(Rinteln) Klimaanlagen in Gebäuden sind bei diesen momentanen Außentemperaturen ein Segen. Ventilatoren auch.
Bei der jüngsten Ratssitzung – die letzte vor der Sommerpause – mussten Ratsmitglieder und Zuschauer tapfer sein, denn Kühlung oder eine frische Brise aus dem Propeller waren nicht in Sicht. Die Außenverschattung des Gebäudes konnte auch nicht verhindern, dass sich der Sitzungssaal im fünften Stock des neuen Rathausgebäudes auf 32 Grad aufheizte. Die Glutofen-Atmosphäre wurde durch die menschlich erzeugte Wärme und die vier großen Bildschirme in der Mitte des Saals eher noch angeheizt. Da kam der Vorschlag von WGS-Ratsherr Markus Schwenk zwar genau richtig, aber leider zu spät: Man möge doch über die Anschaffung von drei Standventilatoren nachdenken.
RI-Fraktionschef Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser – online zugeschaltet und eigenen Angaben zufolge einen Ventilator einsetzend – beantragte nach einer Weile gar eine Verschiebung der restlichen Ratssitzung aus Sorge um die Gesundheit der Anwesenden. Doch die Ratsfrauen und Ratsherren schwitzten lieber tapfer weiter und fächelten sich mit den Beschlussvorlagen Luft zu, dabei war die Tagesordnung nicht unbedingt für hitzige Diskussionen geeignet. Eine online durchgeführte (oder via Live-Streaming übertragene) Ratssitzung – in Corona-Zeiten gang und gäbe – wäre wohl die deutlich angenehmere Alternative gewesen. Einige Ratsmitglieder machten von der Möglichkeit Gebrauch, sich via Internet in den Sitzungssaal zuschalten zu lassen. Den Zuschauern blieb nichts anderes übrig, als sich auf den Weg ins Rathausgebäude zu machen.
Folgende Entscheidungen traf der Rat in seiner Sitzung vom 26. Juni unter anderem:
Neue Satzung für Ganztagsbetreuung und Ferienbetreuung
Ab dem 1.8.2026 haben alle neu eingeschulten Grundschulkinder neben dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung (acht Stunden pro Tag an fünf Werktagen) auch Anspruch auf Ferienbetreuung mit maximal vier Wochen Schließzeit. Der Anspruch gilt im Schuljahr 2026/2027 für die 1. Klassen und steigt schrittweise. Im Schuljahr 2029/30 haben Kinder aller Klassenstufen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung. Die Stadt Rinteln hat die Gebührensatzung aus dem Jahr 2019 geändert, Ferienbetreuung kostet künftig je nach Dauer (bis 13, bis 15 oder bis 17 Uhr) künftig 30 Euro, 40 Euro oder 50 Euro pro Woche und Kind.
Mehr Geld für Planungskosten
Ebenfalls wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen, um Geld unter anderem für Brandschutzmaßnahmen am Bürgerhaus und an der Grundschule Süd zur Verfügung zu haben. Für die Planung einer Nachnutzung des ehemaligen IGS-Schulgebäudes an der Klosterstraße 18 werden Kosten in Höhe von über 500.000 Euro fällig, nach Abzug der Förderung bleibt für die Stadt Rinteln ein Eigenanteil von 180.000 Euro. Hier hakte Prof. Dr. Neuhäuser ein, dies sei nur der Anfang, es sei mit weiteren Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen, da ein massiver Sanierungsstau im Gebäude bestehe, das die Stadt vom Landkreis vor rund zehn Jahren im Zuge des IGS-Neubaus erhalten habe. Doch man habe das Gebäude nun mal „am Hals“, wie Markus Schwenk (WGS) anmerkte. „Verschimmeln lassen“ sei auch keine Alternative, befand CDU-Fraktionschef Veit Rauch.
