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Kaum Reibungsverluste: Rat entscheidet über Bienen, Stipendien und Fördermaßnahmen

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Die erste Ratssitzung nach der politischen Sommerpause mit Beginn am Donnerstagabend um 19:30 Uhr und 26 Tagesordnungspunkten plus Einwohnerfragestunde ließ einen langen Abend erwarten und die Frage, ob das Sitzungsende wohl noch am gleichen Kalendertag verkündet werden könnte?

„Pairing-Vereinbarung“ zwischen CDU und SPD

Zu Beginn setzte Veit Rauch (CDU) den Rat und die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis, dass mit der Opposition eine sogenannte „Pairing-Vereinbarung“ getroffen wurde. Aufgrund eines längeren Ausfalls von Ratsmitglied Friedrich-Wilhelm Rauch aus gesundheitlichen Gründen ist ein Abkommen mit der SPD-Fraktion getroffen worden, wonach diese bei Abstimmungen bis zum Jahresende auf das Stimmrecht eines Ratsmitglied verzichtet. Bei dieser Art von Vereinbarung soll dem Wählerwillen Rechnung getragen werden, das politische Kräfteverhältnis bleibt auch in solchen Ausnahmesituationen gewahrt. Rauch bedankte sich bei SPD-Fraktionschefin Astrid Teigeler-Tegtmeier für diesen Akt der Fairness.

Besiegelten die „Pairing-Vereinbarung“ im Rat mit einer Umarmung: Veit Rauch (CDU) und Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD).

Harmonische Töne: Im Rat ging es sehr gesittet und einstimmig zu

Im weiteren Verlauf des Abends herrschte weitgehend Harmonie und Konsens im Rat. Der Beschluss, wonach die Stadt Rinteln zum 1.1.2018 Partner der Weserbergland AG wird – einstimmig abgenickt. Die zustimmende Kenntnisnahme des Demografieberichts – einstimmig. Die Wahl von Iris van Houten-Eichler zur Schiedsperson für Rinteln und Todenmann – einstimmig. Jahresabschluss 2016 und Bericht des Rechnungsprüfungsamtes sowie Entlastung des Bürgermeisters – Zustimmung. Ebenfalls einmütig fiel die Entscheidung über die jährliche Förderung des Hochschulstandortes Rinteln in Höhe von 5.000 Euro (für 2017: 2.500 Euro). Damit soll die Stiftung für Rinteln Studierende nach sozialen Kriterien mit Bezug zur Weserstatt über Stipendien unterstützen. Für Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) ein gutes Mittel, junge Leute in der Region zu halten. Heinrich Sasse (WGS) ging sogar noch einen Schritt weiter. Man habe bei der vorherigen Sitzung im Verwaltungsausschuss die Anregung vorgetragen, zu prüfen, inwieweit die Studiengänge der sozialen Arbeit durch die Diploma angepasst werden könnten um die Absolventen für sozialpädagogische Zwecke im Rahmen der Inklusion und des damit verbundenen Personalengpasses einzusetzen.

Ratsmitglieder haben auch ein Herz für Bienen. So stimmten alle geschlossen für den Antrag der Grünen, in dem die Stadt Möglichkeiten prüfen soll, Lebensbedingungen von Bienen und anderen Insekten im Stadtgebiet zu verbessern (wir berichteten).

Dr. Ralf Kirstan (FDP) bestand nicht mehr auf der Abstimmung über den ausführlichen Antrag zur Inspektion städtischer Spielplätze und ihre detaillierte Protokollierung. Der verwahrloste Zustand des Spielplatzes in der Königsberger Straße brachte Kirstan dazu, eine turnusmäßige Überprüfung der Spielanlagen mit öffentlich einsehbarer Dokumentation von Schäden und ihrer Behebung zu fordern. Er sah darin zunächst einen laut Antrag lebensbedrohlichen Zustand, unter anderem durch den leeren Sandkasten mit 70 Zentimeter tiefem Loch und fehlender Abdeckung. Die Stadtverwaltung argumentierte in der Sachdarstellung, der Spielplatz sei mit Beschluss vom 17.6.2015 aufgehoben und zurückgebaut worden. Spielgeräte wurden demontiert und der Platz mit einem Bauzaun verschlossen. Wer den Zaun entfernt und so den widerrechtlichen Zutritt ermöglicht habe, sei nicht mehr feststellbar. Die angesprochenen Punkte seien allerdings inzwischen beseitigt worden, regelmäßige Kontroll- und Wartungsarbeiten finden vorschriftsgemäß statt, „lebensbedrohliche“ Zustände oder eine Gefahr für Kinder bestünde auf städtischen Spielplätzen nicht, heißt es.

