(Rinteln) Kurz vor der politischen Sommerpause kommt der Rat am Donnerstag, 13. Juni, um 18 Uhr im Sitzungssaal 535 des Rathausgebäudes in der Klosterstraße 20 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
Auf der umfangreichen Tagesordnung sind wieder jede Menge Themen, die behandelt werden sollen. Unter anderem wird es um den Neubau der Kita „Bärenstark“ in Krankenhagen gehen. Hier wird der Sachstand vorgestellt sowie über weitere Details der Bauplanung abgestimmt.
Ebenfalls auf der Tagesordnung ist ein Antrag der Rintelner Interessen, die per Ratsbeschluss den Einbau sogenannter „Rüttelstreifen“ auf der Kreisstraße 74, im Bereich der Stolzenegge, in Deckbergen fordern. Damit soll wieder Bewegung in die seit Jahren diskutierte Problematik der Verkehrsberuhigung, des Motorradverkehrs und der Lärmbelästigung auf der „Unabhängigkeitsstraße“ kommen. Vorbild für die Rüttelstreifen, von denen vier Stück installiert werden sollen, ist laut Antrag die sogenannte „Todeskurve“ in Kalletal-Kalldorf.
Weiterhin wird es um den Lärmaktionsplan für die Stadt Rinteln und die 4. Stufe zur Umsetzung der EU Umgebungslärmrichtlinie gehen, so wie auch um eine Neuregelung der Hauptsatzung der Stadt Rinteln, die das Streaming von politischen Sitzungen neu regeln soll.
In weiteren Punkten geht es um den Jahresabschluss des städtischen Abwasserbetriebs, der Entlastung von Betriebsleitung und Aufsichtsrat, die Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen in den Dorfentwicklungsplan „Region Rintelner Staatsforst“, personelle Angelegenheiten und Sponsoring.
Zu Beginn der Sitzung findet die Einwohnerfragestunde statt. Bürger haben so die Gelegenheit, Fragen direkt an die Verwaltung zu richten und Auskunft über Themen zu erhalten, die für sie von Interesse sind.
(vu)
