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Haushalt 2018 als „Beta-Version“ verabschiedet: Nachtragshaushalt in siebenstelliger Höhe nötig

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Die Haushaltsdebatte im Rat wird traditionell dazu genutzt, die politischen Kontrahenten zum Jahresabschluss an diverse Fehltritte und Mängel zu erinnern. Dieses Mal schien alles anders. Bei der jüngsten Ratssitzung zeigten sich fast alle politischen Vertreter relativ zahm in der Wortwahl und hielten sich mit Verbalattacken gegenüber den Vorjahren deutlich zurück. Vielleicht lag es einfach daran, dass der einstimmig verabschiedete Haushalt für 2018 mit 44,7 Millionen Euro Erträgen und 44,3 Millionen Ausgaben nicht viel mehr als eine „Beta-Version“ darstellt? Von Beta-Versionen ist oft in Zusammenhang mit Computersoftware die Rede, wenn unfertige Programme zum Testen herausgegeben werden und an ihnen noch bis zur finalen Version gefeilt wird. Dem Haushalt in der „Version 0.9“ fehlen nämlich noch Investitionen in siebenstelliger Höhe, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch bei seiner Rede darstellte. Brückentorkomplex, die Grundstücke der ehemaligen Prince-Rupert-School (PRS), Nachnutzung des Kollegienplatzes – über diese Ausgaben muss zeitnah im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beraten werden. Den Rotstift könne man nicht beliebig ansetzen, so Rauch, ein großer Teil der Ausgaben im Haushalt sei nämlich gesetzlich vorgeschrieben.

Heinrich Sasse (WGS) versuchte sich in verbalen „Streicheleinheiten“ für den Bürgermeister und kreidete dessen Amtsvorgänger eine „gewisse Sturheit“ an, wodurch sich gewisse Baustellen ergeben hätten – darunter die Neugestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung. Dem ersten Jahr Mehrheitsgruppe aus CDU, WGS und FDP im Rat attestierte Sasse „das klappt“. Überhaupt sei Rot-Grün in der Rolle der Opposition nicht nur „charmanter, sondern auch kooperativer“ geworden. Das Thema Brückentorsaal und Kollegienplatz befand er als „großes Kaliber, das geht nicht zum Nulltarif“. Eine von ihm angefragte Sanierung der Kurt-Schumacher-Straße nebst Bahnübergang im Galgenfeld verlief bislang ergebnislos, dies sei wohl aber der unklaren Situation über die ehemaligen Militärliegenschaften links und rechts der Straße geschuldet, bei der es kein richtiges Vorankommen gebe.

Dr. Ralf Kirstan (FDP) legte den Weichspüler an die Seite und konfrontierte das Stadtoberhaupt mit einer seiner Meinung nach zu hohen Pro-Kopf Verschuldung Rintelns. Diese liege laut dem Internetportal Haushaltssteuerung.de mit Stand vom 31.12.2015 bei 2.975 Euro (davon sind der Statistik zufolge 2.312 Euro ausgelagerte Schulden, beispielsweise in kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke). Nur Ronnenberg (3.045 Euro) und Hann. Münden (3.206 Euro) hätten noch mehr Schulden pro Einwohner. Damit, so Kirstan, habe sich Rinteln die Bronzemedaille in der Kategorie Schuldenkönig der kreisangehörigen Städte und Gemeinden von 20.000 bis 29.999 Einwohnern verdient. Für neue Schulden stünden die Liberalen seinen Worten zufolge daher nicht zur Verfügung. Damit bezog sich Kirstan unter anderem auf die rund 1,3 Millionen Euro zum Ankauf einer der Flächen der ehemaligen Prince-Rupert-School.  Er forderte, zeitnahe konsolidierte Abschlüsse vorzulegen, damit rechtzeitig „gegengesteuert“ werden kann sowie mehr Transparenz bei Beteiligungsberichten der städtischen Unternehmen.

Bürgermeister Thomas Priemer wehrte sich energisch gegen diesen plakativen Vergleich. „Ich lasse mir meine Stadt nicht kaputtreden. Das, was Sie sagen, ist schlichtweg falsch und unfair“, ging er mit Kirstan hart ins Gericht. Man könne nicht „Äpfel mit Birnen“ vergleichen und müsse auch die Leistungen der einzelnen Kommunen berücksichtigen: „Es gibt Städte, die nicht über einen einzigen kommunalen Kindergarten verfügen und somit auch nicht über die Kosten!“. Schon wars um die Harmonie (kurzzeitig) geschehen: Kirstan warf Priemer ein „zwiespältiges Verhältnis zu Statistiken vor.

Die Ruhe selbst schien SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier weg zu haben. Sie ließ nicht nur ihren Konkurrenzen den Vortritt, sondern zeigte sich eigenen Worten zufolge „gechillt“. Die Mehrheitsgruppe nutze ihre Ein-Stimmen-Mehrheit derzeit meistens zum Absetzen von sorgfältig vorbereiteten Tagesordnungspunkten wie das Thema Entwicklung der ehemaligen PRS-Flächen, analysierte sie. Den Erwerb der Flächen sah sie kritisch, da die Stadt nicht gleichzeitig Planungsbüro, Makler und Tiefbauunternehmen sein können. Auch zeigten weder Sparkasse noch Volksbank bisher großes Interesse an den Grundstücken. Dafür, so Teigeler-Tegtmeier habe die Mehrheitsgruppe trotz jahrelanger Kritik und Mahnen zum Sparen dieses Mal keinen einzigen Verbesserungsvorschlag zu wirklichen Einsparungen machen können. Die Stadtverwaltung brauche „mehr technisches Personal“, dafür weniger „Beschäftigungstherapie“, für die sie die Verantwortung ebenfalls bei der Mehrheitsgruppe sah.

Konkret Sparen wollten am Ende hauptsächlich die Grünen. So beantragte Fraktionsvorsitzender Christoph Ochs bereits zuvor die Streichung der Parkplatzbefestigung am Bürgerhaus Uchtdorf in Höhe von 36.000 Euro, die Beleuchtung fürs Kloster Möllenbeck (50.000 Euro) und die Installation einer neuen Straßenlaterne in Goldbeck für 12.500 Euro („wir müssen nicht immer alles beleuchten“). Insgesamt rund 100.000 Euro, für die sich im Rat aber keine Mehrheit fand. Alle drei Anträge auf Einsparung wurden abgelehnt.

 

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