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Kompliziertes Thema, einfache Frage: Wie entscheiden Rintelner Bürger über den Brückentorsaal?

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(Rinteln) Kann so eine komplexes Thema wie die Zukunft des Brückentorsaals mit einer simplen Frage beantwortet werden? „Soll der Brückentorsaal im Eigentum der Stadt Rinteln saniert werden? Ja oder Nein.“, wird es am 10. November heißen, wenn Rintelner Bürger aufgefordert sind, ihre Stimme abzugeben und somit einen Ratsbeschluss zu ersetzen.

Doch gibt es im Vorfeld genug Informationen, um solch eine Entscheidung zu treffen? Auf der Infoveranstaltung gestern Abend im Ratskellersaal stellte die Stadtverwaltung die Hintergründe vor und klärte auf. Die Lage ist verzwickt: Welche Gebäudeteile gehören zu welchem Eigentümer, wie sind die Verpflichtungen und was würde im Fall einer Sanierung passieren? Die Heizung für den gesamten Komplex befindet sich auf einer Seite des Gebäudes, die Stromverteilung samt Trafo auf der anderen. Und die Lüftungsanlage mittendrin, erklärte Stadtwerke-Chef Jürgen Peterson. Anschlüsse und Leitungen sind nicht getrennt. Gebaut und konzipiert wurde der Brückentorkomplex als eine Einheit, für einen einzelnen Eigentümer. Die Stadt kaufte Saal und Restaurant im Jahr 1988 und wurde Teileigentümer an Gebäudeteilen. Will man jetzt etwas verändern, muss der Miteigentümer (die Gebrüder Schneidewind) zustimmen. So weit, so durch vielfache Berichterstattung bekannt.

Mit einer Präsentation machte die Stadtverwaltung auf die verflochtenen Anlagenteile im Brückentorkomplex aufmerksam.

In einer knapp 45-minütigen Präsentation ging unter anderem Baudezernent Stefan Eggert-Edeler auf die Kosten ein: Mindestens 4,63 Millionen Euro bei Beseitigung der Brandschutzmängel und Erneuerung der Bodenbeläge ohne weitere Arbeiten, rund 5,78 Millionen Euro bei einer Komplettsanierung inklusive Entkernung. Plus Kosten für „Unwägbarkeiten“ – der Bau ist alt, Zusatzkosten können bei der Entsorgung von schadstoffhaltigen Bauteilen entstehen und möglicherweise auch Verdienstausfall für Mietminderungen an Restaurant und Hotel durch Umbauarbeiten fällig werden.

Bei dieser Investition wäre der Saal künftig nahezu unverkäuflich, wies Bürgermeister Thomas Priemer hin. Schließlich wäre kaum ein Käufer bereit, jemals die investierten Millionen auf den Tisch zu legen. Der Zuschussbedarf würde sich ebenfalls erhöhen, von derzeit 110.000 Euro jährlich auf 324.000, bzw. 368.000 Euro. Darin enthalten sind Kosten für Unterhaltung, Bewirtschaftung, Abschreibungen und Zinsen. Finanziell, so Priemer, könne sich die Stadt eine Sanierung bei den jetzigen Voraussetzungen mit niedrigen Zinsen und der wirtschaftlichen Lage allerdings leisten.

Bei einem „Ja“ kann es noch zwei Jahre dauern, bis der erste Handwerker kommt

Allerdings stellte er auch klar, dass im Fall eines Bürgerentscheids zugunsten einer Sanierung keine falschen Hoffnungen auf eine schnelle und baldige Sanierung aufkommen sollten. Bei dem enormen Zeitaufwand für Vorarbeiten durch Architekten und Planer und der aktuell hohen Auslastung in der Baubranche, könne es durchaus zwei Jahre dauern, bis die ersten handwerklichen Arbeiten starten könnten. Ein Neubau wäre allerdings auch nicht schneller umgesetzt. Bis die politischen Gremien alle nötigen Beschlüsse fassen und alles in die Wege leiten, würden ebenfalls Monate oder Jahre ins Land gehen.

Kritik gab es bei der anschließenden Fragerunde aus den Reihen des Publikums mangels vorgestellter Alternativen. Die Fragestellung sei „zu platt“. Man könne keine Entscheidung treffen, wenn man keine Vergleichsmöglichkeiten aufgezeigt bekomme, hieß es unter anderem. Doch ein „Plan B“, wie etwa der Bau einer neuen Stadthalle, war gar nicht Bestandteil des Abends, machte Priemer deutlich. Hier gehe es einzig um die Hintergründe zum bevorstehenden Bürgerentscheid. Und dieser mache es per Gesetz nun einmal möglich, ein solch komplexes Thema mit einer simplen Fragestellung abzufragen.

Die Bürger bohrten weiter. Wieso wurde in den letzten 45 Jahren nichts saniert, wo sollen die Vereine künftig Veranstaltungen abhalten, warum hat nur die Stadt das Brandschutzproblem, nicht jedoch der Miteigentümer? Zu letzterer Frage bezog Christian Schneidewind kurz diplomatisch Stellung: Man habe nicht das Problem, dass Gebäudeteile geschlossen werden müssten. Bereits bei einem Pressetermin hinter den Kulissen des Brückentorkomplexes im August wurde bekannt gegeben, dass es aufgrund regelmäßiger Wartung keinen Reparaturstau gibt.

Eberhard Kirsch, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Pro Brückentor“, kritisierte das „Herummäkeln“ am Brückentorsaal. Der Saal sei für Rinteln mehr als nur eine Baustelle und man könne doch die nötigsten Maßnahmen der Reihe nach durchführen, müsse nicht alles auf einmal sanieren. Einspruch kam vom Baudezernenten, es sei nicht nur mit Brandschutzmaßnahmen allein getan. Verkleidungen müssten abgenommen, die Decke mitsamt darüber verlegten Installationsleitungen entfernt werden. Es gebe mehrere Dinge, die zusammenhängen und nicht einzeln bearbeitet werden können. Auch mit Fördermitteln sei nicht unbedingt zu rechnen, so Eggert-Edeler. Man habe im Vorfeld zwar verschiedene Förderprogramme geprüft, diese würden aber wegen diverser Ausschlussgründe wenig Chancen auf Erfolg haben. Auch der Versuch eines Bürgers, Priemer eine Preisobergrenze von 10 Millionen Euro für einen möglichen Neubau zu entlocken, lief ins Leere. Allerdings könne man auch eine zweite Infoveranstaltung zum Thema „Neubau einer Stadthalle“ organisieren, wenn dies gewünscht sei.

Viele Plätze blieben leer. Ist der Informationsbedarf der Bürger ausreichend gedeckt? Oder hat die öffentliche Dauerdiskussion dem Thema mehr geschadet, als genutzt?

Das Interesse an der Veranstaltung war eher durchschnittlich. Grob geschätzt dürften es rund 120 Teilnehmer gewesen sein, darunter viele bekannte Gesichter aus der Politik. Jede Menge freie Plätze und leere Reihen zeugten entweder davon, dass die Mehrheit schon weiß, was sie möchte – und fernblieb. Oder aber durch die jahrelange Diskussion um den Brückentorsaal ermüdet ist, wie es regelmäßig in den Kommentaren auf unserer Facebook-Seite zu lesen ist. Fakt ist: Am 10. November fällt die Entscheidung. So oder so.

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