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Heute in der Ratssitzung: Fairtrade, Fördermittel, Vergnügungssteuer, Aufwandsentschädigung

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Heute Abend trifft sich der Rat der Stadt Rinteln wieder zu einer öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung mit 23 Punkten dreht sich dabei vieles rund ums Thema Geld.

Die CDU will die Vergnügungssteuer von 12 auf 20 Prozent anheben. Von CDU und SPD gemeinsam angestoßen ist eine Änderung der Entschädigungssatzung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige. Konkret sollen Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und weitere Zahlungen erhöht werden. Weiterhin geht es um eine Ferienbetreuungssatzung über die Betreuung von Grundschulkindern in den Schulferien und um den Jahresabschluss 2017 der Stadt Rinteln.

Die WGS-Mitglieder Dr. Gert Armin Neuhäuser und Björn Rinne erhoffen sich Antworten auf die Frage „Wie soll eine neue Stadthalle finanziert werden?“ und bekommen sie heute abend vorgestellt. Ebenso soll eine Finanzierungsvariante für die Sanierung des Brückentorsaals präsentiert werden. Auf Antrag der Grünen soll Rinteln alles in die Wege leiten, um sich künftig mit dem Kriterium „Fairtrade-Town“ schmücken zu können. Was dies neben Mehrkosten für fair gehandelten Kaffee und Kekse in Sitzungen noch bedeutet und welche Auswirkungen es für den lokalen Einzelhandel hätte, wird heute Abend besprochen. Dann geht es noch ums Niedersachsen-Ticket, dass nach Wunsch der CDU künftig in allen Bussen des Landkreises Schaumburg eingesetzt werden soll und um einige weitere Themen.

Die Sitzung findet ab 19:00 Uhr im Ratskellersaal am Marktplatz statt. Im Anschluss wird es eine Anwohnerfragestunde geben, bei der Zuschauer Fragen an die Verwaltung stellen können.

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