(Rinteln) In dieses unerfreuliche Dauerthema scheint Bewegung zu kommen: Seit langer Zeit wird in der Rintelner Politik und auch in der Öffentlichkeit über die Vermüllung von Plätzen diskutiert, an denen Sammelcontainer für Kleidung oder Altglas aufgestellt sind.
In den sozialen Medien gibt es oft Kritik an den eingeschränkten Annahmezeiten des Recyclinghofs – teilweise werden diese für die Müllzustände mit verantwortlich gemacht. Das Thema Videoüberwachung wurde ebenfalls oft angesprochen, aber mit dem Verweis auf Datenschutzgründe nicht weiter verfolgt.
Ist eine Überwachung von Containerstandorten möglich?
Die Beschlussvorlage der Verwaltung für den Bauausschuss am Donnerstag, 4. September, lässt aufhorchen. Inzwischen scheint man einen Weg gefunden zu haben, die Konfliktthemen Kameraüberwachung und Datenschutz unter ein Dach zu bekommen. So heißt es, dass abgelagerter Müll durch das Tiefbau- und Umweltamt systematisch dokumentiert werde, um Art. Umfang und Zeitpunkt der Ablagerungen nachvollziehen zu können. Dabei würden auch Abfälle mit potenziell gefährlichen Stoffen besonders berücksichtigt. Der Schlüsselsatz lautet: „Dies bildet die Grundlage, um an bestimmten Standorten gegebenenfalls eine Videoüberwachung unter Beachtung des Datenschutzes einrichten zu können.“ Auf Schildern soll weiter über Verbote und Strafen informiert werden, falls jemand illegal Müll ablädt.
Im Juni hat die CDU/FDP-Gruppe beantragt, einen kostenlosen Sperrmülltag im Jahr zu ermöglichen und eine Erweiterung der Öffnungszeiten der AWS-Annahmestelle am Doktorseeweg zu prüfen. Auch hier scheint Bewegung ins Thema gekommen zu sein, wie die Verwaltung ausführt.
So sei laut AWS vorgesehen, die Öffnungszeiten „deutlich“ zu erweitern. Dies könne eventuell auf einem Ablauf basieren, der mit Kennzeichenerfassung für bestimmte Abfallarten und Abfallmengen aufbaut. Getrennte Zu- und Abfahrten müssten dafür geschaffen werden. Ebenso wird die Weiterentwicklung des bargeldlosen Bezahlsystems genannt: Durch eine schnellere Abwicklung könnten Kunden im Fahrzeug sitzen bleiben. Ziel sei eine nachhaltige Modernisierung des Recyclinghofs in Rinteln. Wie den Unterlagen zu entnehmen ist, plant man die Umsetzung im Jahr 2026.
Dies steht noch auf der Tagesordnung
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bau- und Stadtentwicklung findet am Donnerstag, 4.9.2025, um 18 Uhr im Sitzungssaal (Zimmer 535) des neuen Rathausgebäudes, Klosterstraße 20, statt. Auf der Tagesordnung stehen weiter die Themen „Sachstandsbericht Förderantrag Schwammstadtelemente Bahnhofsalle“, der Jahresbericht Kommunaler Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, sowie die Bauleitplanung an der ehemaligen Prince-Rupert-School. Im Anschluss können Einwohner Fragen an die Verwaltung stellen.
(vu)
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