(Rinteln) Der Antrag der CDU Stadtratsfraktion war kurz und knapp: „Die Straßenbeleuchtung in Rinteln soll nachts wieder eingeschaltet werden. Weiterhin sind alle noch nicht auf LED-Technik umgerüsteten Straßenlaternen zeitnah auf eine energiesparende und zugleich umweltfreundliche Variante umzustellen.“
CDU-Ratsherr Gunnar Dubiel begründete den Antrag damit, dass man den vieldiskutierten Energieverbrauch durch die nächtliche Beleuchtung „durchleuchten“ müsse. Denn die Umstellung der Lampen auf LED-Technik spare bereits viel Strom und das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt leide unter der Dunkelheit.
Er selbst habe die Erfahrung gemacht, als er von Stadthagen in der Nacht nach Rinteln gefahren sei und es ab Steinbergen stockdunkel gewesen sei. Am 9. Oktober wird sich der Bauausschuss der Stadt Rinteln mit dem Thema befassen und vorberatend eine Entscheidung treffen. Der Ausschuss tagt öffentlich.
Über ein Haushaltssicherungskonzept wird der Finanzausschuss beraten müssen
Ebenfalls in einen Fachausschuss verwiesen wurde der Antrag von Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser zur Frage eines Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Rinteln wegen einer möglichen Überschuldung der Stadt Rinteln. Neuhäuser hatte eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.175 Euro ausgerechnet. Eine Zahl, die die Verwaltung so nicht bestätigen wollte. Im Kernhaushalt der Stadt, und dazu gehörten eben nicht die den städtischen Konzernen zugerechneten Schulden, habe Rinteln eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.533 Euro. Im Vergleich: Im Land Niedersachsen seien es 2.223 Euro. Neuhäuser kritisierte den seiner Meinung nach „aufgeblähten Verwaltungsapparat“. Allein 18,5 zusätzliche Stellen seien geschaffen worden in der allgemeinen Verwaltung: „Und wir reden hier nicht von der Betreuung von Kindern“, stellte Neuhäuser klar.
Er unterstellte der Verwaltung antizipierte Konfliktvermeidung, das bedeutet sinngemäß (laut einer KI-basierten Erklärung), dass die Verwaltung seiner Meinung nach nicht vorausschauend handele, um die Entstehung von Konflikten zu verhindern, indem man ihre Ursachen erkennt, aufmerksame Kommunikation praktiziert und eine empathische Haltung einnimmt, die es ermöglicht, Probleme frühzeitig anzusprechen und eine Eskalation zu vermeiden.
Die Verschuldung, so Neuhäuer, sei unter der aktuellen Ratsmehrheit dramatisch angestiegen und Andrea Lange laufe Gefahr, als „Schuldenbürgermeisterin“ in die Geschichte einzugehen. Der Finanzausschuss wird sich mit dem Thema noch beschäftigen.
(ot)
