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Jetzt erst recht? Soll die Stadt trotz Corona-Krise investieren, statt eisern zu sparen?

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(Rinteln) Wie groß das Loch sein wird, dass die Corona-Krise in den Rintelner Haushalt reißen wird, steht noch nicht abschließend fest. Auf einen Antrag der WGS hat man im Rathaus den Taschenrechner bemüht und zunächst ein Minus von rund 4,1 Millionen Euro ermittelt. Den größten Posten stellen dabei entgangene Gewerbesteuereinnahmen von ansässigen Unternehmen dar. So warnte dann auch Antragsteller Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser vor einem finanziellen „Bumerang“, der möglicherweise auf die künftigen Generationen zurückkommen werde, wenn man jetzt nicht spare. Angesichts der momentanen Situation müsse gehandelt werden. Ob man sich Wünschenswertes wie beispielsweise einen Bienenbeauftragten leisten könne, müsse man angesichts der vorliegenden Haushaltszahlen ebenfalls überdenken.

Komplett anders sah man das Thema bei der CDU. Fraktionschef Veit Rauch fasste sein Plädoyer nach dem Motto „investieren statt sparen“ zusammen: „Ich halte den Antrag für Mist.“ Es sei nicht zielführend, mit dem Damoklesschwert durch Rinteln zu laufen und bereits beschlossene Investionen einstampfen zu wollen. Das sei für die Menschen, die durch Kurzarbeit ohnehin in Bedrängnis geraten seien, das falsche Signal: „Ich kann auch nicht erkennen, dass vom Bund und den Ländern gegen die Krise angespart wird.“ Wenn vom 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket des Bundes wie geplant zehn Prozent des Gewerbesteuer-Ausfalls erstattet werde, verringere sich das städtische Defizit auf rund 2,6 Millionen Euro, so Rauch weiter. Außerdem werde seitens des Landes an einem Bündelungsgesetz gearbeitet, wonach Corona-bedingte Mindereinnahmen in einem Sonderbereich des Haushalts geführt werden und nicht mehr zu einer Pflicht zur Konsolidierung des Haushaltes führen sollen. Haushaltssicherungsmaßnahmen wie eine Haushaltssperre würden somit nicht nötig, so Rauch. „Das Land legt Hilfsprogramme auf und wir sparen uns kaputt, das könnte uns auf die Füße fallen“. Stattdessen plädierte er dafür, die Abwärtsspirale angesichts dieser einmaligen Situation zu durchbrechen, als Kommune ein Signal zu setzen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Andernfalls seien Jobs in Gefahr.

Veit Rauch (hinten, stehend) ging mit dem auf Sparen getrimmten WGS-Antrag ins Gericht: „Mist“.

Zustimmung für die CDU-Argumentation gab es auch aus den Reihen der SPD. Bernd Kirchhoff erinnerte daran, die Schulen in Trägerschaft der Stadt fit zu machen für Inklusion und Digitalisierung und plädierte ebenfalls dafür, Investitionen jetzt zu tätigen. Auch Christoph Ochs (Grüne) warnte davor, die „örtliche Konjunktur kaputt zu sparen“. Den Vorstoß der WGS, künftige Personalentscheidungen auf den Rat verlagern zu wollen, lehnte er ab. Die Stadt Rinteln stünde schließlich im Wettbewerb mit anderen, attraktiven Arbeitgebern. Da dürfe man nicht wochenlang bis zur nächsten Ratssitzung samt Beschluss warten, sondern müsse bei guten Bewerbern rechtzeitig zuschlagen.

Auch Neuhäuser gab zwischenzeitlich zu, vergangene Investitionen wie beispielsweise die Grundgesetz-Gedächtnisbäume aus heutiger Sicht anders zu bewerten. Allerdings befürchtete er auch, dass Probleme vom Land zu den Kommunen durchgereicht würden, anstatt sie zu lösen. Der Übertrag von Corona-bedingten Verlusten in einen gesonderten Haushalt sei schließlich nichts anderes, als eine „Sonderform eines schwarzen Lochs“.

Bürgermeister Thomas Priemer freute sich über die konstruktive Diskussion zu dem Thema und erinnerte daran, dass es nicht die letzte sein werde. Man habe vor einem Jahr beschlossen, sich den „Investitionsberg“ vorzunehmen und Städte und Dörfer fit zu machen für die Zukunft. Allerdings müsse man auch den Blick für künftige Jahre schärfen, wenn möglicherweise weiterhin Millionen im Haushalt fehlen könnten und man einen Spagat zwischen all den Dingen vollführen müsste, die man sich noch leisten könne. Daher solle es auch keine personellen Veränderungen außerhalb der bereits beschlossenen geben, der Stellenplan werde abgearbeitet. Somit stimmten am Ende alle Ratsmitglieder einer Priorisierung der Maßnahmen zu, die im Haushaltsplan 2020 vorgesehen aber noch nicht begonnen sind. Für den WGS-Antrag, künftig alle Personalentscheidungen außer der Kita-Stellen im Rat zu treffen, gab es keine Mehrheit. Der CDU-Antrag, wonach sämtliche 2020er Investitionen auf jeden Fall durchgeführt werden sollen, wurde ebenfalls abgelehnt.

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