1.600.000 Euro „weg“?
1,6 Millionen Euro an Forderungen der Stadt gegenüber Bürgern, die aus den verschiedensten Gründen nicht eingebracht werden konnten, werden aus den Finanzen der Stadt ausgebucht. Über 20 Jahre, so Prof. Dr. Neuhäuser, sei dieser Umstand niemandem aufgefallen. Ein RI-Antrag zur „Einbringlichkeit der Forderungen“ brachte den Stein ins Rollen, der Antragsteller war allerdings darüber etwas irritiert, dass zum Zwecke des Forderungsmanagements – eine Kernaufgabe der Verwaltung – nun eine neue Stelle geschaffen werden solle. Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeisterkandidat Bastian Kautscha als Einwohner die Frage gestellt, wer für das fehlende Geld hafte und warum das niemandem aufgefallen sei. Stadtkämmerer Jörg Schmieding erklärte, das Geld sei nicht „in den Wind geschossen worden“, vielmehr habe man versucht, die Forderungen einzutreiben. Durch Wegzug, Tod oder Insolvenz sei dies in einigen Fällen nicht mehr gelungen, diese Fälle hätten sich über die Zeit angesammelt: „Das wurde dann niedergeschlagen und es ist keinem aufgefallen, dass die Wertberichtigung nicht vorgenommen worden ist.“ Prüfer bemerkten den Umstand nicht. Der einzige Schaden sei dadurch entstanden, dass das Jahresergebnis nach den Wertberichtigungen niedriger ausfällt, als es in der Bilanz für 2024 dargestellt wurde, als es auffiel.
Neuer Beitritt zu „Rettet die Kommunen“
Die Stadt Rinteln wird der Resolution „Rettet die Kommunen“ beitreten. Städte, Samtgemeinden und Landkreise befinden sich demzufolge in der schlimmsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Resolution fordert unter anderem mehr Geld durch den kommunalen Finanzausgleich. Auch solle im Bundesrat nur noch Gesetzen zugestimmt werden, die der Bund vollständig finanziert (wer bestellt, muss auch bezahlen). Die RI-Fraktion kommentierte dies mit einer Spitze: „..eine SPD-dominierte Mehrheit auf kommunaler Ebene fordert das SPD-dominierte Land Niedersachsen auf, dass die SPD im Bund ihren Job machen soll..“, so Neuhäuser.
Vereinfachungen für neue Bauherren
Die Bebauungspläne für Neubaugebiete in der Kurt-Schumacher-Straße (Ost und West), sowie an der ehemaligen Prince-Rupert-School werden vereinfacht. Damit sind die bisher eng gesetzten Auflagen, unter anderem bei der Wahl der Fassadenfarbe bei Neubauten, gelockert.
Neue Gleichstellungsbeauftragte
Der Rat hat weiterhin zugestimmt, dass Mariam Nimmesgern neue Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Rinteln wird. Sie löst damit Claudia Zehrer ab, die beruflich neue Wege beschreiten wird.
Neue Maßnahmen für den Radverkehr
Wie bereits ausführlich berichtet, haben sowohl die CDU/FDP als auch die Grünen zwei Anträge zum Thema Radverkehr gestellt. Beide wurden erwartungsgemäß an den Bauausschuss zur Vorberatung weitergeleitet. Zur Erinnerung: Die Grünen beantragen eine Sanierung des Wirtschaftsweges zwischen Exten und Rinteln, entlang der Sassenbergschen Kiesteiche. Die CDU/FDP möchte die Warnbaken und Poller als Fahrbahnverengung am Exter Weg loswerden. Veit Rauch von den Christdemokraten ergänzte den Antrag noch während der Sitzung: Die Verwaltung solle geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Exter Weg vorschlagen. Die Ortsräte Exten und Rinteln müssen mit einbezogen werden und das Ziel soll es sein, eine breite Akzeptanz der Maßnahme zu erreichen, so Rauch.
Klimaanlage, Ventilatoren oder „Fenster öffnen“?
Noch einmal zurück zum Anfang. Es dauerte rund eine Stunde, bis Ratsherr Anthony Robert Lee den erlösenden Vorschlag machte, doch einfach mal alle Fenster im Sitzungssaal zu öffnen. Die darauf folgende Luftbewegung durch die Querlüftung ließ alle Anwesenden sichtlich erleichtert aufatmen. Zwar purzelten die Temperaturen angesichts der Außenwärme keineswegs, aber die Luftfeuchtigkeit sank und die schweissnasse Kleidung sorgte für einen angenehmen Verdunstungseffekt. Und ja, eine Klimaanlage wäre sicherlich der angenehmere technische Wegbegleiter an solchen Tagen gewesen. Man munkelt hinter vorgehaltener Hand, dass die eine oder andere Fraktion bereits über einen Antrag im Rat nachdenkt. Wer weiß..
(vu)
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