(Rinteln) Auf der jüngsten Ratssitzung waren auch die fehlenden Überdachungen der Fahrradständer am Gymnasium und dem IGS-Neubau ein Thema. Nachdem Dr. Ralf Kirstan, (Fraktionsvorsitzender von RI – Rintelner Interessen) seinen ursprünglichen Antrag zurückgezogen hatte, einigte man sich schließlich darauf, dass Rintelner Kreistagsmitglieder beim Landkreis nachfragen sollen, inwieweit dieser bereit sei, der Stadt Rinteln den Bau einer Überdachung auf dem Grundstück zu erlauben. Die Finanzierung könnte über Spenden erfolgen und würde den städtischen Haushalt nicht belasten, so Kirstan.
Die Antwort aus Stadthagen sorgte bei Kirstan jetzt für ungläubiges Staunen, wie er in einer Presseerklärung formuliert. Der Landkreis hatte vom zuständigen Büro für Freiraumplanung in Hannover eine Kostenschätzung aufstellen lassen. Ergebnis: Möchte man alle Fahrradständer überdachen lassen, würden die Kosten etwa 340.000 Euro betragen. Die Überdachung der Mopedstellplätze wird auf rund 77.500 Euro geschätzt. Das Büro schätzt die Gesamtkosten inklusive Arbeitslohn, Planung und Zusatzaufwand auf etwa 500.000 Euro. Um den Bauprozess nicht zu verzögern, wäre eine darüber hinaus eine sehr kurzfristige Entscheidung nötig. Jedoch müssten Standorte für Leuchten, Schächte und bereits erstellte Leitungen geprüft werden, da Fundamente erforderlich seien. Im Hinblick auf die Kosten und entstehenden Probleme aufgrund des Projektfortschritts lautet die Einschätzung der Planer: „Nicht sinnvoll und empfehlenswert“.
Diese Summe erscheint der Fraktion RI eigenen Angaben zufolge als „unrealistisch und grotesk übertrieben“. „Ein mündiger steuerzahlender Bürger (..) baue mit dem Geld, das die Kreisverwaltung offenbar für eine einfache Fahrradüberdachung brauche, mindestens ein Einfamilienhaus des gehobenen Standards auf großzügigem Grundstück“, schreibt der erstaunte Kirstan hierzu. Schließlich „wolle man keine Ausführung aus Bronze mit Blattgold und Edelsteinen, sondern eine praktische Konstruktion z. B. aus verzinktem Profilblech“, so Kirstan weiter.
Kirstan: Für 500.000 Euro kann Einfamilienhaus gebaut werden
Jeder könne schon nach fünf Minuten Internet-Recherche von selbst sehen, dass entsprechende Bauten für das doppelseitige Abstellen von Fahrrädern bei einer Breite von 4,40 Metern in qualitativ angemessener Ausführung aus verzinktem Stahl und beschichtetem Profilblech schon für deutlich unter 3.000 Euro pro 5 qm (ohne Montage) zu haben seien, argumentiert Kirstan weiter. Selbst auf nicht erforderliche 50 qm hochgerechnet, wären das seiner Einschätzung zufolge „Materialkosten von weniger als 30.000 Euro und nicht von astronomischen 460.000 oder sogar 500.000 Euro.“
Eine Komplettüberdachung der Abstellplätze für alle Zweiräder erscheine laut Kirstan nicht notwendig, da er aus eigener täglicher Anschauung wisse, dass die alte, wesentlich kleinere (aber zu Beginn der IGS-Bauarbeiten abgerissene) Überdachungskonstruktion immer völlig ausreichend gewesen sei. Zudem seien auch auf dem Gelände anderer Schulen, so zum Beispiel auf dem der IGS in Stadthagen, nicht alle Fahrradabstellplätze überdacht. Daher sei aus seiner Sicht das Argument „absurd“, dass im Falle einer Realisierung der Baumaßnahme aus Gleichbehandlungsgründen alle Abstellplätze für Zweiräder mit einer Überdachung versehen werden müssten.
Die Kreisverwaltung hat in einer Auflistung von Gegenargumenten dargelegt, es gäbe auf dem neuen Schulgelände „424 Möglichkeiten, zweirädrige Fahrzeuge abzustellen“. Diese Zahl teilt sich auf in 193 Fahrradbügel mit der Kapazität für jeweils zwei Fahrräder (insgesamt 386) und 38 Moped-Stellplätze. Fahrräder würden bei Regen während der Benutzung nass. Es mache keinen Unterschied, ob sie in der Zeit, in der sie abgestellt seien, dem Wetter ausgesetzt wären. Baurechtlich käme eine Überdachung nicht in Betracht, da die Baumreihen auf dem Schulhof Bestandteil der Baugenehmigung seien und frei stehen müssten. Dies würde durch Überdachungen beeinträchtigt. Diese hätten laut Landkreis „Ausmaße von mindestens ca. 50×5 Metern“. Für Schutz vor Regen müssten sie mindestens doppelt so breit sein. Da überdachte Fahrradständer Bauwerke seien und eine Genehmigung bräuchten, würde diese aus Gründen der Beeinträchtigung für die Baumreihen nicht erteilt. Auch sei fraglich, ob bei einer Überdachung der Fahrradständer auch Überdachungen für Mofa-Abstellplätze und Auto-Parkplätze gefordert würden, so der Landkreis.
Sasse: Keine Extrawurst für Gymnasium und IGS
Kirstans ehemaliger Parteikollege Heinrich Sasse (WGS) argumentiert, die Stadt Rinteln habe nicht die Möglichkeit, auf eigene Kosten eine Überdachung zu bauen. Die sei ohne Zustimmung des Landkreises, der Eigentümer des Grundstücks und der Gebäude ist, nicht zulässig. Eine Erkenntnis, die jedem ohne juristische Vorkenntnisse auch aus dem Privatleben selbstverständlich erscheine, sagt Sasse. „Rinteln wird sich wohl oder übel damit abfinden müssen, dass der Landkreis nicht bereit ist, für Rintelner Gymnasium und IGS eine Extrawurst zu braten“, so Sasses Fazit. Nach Kirstans Antragstellung im Februar habe er in einem Gespräch mit Kreisschulamtsleiter Ralf Mahnert, Schuldezernentin Katharina Augath und Landrat Jörg Farr die unmissverständliche Erklärung erhalten, dass für den Landkreis aus verschiedenen Gründen eine nachträgliche Überdachung der Fahrradständer nicht in Frage komme.
Für Kirstan erwecke „das Jonglieren mit derart überhöhten Summen den Eindruck, dass es gar nicht mehr um einen lösungsorientierten Austausch von Argumenten in der Sache gehe, sondern um den schikanösen Versuch, dem Ansinnen der Schüler an beiden Schulen Steine in den Weg zu legen“. In Kooperation mit Rintelner Handwerksbetrieben habe er daher eine Mindener Firma um die Erstellung eines eigenen Kostenvoranschlags gebeten, dessen Ergebnis Mitte nächster Woche vorliegen solle. „Ich bin nach wie vor guter Hoffnung, dass man mit gutem Willen auf allen Seiten zu einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler von Ernestinum und IGS kommen kann.“
