(Rinteln) „Wir kommen aus den Miesen einfach nicht raus und ich sehe perspektivisch die kommunale Selbstverwaltung gefährdet“, machte Jörg Schmieding aus seinem Kämmererherz keine Mördergrube.
Auf der Ratssitzung verteidigte er den Haushalt 2025, der mit rund 4,5 Millionen Euro im Minus noch besser ausgefallen ist als anfangs gedacht. Dafür mussten aber auch alle Amtsleiter bis an die Schmerzgrenze ihrer Einsparungspotenziale gehen.
Positiv habe sich auch ausgewirkt, dass rund 400.000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen für Rinteln in Aussicht stehen. Doch die Rücklagen der Vorjahre schmelzen durch das erneute Minus auf ein Minimum und schon jetzt kündigte Schmieding an, dass 2026 nach derzeitiger Rechtslage (§ 110 NkomVG – Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) ein Haushaltssicherungskonzept von der Stadt aufgestellt werden müsse. Dann muss die Stadt einen Plan schmieden, wie sie künftig in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts wirtschaften will.
Ein „weiter wie bisher“ bedeutet im Jahr 2028 Schulden von 70 Millionen Euro für Rinteln
Doch allein die Pflichtaufgaben machen das schwer und besonders die Kindertagesstätten sind echte Preistreiber und ein fettes Zuschussgeschäft für die Stadt mit einer Unterdeckungsquote von etwa zehn Millionen Euro pro Jahr. Gehe es so weiter wie bisher, so Schmieding, sitze Rinteln 2028 auf 70 Millionen Euro Schulden.
Für Astrid Teigeler-Tegtmeier von der SPD sind die Finanzen ein Thema, das 2025 oberste Priorität hat: „Trotz Steuererhöhungen, Gebührenanpassungen und Streichung freiwilliger Leistungen haben wir immer noch ein Minus in der Kasse!“ Einig waren sich alle Fraktionen im Rat, dass Bund und Land die Kommunen finanziell ausbluten lassen, um die eigenen Schuldenbremsen einzuhalten. Uta Fahrenkamp (Grüne) unterstrich das: „Die Schuldenbremse wirkt sich von oben nach unten direkt auf die Kommunen aus!“
Heinrich C.V. Sasse (WGS) wollte in seiner ersten Haushaltsrede künftig alle städtischen freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt sehen und Veit Rauch machte deutlich, wem er die Schuld an der Finanzmisere gibt: „Was nun Rot-Grün?“ Der Haushalt sei ein Offenbarungseid für die Finanzen der Stadt und ein Grund dafür sei der enorme Personalaufwuchs seit 2020, denn allein 16 Stellen seien in der Verwaltung dazu gekommen, Kindertagesstättenpersonal nicht mitgerechnet.
„Eine sofortige Einstellung aller freiwilligen Leistungen der Stadt Rinteln könnte das Defizit nicht auf null reduzieren“
Der bürokratische Aufwand sei das Wachstumshemmnis Nummer eins und die Gruppe CDU/FDP/FW werde den Haushalt ablehnen: „Viel Spaß auf dem Weg in die Haushaltssicherung“, so Rauch. Mit elf Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Haushalt 2025 mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen angenommen.
(Text & Fotos: ot)
