Manchmal bekommt man auf Veranstaltungen Informationen, die man gar nicht erwartet hätte. So verkündete der Fraktionsvorsitzende der Rintelner CDU, Veit Rauch, bei seiner Rede anlässlich des CDU-Neujahrsempfangs die frische Nachricht aus dem Kreistag in Stadthagen: Man habe die Anbindung des neuen Klinikums in Vehlen an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der jüngsten Kreistagssitzung diskutiert.
Rauch: „Definitv keine Wohnbebauung am Kollegienplatz mittragen“
Für die Rintelner Bürger bedeutet das Ergebnis eine Busverbindung vom Pferdemarkt/Kollegienplatz über Bad Eilsen ans neue Gesamtklinkum im Zwei-Stunden-Takt. Die Busse werden von 5:45 Uhr bis 23:00 Uhr verkehren. Bei Fahrpreisen von bis zu fünf Euro gebe es allerdings „nicht unerheblichen“ Zuschussbedarf. In Sachen Innenstadtentwicklung machte Rauch die Position der CDU noch einmal deutlich. Man werde nach Neubau der IGS an der Burgfeldsweide und bei der Nachnutzung des Kollegienplatzes definitv keine Wohnbebauung mittragen. Statt dessen solle die Grundschule an den Kollegienplatz ziehen, dafür könnte Wohnraum in der Schulstraße entstehen. Rauch betonte, das Projekt „IGS-Neubau“ sei mit rund 20 Millionen Euro die größte Einzelinvestition der letzten fünf Jahre, beruhend auf einem Antrag der CDU aus dem Jahr 2013. Auch zum Thema „Integrationsbeauftragte“, einem in den vergangenen Wochen viel diskutierten Thema, nahm der Fraktionsvorsitzende Stellung. Integration sei der CDU wichtig, sagte Rauch. Auch werde man einen Antrag auf Besetzung der Stelle in den Rat einbringen, allerdings soll dies mit Verwaltungsmitteln geschehen. Rauch schlug vor, die Demografiebeauftragte Linda Mundhenke als studierte Soziologin arbeitstechnisch mit ins Thema Integration einzubeziehen. Es sollte schließlich möglich sein, die Strukturen innerhalb der Verwaltung entsprechend umzustellen.
Zuvor nutzte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Matthias Wehrung die Gelegenheit, um in seiner Eröffnungsrede unter anderem Kritik an der rot-grünen Landesregierung und der Bildungspolitik zu üben. Die Forderung nach einer Stärkung des herkunftssprachlichen Unterrichts an Schulen hielt er für nicht zielführend. Es könne ja nicht einmal die reguläre Unterrichtsversorgung gewährleistet werden, so Wehrung. An Berufsschulen wie beispielsweise in Rinteln betrage diese lediglich 80 Prozent. Er beklagte die steigende Bürokratie und den wachsenden Papierkrieg, dem sich Lehrer ausgesetzt sähen: „Ministerpräsident Weil hat eine große Entrümpelungsaktion angekündigt, doch davon sehe ich nichts. Worte und Taten klaffen da weit auseinander.“ Weitere Kritik von Wehrung gab es in Sachen Flüchtlingspolitik und innerer Sicherheit. Die rund 80 Gäste in „Prasuhn´s Hofcafé“, das für den Neujahrsempfang als Veranstaltungsort gebucht wurde, klatschten mehrmals Beifall. Um etwaigen Fragen angesichts der Farbwahl seiner Kleidung vorzubeugen stellte Wehrung klar, das Shirt sei keineswegs „rot“ sondern „CDU-orange“. Der Farbunterschied komme durch die Beleuchtung zustande. Und die grüne Krawatte bedeute ebenfalls keinen parteipolitischen Sinneswandel, sondern stehe für die Wahrung der Schöpfung.
Im Anschluss erfolgten Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften: Veit Rauch (10 Jahre), Ulrich Künkel (20 Jahre), Eugen Meier (25 Jahre), Horst Droste (40 Jahre), Wilfried Droste (40 Jahre), Norbert Matzeniak (60 Jahre).
Der Gastredner des Abends, Bundestagsabgeordneter Dr. Carsten Linnemann referierte zum Abschluss des Abends in seinem Vortrag zu dem Thema „Die machen doch eh, was sie wollen“, über Wut, Frust und Unbehagen der Bürger über die Politik. Am 17. Januar erscheint übrigens sein Buch mit gleichnamigem Titel.
