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Kompromissvorschlag im Rathaus: Stellvertreterin des Bürgermeisters plus Jurist

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Die festgefahrene Situation um die Nachfolge von Rintelns Erstem Stadtrat Jörg Schröder scheint eine Wende genommen zu haben. An Schröders Geburtstag gab Bürgermeister Thomas Priemer den Kompromissvorschlag bekannt, die Vorsitzenden aller vier Fraktion haben ihn für tragfähig befunden.

Die Vertretung des Bürgermeisters soll die Bauderzentin Elena Kuhls übernehmen. Ihr Posten wird dadurch zur A15-Stelle, was durch die Rückführung der Aufgabengruppe Hochbau aus dem Aufgabenbereich der GVS an die Stadtverwaltung ohnehin der Fall gewesen wäre.

Parallel dazu soll ein Volljurist als Dezernent (für die Aufgaben wie bisher, bis auf die Vertretung des Bürgermeisters) eingestellt werden, zunächst mit Besoldungsgruppe A14, ein Aufstieg um eine Stufe bis A15 ist möglich. Damit das überhaupt umsetzbar ist, muss die Hauptsatzung der Stadt Rinteln geändert werden.

Statt des ursprünglich vorgesehenen Wahlbeamten wird die Stelle eines Laufbahnbeamtenstelle geschaffen, eine Stellenplanänderung ist nötig. Aus bisher B2- und A14-Besoldung (Schröder und Kuhls) wird A15 und A14 (Kuhls und der noch einzustellende Jurist). Zu guter letzt muss der Vorschlag des Bürgermeisters vom Rat angenommen werden. Statt der absoluten Mehrheit reicht für den Beschluss diesmal aber die einfache Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder. Eine Befristung auf acht Jahre entfällt, der Volljurist könnte seine Tätigkeit also bis zum Ruhestand ausüben.

Der weitere Fahrplan sieht eine Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21.7. vor. Darin wird der Beschlusstext verfasst und die Satzungsänderung vorbereitet, gleich danach folgt noch am selben Abend die Ratssitzung, mit Änderung und Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises. Dann erfolgt die Veröffentlichung der Ausschreibung. Diese soll rund vier Wochen laufen, dann ist Ende August. Der Ausschreibungstext wird abgestimmt, Priemer will hier eine klare rechtliche Einschätzung und stellt klar: „Eine Forderung nach einem Prädikatsexamen trage ich nicht mit.“ Rund drei Wochen Zeit bleiben, um einen geeigneten Bewerber auszuwählen. Ob der Kandidat auch zum 01.10. seine Stelle antreten kann, steht noch nicht fest.

Das Online-Lexikon „Wikipedia“ erklärt den Begriff „Kompromiss“ übrigens als Konfliktlösung durch gegenseitige, freiwillige Übereinkunft unter beiderseitigem Verzicht auf Teile der jeweils gestellten Forderungen. Priemer scheint angesichts der gefundenen Kompromisslösung zufrieden, wenngleich der Anteil am Verzicht von Seiten der Opposition deutlich geringer ausgefallen sein dürfte.

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