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Kita-Gebühren steigen, Anbau an Kindergarten Steinbergen kommt

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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Frauen und Integration standen neben der Rückerstattung der Kita-Gebühren für Streik-Tage auch weitere Punkte auf der Tagesordnung:

Kita-Gebühren steigen.

Die Kosten für die Kinderbetreuung steigen. Daher hatte der Rat der Stadt Rinteln in seiner Sitzung am 28.11.2013 neue Gebührensätze für die Nutzung der Kindertagesstätten der Stadt Rinteln beschlossen. Die neuen Sätze sind zum 01.09.2014 in Kraft getreten. Um das Ziel, nämlich einen durch Gebühren gedeckten Kostendeckungsgrad von 13% zu erreichen, mussten die Gebühreneinnahmen um 90.000 Euro pro Jahr erhöht werden. Laut Sachdarstellung in der Sozialausschusssitzung vom 09.06.2015 ergeben sich hochgerechnet auf ein Jahr Mehrerträge in Höhe von 92.625,60. Damit wäre das Ziel erreicht. Oder doch nicht?

Durch steigende laufende Kosten, insbesondere Tariflohnsteigerungen (die ja zur Zeit ein aktuelles Thema darstellen), sei der Kostendeckungsgrad nur durch regelmäßige Gebührenanpassungen zu halten, heißt es. Und weiter: „Der aufgrund der Haushaltsplanung ermittelte Kostendeckungsgrad fällt im Jahr 2015 auf 11,9%.“ – 1,1% zu wenig. Um einen höheren Deckungsgrad zu erreichen, müssten daher die Gebühren angehoben werden. Sollen die angepeilten 13% Kostendeckung erreicht werden, würde dies laut Sachdarstellung eine Gebührensteigerung um 11,02%  zur Folge haben. Im Klartext: Die Kita würde teurer. Bei einem Kostendeckungsgrad von 13% rechnet die Verwaltung mit Mehrerträgen von rund 48.000 Euro, bei 14% wären es 93.500 Euro und 15% bedeuteten eine Zunahme von Erträgen um 139.000 Euro.

Die Mehrkosten aufgrund der derzeit laufenden Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst sind darin noch nicht berücksichtigt. Da das Ergebnis der Tarifverhandlungen noch offen ist, einigte man sich im Sozialausschuss darauf, die Verwaltung damit zu beauftragen, dem Rat eine Anpassung der Gebührensatzung vorzulegen. Zunächst wollte man jedoch die Ergebnisse der derzeit laufenden Tarifverhandlungen abwarten.

Anbau des Kindergartens Steinbergen.

Der Kindergarten Steinbergen soll noch in diesem Jahr einen Anbau an das vorhandene Kindergartengebäude erhalten. Darauf einigte sich der Ausschuss für Soziales, Jugend, Frauen und Integration in der Sitzung vom 09.06.2015.

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Rund 334.000 Euro wird der Anbau kosten, die Summe wird durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2015 gedeckt. Die Erweiterung beinhaltet unter anderem die Errichtung eines 48 Quadratmeter großen Gruppenraumes, einen Personalraum, ein WC fürs Personal, sowie einen Waschraum mit WC.

Udo Schobeß von der CDU kritisierte in der Sitzung zunächst die Darstellung des Neubaus in der Beschlussvorlage als nicht ausführlich genug. Dazu war sie seiner Ansicht nach mit rund 1,48 Millionen Euro zu teuer angesetzt. „Ich habe selbst rechnen lassen, da komme ich auf rund 900.000 Euro. Und da ist der Abriss des alten Dorfgemeinschaftshauses schon mit drin“, sagte Schobeß und argumentierte weiter mit den Vorzügen eines Neubaus: „Wenn man nur anbaut, ändert man nichts an den alten Strukturen. Für 900.000 Euro erhält man dagegen bis zum letzten Teelöffel alles neu!“ Auch brauchte der mehr Anbau als eine Neuerrichtung, rund 150 Quadratmeter Außenfläche gingen durch die Erweiterung verloren. Das alte Kindergartengebäude könne auch als Dorfgemeinschaftshaus weitergenutzt werden, versuchte Schobeß die SPD-Fraktion zu überzeugen: „Sicher ist ein Anbau besser als nichts, aber Sie können mir glauben, die ziehen auch gern in einen Neubau.“

Letztendlich, so Gerlinde Göldner-Dorka (SPD) sei ein Neubau immer besser. Doch ginge es primär ja darum, dass die Bedürfnisse auch mit einem Anbau befriedigt werden: „Ich möchte nicht wegen der Investition in einen Neubau am Personal sparen müssen.“ Auch Dietmar Vogt (Grüne) mahnte, den demografischen Wandel nicht zu verdrängen. Der Anbau sei finanzierbar, das Geld solle lieber für gutes Personal verwendet werden.

Letztlich fand der Antrag auf Abstimmung für einen Neubau keine Mehrheit, so dass in einer zweiten Abstimmung schließlich der ursprüngliche Beschlussvorschlag mit einer Stimmenmehrheit von 7:1 angenommen wurde.

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