„Ja“ zu Fördermaßnahmen

Breite Zustimmung auch für die Anträge der CDU-Fraktion. Darin wurde die Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Fördermaßnahme für das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ gefordert, um dem vermehrten Leerstand der Geschäftsräume und der in die Jahre gekommenen Bausubstanz entgegen zu treten, wie Matthias Wehrung es formulierte. Der Förderzeitraum endet normalerweise gegen Ende 2019. Daran schließt sich auch der zweite Antrag an: Eine Richtlinie zur Förderung von neuen Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistern und Gastrobetriebe in Rinteln und seinen Ortsteilen. Natürlich könne die Politik nur Rahmenbedingungen ändern, ergänzte Wehrung, doch man könne sich an Hessisch-Oldendorf orientieren, wo es ebenfalls ein Innenstadtkonzept gebe. Bürgermeister Thomas Priemer regte darüber hinaus an, Möglichkeiten zur Gründerförderung zentral zusammenfassen zu wollen und auf die Programme des Landkreises hinzuweisen. Die im Haushalt bereitgestellten Mittel würden aber mit Sicherheit nicht fünf- oder gar sechsstellig ausfallen.

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Landkreis soll Schnellbusverbindung von Rinteln nach Bückeburg prüfen

Hier gab es ebenso die Zustimmung aller Ratsmitglieder, wie auch bei dem Vorhaben, durch den Landkreis eine Schnellbusverbindung zwischen und Rinteln und Bückeburg einzurichten. Für junge Leute mit Wohnsitz in Rinteln und Arbeitsplatz in Hannover ist ein attraktives Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln wichtig, heißt es in dem Antrag. Fahrtzeiten von weniger als einer Stunde zwischen dem Rintelner Bahnhof und dem Hauptbahnhof Hannover sollen das Ziel sein. Mit der Westfalen-Bahn dauert die Fahrt vom Bahnhof Bückeburg bis nach Hannover derzeit laut CDU-Recherchen 36 Minuten. Ein Schnellbus, der in weniger als 20 Minuten von Rinteln nach Bückeburg fährt, könnte für diese Vorgabe maßgeblich sein. Sinnvoll erscheint der CDU auch eine spätabendliche Verbindung bis 21:00 Uhr, um auch bei Überstunden oder Einkäufen nach Feierabend nach Hause zurückkehren zu können. Bisher fährt der letzte Zug mit Verbindung über Bückeburg um 18:09 Uhr in Hannover ab. Bis Rinteln dauert die Fahrt laut Recherche der Stadtverwaltung 73 Minuten. Züge von Hannover bis Bückeburg verkehren bis 23:28 Uhr, allerdings ohne Anschlussverbindung nach Rinteln. Die schnellste Verbindung nach Hannover führt werktags um 5:47 Uhr mit dem Bus vom Bahnhof Rinteln in 21 Minuten nach Bückeburg, dann ab 6:14 Uhr mit der Westfalen-Bahn bis zum Hauptbahnhof Hannover mit Ankunft um 6:50 Uhr. Fahrtzeit: 63 Minuten.

Bereits 2003 hat der Landkreis einen Schnellbus von Rinteln nach Stadthagen eingesetzt. Nach zweijähriger Testphase wurde das Angebot wegen zu geringer Nachfrage eingestellt. Trotz Zuschüssen erwies sich diese Buslinie für den Verkehrsbetrieb als unwirtschaftlich, da die erforderliche Anzahl von regelmäßig mindestens 126 Fahrgästen nicht erreicht werden konnte. Laut Berechnungen und Schätzungen sind in 2014 ca. 24 Personen mit dem ÖPNV von Rinteln nach Hannover gependelt. Eine alles andere als wirtschaftliche Zahl, dennoch soll geprüft werden, ob und inwiefern sich der Betrieb einer solchen Buslinie mit aktuellen Pendlerzahlen rechnet. Vielleicht wäre ein Anrufsammeltaxi auch die bessere Alternative? Hier entstünden Kosten nur bei tatsächlicher Nutzung.

