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ICE-Trassenpläne beschäftigen den Rat: Info-Markt der Deutschen Bahn am 22. Oktober in Rinteln

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(Rinteln) Die Vorstellung von 12 möglichen Trassenverläufen einer geplanten ICE-Neubaustrecke von Hannover nach Bielefeld hat die Schaumburger Städte und Gemeinden in Aufruhr versetzt.

Eine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema findet am Dienstag, 22.10.2024 von 17 bis 20 Uhr in der Aula des Gymnasiums Ernestinum in der Paul-Erdniß-Straße 1 in Rinteln statt. Hier hat die Deutsche Bahn angekündigt, bei einem Info-Markt über die Trassen-Korridore, deren Bewertung und weitere Aspekte der Planung zu informieren. Am Folgetag, 23.10., gibt die Bahn an einem zusätzlichen Termin Ratsmitgliedern und Ortsräten Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen.

Auch der Rintelner Rat beschäftigte sich auf Antrag der SPD in der jüngsten Sitzung mit dem Thema. Zwei der Trassenvarianten würden Rinteln besonders stark betreffen, die Varianten 9 und 12, mit einem Tunnel unter der Nordstadt und einer Brücke über die Weser entlang des Doktorsees, über die 300 Stundenkilometer schnelle ICE-Züge fahren sollen. Carsten Ruhnau (SPD) befand die Art der Kommunikation durch die Bahn als „unterirdisch“ und die Varianten als „für Rinteln katastrophal“. Anthony Lee (Freie Wähler) sprach sich für eine Zusammenarbeit aller politischen Lager aus, sonst drohe das „Aus“ für Rinteln und Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) erinnerte daran, dass man – wenn die Trasse so gebaut würde – Rinteln „touristisch dichtmachen“ könnte. Allerdings sei der Spielraum auch recht gering, denn Bauprojekte dieser Art würden per Planungsbeschleunigungsgesetz „durchgedrückt“, da bleibe der Umweltschutz völlig außen vor. Ein Gesetz, dem im Übrigen auch die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers zugestimmt habe, so Neuhäuser weiter.

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Bereits jetzt ist in ersten Gemeinden Schaden entstanden

Bürgermeisterin Andrea Lange bestätigte Informationen, die sich auf zurückliegenden Info-Terminen ergeben hätten: Die Taktzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld stehe fest und eine von Gegnern der Neubautrasse geforderte Alternative in Form des Ausbaus der Bestandsstrecke werde von den Planern gar nicht mehr bewertet. Dafür seien in den ersten Kommunen bereits jetzt nach der Veröffentlichung Schäden in Millionenhöhe entstanden, da Investoren für neue Gewerbegebiete abgesprungen seien. Auch in Rinteln würden entsprechende Karten von Trassenverläufen durch Gewerbe- und Naturschutzgebiete erstellt und den Gremien zur Verfügung gestellt, so Lange. Auch soll die Nenndorfer Erklärung fortgeschrieben und angepasst werden, in der sich zehn betroffene Kommunen (Auetal, Bückeburg, Barsinghausen, Porta Westfalica, Rinteln, Seelze und Rinteln und die Samtgemeinden Nienstädt, Nenndorf, Lindhorst und Rodenberg) zu den Trassenplänen positioniert haben.

Die Art des Umgangs der Bahn mit den Bürgern sei eine Beleidigung, sagte Heinrich Sasse (WGS), da sie den Bürgern eine Beteiligung allenfalls vorgaukeln würde. Man müsse im Verbund die Politik auf Landes- und Bundesebene mit dem Problem erreichen. Veit Rauch (CDU) befand gar, es würde sich bei dem entsprechenden Team der Deutschen Bahn um eine „Abteilung Schmerzensgeld“ handeln, die Bürger ignoriere: „Die hören sich das Geschrei und die Belange der Anwohner und Kommunalpolitiker an, gehen am Ende des Tages ganz ruhig vom Podium und machen so weiter wie bisher, da sie das Gesetz im Rücken haben. Sein Parteikollege Matthias Wehrung nannte die Bahnpläne „einfach irre, mit einem wahnsinnigen Flächenverbrauch“.

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