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Kann sich Rinteln eine neue Stadthalle leisten? Berechnungen im Rat vorgelegt

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Dr. Gert Armin Neuhäuser und Björn Rinne (beide WGS) beantragten von der Stadtverwaltung, diese möge eine Berechnung zur Finanzierung einer möglichen neuen Stadthalle durchführen und darlegen, woher das Geld kommen solle. Das Ergebnis wurde im Rat jetzt auch präsentiert – und sorgte erwartungsgemäß wieder für Diskussionen.

Laut Sachdarstellung der Verwaltung erwirtschaftet die Stadt jährlich 2,6 Millionen Euro Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Diese Summe wird mit der weiteren Schaffung von Kindergartenplätzen in Deckbergen und am Bahnhofsweg auf rund 1,8 Millionen sinken, so die Prognose. Derzeit werden rund 600.000 Euro pro Jahr fürs Abbezahlen von Krediten verwendet. Da die Zinsen niedrig sind, hat man in der Vergangenheit Kredite mit einer langen Laufzeit, festen Zinsen und Volltilgung abgeschlossen. Sowohl ein Neubau als auch die Sanierung des Brückentorsaals wären nur durch neue Schulden möglich.  Kredite mit 30-jähriger Laufzeit hätten den Vorteil der großen Planungssicherheit und einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Die Zinsen betragen derzeit 1,3%, wurden aber in die Beispielrechnung mit einem kleinen Puffer (1,5%) einbezogen. Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind zinsmäßig zwar enorm interessant und liegen zwischen 0,05 und 0,15 %, variieren aber täglich und können längstens für zehn Jahre festgeschrieben werden, so heißt es in der Beispielrechnung. Bei einer 30-jährigen Laufzeit wäre eine zweimalige Verlängerung nötig, ebenso kann aufgrund der Summe nur ein Darlehen in Höhe von 50 % der Kosten gewährt werden, die Restsumme müsste auf dem Kreditmarkt beschafft werden.

Neben der Finanzierung einer möglichen Sanierung des Brückentorsaals präsentierte die Stadt auch eine Berechnung am Beispiel „Neubau einer Stadthalle am Kollegienplatz“.

Was folgt, sind jede Menge Zahlen (genaue Auflistung HIER). In verkürzter Form bleibt die Erkenntnis: Eine neue Stadthalle am Kollegienplatz kostet bei Finanzierung über den Kreditmarkt rund 394.800 Euro pro Jahr. In Kombination mit einem KfW-Darlehen würde die Halle in den ersten Jahren rund 359.800 Euro jährlich kosten, in den kommenden 20 Jahren würde die Summe auf 386.622 Euro ansteigen. In der Beispielrechnung wäre die Kombination aus KfW- und klassischem Kredit günstiger.

Eine „Sanierung des Teileigentums am Brückentor für 5,8 Millionen Euro“ würde mit 243.600 Euro pro Jahr zu Buche schlagen (klassicher Kredit über 30 Jahre), bzw. 219.668 Euro in den ersten zehn Jahren in Kombination mit KfW-Kredit, mit Anstieg auf 238.554 Euro in den folgenden 20 Jahren. Auch hier wäre die Kombination die bessere Alternative, erst ab einem Zinssatz von 3,2 % fährt man mit einem klassischen Darlehen besser. Allerdings birgt die KfW-Variante Unsicherheiten, da nicht abzusehen sei, wie die Zinsentwicklung in Zukunft weitergehe. Damit wären laut Sachdarstellung der Verwaltung sowohl eine Sanierung als auch ein Neubau finanziell zu bewältigen. Allerdings belastet jede weitere Verschuldung auch den positiven Saldo und die Abschreibungen und Unterhaltungskosten drücken auf den Ergebnishaushalt. Durch Abschreibungen und Zinsen würde der jährliche Zuschussbedarf von aktuell 110.000 Euro auf rund 323.691 Euro (eine der Sanierungsvarianten) bis 389.315 Euro (Neubau am Kollegienplatz) steigen.

Björn Rinne (WGS), einer der beiden Antragsteller, nahm die Berechnungen „mit Bauchschmerzen“ zur Kenntnis.

Björn Rinne als einer der Antragsteller kommentierte, er werde die Darstellung zwar zur Kenntnis nehmen, wie es die Beschlussvorlage vorsah, allerdings „mit Bauchschmerzen“. Städte freuten sich über die derzeit gute Konjunkturlage, aber was „wenn es mal nicht mehr so gut läuft“, gab das WGS-Mitglied zu bedenken, schließlich würden die Beispiele allesamt auf weitere, gute Jahre spekulieren. Astrid Teigeler-Tegtmeier warf zumindest einem Teil der Antragsteller (Neuhäuser war auf der Ratssitzung nicht anwesend) Populismus vor, wieder einmal habe man die Verwaltung mit Berechnungen beschäftigt. Für Kay Steding (CDU), flammender Verfechter einer Sanierung, war die Sache klar: Bei einem doppelt so teuren Neubau „ohne Not und Grund“ schränkt sich die Stadt über 30 Jahre lang mit Investitionen ein, es sei kein Geld mehr für Kindergärten und Radwege da. Und Dr. Ralf Kirstans (FDP) Befürchtung, die Stadt habe bei der Berechnung nur gute Jahre einbezogen und die Konjunkturkrise nicht berücksichtigt, konnte Stadtkämmerer Jörg Schmieding widerlegen: Man habe auch die „Dellen“ der Wirtschaftskrise aus 2009 in der Berechnung vorgefunden und einen weiteren Zeitraum berücksichtigt. In den kommenden Jahren sollten die Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit sogar steigen, freilich seien dies nur Prognosewerte und was in zehn Jahren passieren könne, wisse ohnehin niemand genau.

Heinrich Sasse (WGS) fragte sich bei der Argumentation seiner Vorredner, ob man die Ratsmitglieder denn vielleicht für „dement“ halte. Immerhin sei es Steding gewesen, so Sasse, der im Bauauschuss mit seinem „Klötzchenmodell“ vorschlug, man solle doch den ganzen Komplex kaufen und dann wieder weitervermieten. Ein Vorschlag, den Kirstan seinerzeit ähnlich äußerte und der vorsah, die Wohnungen durch die Stadt in Eigenregie zu vermarkten. Den Antrag habe Kirstan dann letztlich im Rat zurückgezogen, so Sasse. Volker Posnien von der SPD zog ein Fazit: Bei allen Konzepten bestehe ein Zuschussbedarf von rund 300.000 Euro, ein Neubau würde die Stadt nicht in den Ruin treiben, bei einer Sanierung sei allerdings auch nicht alles rosig. Abschließend gab es von Sasse noch eine Lektion in Sachen Latein. Mit dem Spruch „si tacuisses, philosophus mansisses“ (wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben) ließ er einige der Redner wissen, dass er an ihren Argumenten seine Zweifel hatte. Bürgermeister Thomas Priemer mahnte schließlich zu ein wenig mehr Respekt untereinander. Schließlich gehe es hier darum, die Berechnung lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Was am Ende alle taten – einstimmig.

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