Kritik am verspäteten Gesamtabschluss

Für einige Aufreger seitens der Stadtverwaltung sorgte Dr. Ralf Kirstan (FDP), als er in einem Sachstandsbericht darlegte, es gebe seit 2013 keinen Überblick mehr über den Gesamtabschluss im „Konzern Stadt Rinteln“. Studien zeigten, dass sich die Kennzahlen der kommunalen Versorger bis zum Jahr 2020 drastisch verschlechtern würden, dazu zählte er auch die Stadtwerke. Da 77% der städtischen Verbindlichkeiten ausgelagert seien, stelle sich die Rechnungslage der Stadt als „stark fragmentiert dar“. Wenn man Entscheidungen für hohe Investitionen treffen wolle, so Kirstan, müssten diese auf einer fundierten prognostischen Grundlage erfolgen. Es deutete den Personalengpaß im Rathaus als „bequeme Ausrede“ für die Verzögerung bei der Erstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses. Seiner Ansicht nach müsse man diesen „Blindflug“ beenden und schnellstens transparente Zahlen vorlegen. Schließlich sei in einem Wirtschaftsunternehmen eine Person innerhalb einer Woche dazu in der Lage. Vorwürfe, die Bürgermeister Thomas Priemer nicht unkommentiert stehen lassen wollte: Es gebe viele Kommunen in Niedersachsen, die mit der Vorlage eines konsolidierten Gesamtabschlusses hinterherhinken würden, da die Gesetzeslage eine „Soll“-Lage ist und kein „Muss“. Dies wisse der Gesetzgeber auch, so Priemer. So soll der Gesamtabschluss binnen neun Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden. Die Personaldecke im Rathaus ist dünn, pflichtete Veit Rauch (CDU) dem Bürgermeister bei, da seien Vorwürfe der Untätigkeit gegenüber Stadtkämmerer Jörg Schmieding und seinen Mitarbeitern gegenüber unfair. In einer Stellungnahme zum Sachverhalt erklärte die Verwaltung zuvor, den Gesamtabschluss für das Jahr 2014 bis zum Jahresende vorzulegen. Danach sollen die Arbeiten zu den Abschlüssen 2015 und 2016 beginnen. Auch bei der Forderung der FDP nach der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsvergleichen gab es Diskussionsbedarf. Eine Ermittlung der Folgekosten sei laut Schmieding bei vielen Projekten schwierig, da nicht absehbar sei, wie diese ausfallen. Man könne obendrein nicht „für jeden Bleistift“ Wirtschaftlichkeitsvergleiche anstellen. Darum gehe es der FDP gar nicht, so Kirstan, wohl aber um die Kosten bei Großprojekten. Priemer verdeutlichte die Problematik anhand von Kindergärten: Es gebe eine Statistik darüber, wieviele Kinder innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Kita aufsuchen würden. Man könne jedoch nicht vorhersagen, welche Anforderungen der Gesetzgeber in dieser Zeit stellen und verändern würde.

Jede Menge Anfragen

Unter dem letzten Tagesordnungspunkt stellten Ratsmitglieder ungewöhnlich viele Anfragen an die Stadtverwaltung. Gert-Armin Neuhäuser ging es um eine Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Rinteln aus dem vergangenen Jahrtausend (soll laut Priemer so schnell wie möglich modernisiert werden), Fachwerk am Neubau in der Bäckerstraße, Markierungen beim Überqueren der Fahrbahn durch den neuen Radweg in Möllenbeck (werden angebracht), die Frage warum es so schwer sei, Motorradfahrer am Taubenberg zu disziplinieren (Stadtverwaltung: „am Taubenberg wurde darüber emotional und lange diskutiert, die Empfehlung im Ortsrat, Schwellen im Kurvenbereich zu verbauen, wurde abgelehnt – jetzt soll die Geschwindigkeit reduziert und kontrolliert werden“. Astrid Teigeler-Tegtmeier sprach den Wildwuchs und Pflegezustand im Blumenwall (Kuhls: 100.000 Euro sind für die Entschlammung der Graft vorgesehen) an und fragte, ob bei der Seniorenfahrt des Ortsrats auf der Weser CDU-Wahlwerbung verteilt worden sei. Ralf Kirstan sprach die Straßenschäden im Kurvenbereich der Dankerser Straße an der Abzweigung zum Weseranger-Parkplatz an, Heinz-Jürgen Requardt wollte wissen, wann die Volksbank das ehemalige Raiffeisen-Gelände in Krankenhagen wie zugesichert an die Stadt verkaufen will und wann das Gebäude abgerissen wird und mit dem Bau des neuen Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhauses begonnen wird. Priemer: Ja, die Volksbank will verkaufen, ja die Stadt will es kaufen (aber erst wenn der Förderbescheid aus dem Dorferneuerungsprogramm vorliegt). Allerdings muss für den Mobilfunk-Sendemast ein neuer Standort gefunden werden. Abschließend entfachte eine Diskussion über den „Plakat-Wildwuchs“ mit Wahlwerbung an erlaubten und verbotenen Stellen. Man werde angesichts zahlreicher eingegangener Beschwerden die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen alle werbenden Parteien prüfen, so Priemer.

Um die eingangs gestellte Frage zu beantworten: Gegen 22:00 Uhr, nachdem alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren, und sich die Reihen der Einwohner gelichtet hatten, schloss der öffentliche Teil der Ratssitzung mit jeder Menge Entscheidungen und Beschlüssen.

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