhandene Schotterflächen zurückbauen soll. Die Unterzeichnerinnen Uta Fahrenkamp und Astrid Teigeler-Tegtmeier erklären damit zum Ziel, umfassend auf die Problematik und auf pflegeleichte Lösungen mit höherem ökologischen Wert aufmerksam zu machen und eine niederschwellige Informationsvermittlung und Akzeptanz erreichen zu wollen.

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Eine Reaktion der Rintelner Interessen folgte in Form einer Presseerklärung. Darin führt RI-Fraktionschef Neuhäuser aus, man habe bereits vor Wochen einen „nahezu identischen“ Antrag gestellt: „Offenbar ist es Grünen und SPD nicht möglich, einem Antrag von uns zuzustimmen.“ Es gehe dabei „offenbar nicht um die Sache, sondern um Personen“, so Neuhäuser weiter. Er finde es eigenen Angaben zufolge „jämmerlich, statt eigener Ideen nur die Anträge anderer Ratsfraktionen nieder zu machen um sie dann abzuschreiben. Dieses Stellen eines nahezu identischen Antrages, nur um nicht dem von uns gestellten zustimmen zu müssen, ist peinlich und genauso klein-klein wie Frau Baerbock mit ihrem Lebenslauf. Armes Deutschland, armes Rinteln!“, kritisiert Neuhäuser.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Uta Fahrenkamp weist den Vorwurf des Abschreibens auf Nachfrage zurück. Man habe machbare Vorschläge aufgeführt und Dinge, die nicht umsetzbar sind, weggelassen: „Wir fordern nichts unrealistisches.“ In dem Antrag sei versucht worden, einen gangbaren Weg aufzuzeigen, der auch bei der geringen Personaldecke im Bauamt umsetzbar sei. Schließlich können die Mitarbeiter des Bauamtes nicht jeden Garten kontrollieren.

Antje Rinne, stellvertretende RI-Fraktionsvorsitzende, wirft Sozialdemokraten und Grünen vor, in der konstituierenden Ratssitzung vielfach eingeforderte konstruktive, sachorientierte und faire Miteinander im Rat seien „offenbar nur Lippenbekenntnisse“.

Trotz des deutlich zu vernehmenden Ärgers nimmt „RI“ den Antrag von Grünen und SPD eigenen Angaben zufolge mit Humor. „Gerne nehmen wir die Rolle der Schafhirten ein und treiben die Herde vor uns her“, kommentiert RI-Fraktionsvorsitzender Neuhäuser.

Differenzen unter den Fraktionen dürften Beobachtern der letzten politischen Sitzungen nicht verborgen geblieben sein. Nach einer Vielzahl von „RI“-Anfragen im Rat machte sich auch bei SPD-Fraktionschefin Astrid Teigeler-Tegtmeier Unmut breit. Sie schlug vor, den Rintelner Interessen einen eigenen Termin im Rathaus einzurichten – einmal pro Woche oder Monat, damit Ratssitzungen auch zu angemessener Zeit geschlossen werden könnten. Auch Bürgermeisterin Andrea Lange warb dafür, bei Anfragen zum Telefonhörer zu greifen und Fragen direkt zu klären.

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