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Landesschiedsgericht zu FDP Rinteln: Versammlung am April mit Abwahl des amtierenden Vorstandes war unrechtmäßig

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(Rinteln) Im internen Streit der FDP Rinteln (wir berichteten) gibt es jetzt eine Neuentwicklung zu vermelden. Das vom Ortsvorstand der FDP Rinteln angerufene Landesschiedsgericht habe am 26. August entschieden, dass die am 8. April durchgeführte Versammlung, unter anderem mit den Beschlüssen zu „Abwahl des Vorstandes“ und „Neuwahl des Vorstandes“ keinen Bestand habe.

Dies teilte Heiner Schülke, der eigenen Angaben zufolge auf Wunsch das Amt des Pressesprechers weiter ausüben wird, in einer Presseerklärung mit.

Damit sei die Rechtsauffassung des FDP-Ortsvorstandes mit Elisabeth Dietz, Klaus Fagin (beide stellvertretende Vorsitzende), Petra Schülke (Schatzmeisterin) und Dr. Silke Fagin (Schriftführerin) bestätigt worden, heißt es in der Erklärung weiter.

Darin wird Elisabeth Dietz, stellvertretende Vorsitzende des Ortsvorstandes wie folgt zitiert: „Es kann nur als schlechtes Beispiel dienen, wie hier mit dem Satzungsrecht und mit Mitgliedern umgegangen wurde. Dem hat das Landesschiedsgericht nun eine klare Absage erteilt. Die am 8.4.21 gefassten Beschlüsse und Wahlen sind unwirksam. Ich hoffe sehr, dass alle taktischen Spielchen nun ein Ende haben. Das muss auch für die ebenfalls als unrechtmäßig festgestellte Einmischung des Kreisvorsitzenden, Dr. Michael Richter gelten.“

In der Mitteilung heißt es weiter: „Wir versprechen allen, die mit der FDP Positives verbinden, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, damit solche Vorgänge einmalig bleiben.“

In der außerordentlichen FDP-Mitgliederversammlung am 2. Juli 2021 wurde der Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Dietz die Unterstützung entzogen. (Archivfoto)

Klaus Fagin, stellvertretender Vorsitzender: „Unsere Freude über das Klarheit schaffende Urteil ist getrübt durch den Zeitverlust von mehr als vier Monaten. Noch schlimmer ist allerdings der Entzug der Unterstützung von Elisabeth Dietz als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin im laufenden Wahlkampf.“

Die FDP Rinteln verfüge nun keine über eigenständige Kandidatin mehr, so Fagin, und fährt fort: „Die Tatsache als solche und wie dies abgelaufen ist, kann nur als parteischädigend bezeichnet werden. Wir hoffen sehr, dass für die Zukunft daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Einer sollte sein, dass sich alle Beteiligten demnächst an einen Tisch setzen. Wir sind dazu bereit und werden einladen.“

In einer Stellungnahme schreibt Maurice Symmangk, der in besagter Sitzung am 8. April diesen Jahres zum Vorsitzenden der FDP Rinteln gewählt wurde, auf Nachfrage: „Wegen formaler Fehler bei der Einberufung zu der Mitgliederversammlung im April, war die damalige Neuwahl des Vorstandes trotz Mehrheitsentscheidung tatsächlich unwirksam und der seinerzeitige Vorstand ist weiterhin im Amt.“

Man gehe davon aus, so Symmangk weiter, dass der derzeitige Vorstand „in guter demokratischer Tradition der FDP kurzfristig eine Mitgliederversammlung einberufen wird, um sich dem Votum der Mitglieder zu stellen, um entweder bestätigt zu werden oder aber einem dann auch formal ordnungsgemäß neu gewählten Vorstand die Führung zu übergeben, damit die andauernden und ermüdenden Querelen ein Ende finden.“

(pr)

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