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Konstituierende Ratssitzung in Rinteln: Bürgermeisterin Andrea Lange vereidigt

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(Rinteln) Der Rat traf sich am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung bei der es um die Besetzung der Ausschüsse, aber auch um die Vereidigung und Verpflichtung der Amtsträger ging. Als erste wurde Rintelns neue Bürgermeisterin Andrea Lange vereidigt. Die Vereidigung führte Karl Lange (SPD) als ältestes anwesendes Mitglied durch. Glückwünsche gab es im Anschluss von den Fraktionsvorsitzenden.

Karl Lange (SPD, links) nahm die Vereidigung von Bürgermeisterin Andrea Lange (re.) vor.

Lange begrüßte in ihrer Antrittsrede 23 wiedergewählte Ratsmitglieder, drei neu gewählte Ratsfrauen und zehn neue Ratsherren im höchsten Beschlussgremium der Stadt. Sie erinnerte daran, dass zahlreiche in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Projekte und Investitionen fortgeführt und abgearbeitet werden müssen. Darunter der Haushaltsplan 2022, die IGS-Nachnutzung, die „Perspektive Innenstadt“, der Schulentwicklungsplan für Rintelner Grundschulen, die Fortschreibung von Feuerwehrentwicklungsplan und Radwegeverkehrskonzept, sowie die Zukunft des städtischen Eigentums am Brückentorkomplex – um nur einige zu nennen.

Bürgermeisterin Andrea Lange appellierte an die Ratsmitglieder, ergebnisoffen und objektiv zum Wohle der Stadt konstruktiv miteinander zu arbeiten.

Dabei stellen laut Lange die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie kommunale Haushalte vor große Herausforderungen. Ohne Entlastung durch EU, Bund oder Länder würden ausgeglichene Haushalte künftig eher die Ausnahme, so Lange. Investitionen müssten rein über Kredite finanziert werden, was zu weiteren Belastungen für den Ergebnishaushalt führen werde. Dies wiederum mache Konsolidierungsmaßnahmen nötig.

Bürgermeisterin Lange dankte den Ratsmitgliedern für die Bereitschaft, sich in ihrer Funktion als Ehrenamtliche für das Gemeinwesen einzusetzen und sprach sich für Transparenz, Offenheit und Bürgernähe sowie für Fairness, Anstand und Respekt bei der Arbeit in politischen Gremien aus.

Die Mitglieder des neuen Rats wurden verpflichtet und belehrt.

Zum Ratsvorsitzenden wurde auf Vorschlag aus Reihen der SPD Gerald Sümenicht einstimmig gewählt. Die Wahl der Stellvertretung gestaltete sich deutlich komplizierter. Da es zwei Vorschläge gab (Fraktionsvorsitzende Uta Fahrenkamp von den Grünen und Matthias Wehrung von der CDU), wurde schriftlich abgestimmt. Das Votum fiel hier zugunsten von Uta Fahrenkamp aus, die Sümenicht vertreten wird, sollte dieser zu Ratsthemen das Wort ergreifen. 20 der Ratsmitglieder stimmten für Fahrenkamp, 14 für Wehrung, zwei abgegebene Stimmen waren ungültig.

Neuer Ratsvorsitzender: Gerald Sümenicht (SPD).

Die Wahl des zweiten stellvertretenden Ratsvorsitzenden gestaltete sich noch ein wenig länger. Auf Vorschlag von Uta Fahrenkamp ging Anna Lena Tegtmeier (SPD) in die Abstimmung und trat gegen Matthias Wehrung an. Da es in diesem Wahldurchgang einen Gleichstand der Stimmen gab (18:18), wurde ein erneuter Abstimmungsvorgang nötig. Hierbei setzte sich Anna Lena Tegtmeier mit 20 Stimmen gegen Wehrung mit 16 Stimmen durch.

Bürgermeisterin Andrea Lange (re.) dankte dem ehemaligen Ratsvorsitzenden Matthias Wehrung (li.) für seine Mitarbeit.

Das, was Beobachter als „Abstrafen der CDU“ durch die rot-grüne Ratsmehrheit deuteten, sollte sich bei der Wahl zur Vertretung der Bürgermeisterin fortsetzen. Nachdem zunächst Veit Rauch (CDU), Uta Fahrenkamp (Grüne), Birte Bredemeier (SPD), Carsten Ruhnau (SPD) und Bernd Kirchhoff (SPD) vorgeschlagen wurden, befand der Rat nach kurzer Beratung: „Kombivorschläge mehrerer Kandidaten sind nicht zulässig“. Übrig blieben Rauch und Ruhnau – ein Duell, in dem sich letzterer durchsetzte. Auch bei der Wahl zum gleichrangigen, zweiten Bürgermeistervertreter gab es für die Christdemokraten nichts zu holen: Der erneut angetretene Veit Rauch musste sich Bernd Kirchhoff (SPD) geschlagen geben.

CDU-Fraktionschef Veit Rauch (re.) unterlag bei der Wahl zum stellvertretenden Bürgermeister den SPD-Kandidaten Carsten Ruhnau und Bernd Kirchhoff.

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