(Rinteln) Die CDU-Stadtratsfraktion hat jetzt eine Kostenhöchstgrenze für den Fall eines Stadthallenneubaus beantragt. Das Thema soll auf der nächsten Ratssitzung diskutiert werden und wird damit begründet, dass es angesichts der medienbeherrschenden Diskussion um den Brückentorsaal bisher noch keine Erklärungen zu den Kosten eines möglichen Stadthallenneubaus gegeben hat.
In rund vier Wochen findet der Bürgerentscheid zur Frage, ob der Brückentorsaal im Eigentum der Stadt bleiben und saniert werden soll, statt. Geht dieser negativ aus, führt dies für die CDU „zwingend zum Neubau einer anders gelagerten Stadthalle“. Eine Informationsveranstaltung zu einem Hallenneubau lehnte die Verwaltung in der Ratssitzung am 26.9. ab, so die CDU. Auch bei der Informationsveranstaltung am 16.9. im Ratskellersaal sei dies nicht Gegenstand der Diskussionen gewesen. Ein Bürgerentscheid könne nur zu einem „adäquaten Ergebnis“ führen, wenn sich die Bürger aller Auswirkungen und Rahmenbedingungen der Stimmabgabe bewusst seien, begründet die CDU den Antrag. Dazu gehörten die Kosten als einer der wichtigsten Faktoren eines Neubaus. Demnach weise der Haushaltsplan fürs Jahr 2019 einen Überschuss von 857.900 Euro auf. Allerdings solle in den nächsten Jahren der Investitionsstau abgearbeitet werden, erst danach sollen im Bereich Hochbau neue Projekte geplant werden. Derzeit, so die CDU-Fraktion weiter, bestünden Investitionskredite bei der Stadt in Höhe von 18,3 Millionen Euro. Um weiterhin positive Jahresergebnisse zu erzielen, seien bereits laufend Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Damit der Haushalt nicht mehr als nötig belastet wird und eine gute Haushaltsbilanz ermöglicht wird, soll daher eine Kostenhöchstgrenze für einen möglichen Neubau einer Stadthalle festgelegt werden. Die CDU sieht eine Obergrenze von 11 Millionen Euro vor. Inklusive Erschließung, Archäologie, Außenanlagen, Parkplätze, Bühne, Brandschutz und weiterer Baunebenkosten.
Da die kommende Ratssitzung erst für den 5. Dezember vorgesehen ist, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Veit Rauch eine Sonder-Ratssitzung beantragt. Rauch hält einen Termin noch im Monat Oktober für „unproblematisch realisierbar“ und kündigt für den Fall der Fälle bereits die Beantragung einer einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Hannover an.
Hintergrund: Die Verwaltung hatte im März diesen Jahres mögliche Orte und Kostenkalkulationen für einen Stadthallen-Neubau vorgestellt. Das Gebäude war als Fotomontage am Steinanger, auf dem Hallenbad-Parkplatz, sowie an der Burgfeldsweide und am Kollegienplatz präsentiert und durchgerechnet worden. Die Kostenschätzung lag seinerzeit bei 8,6 bis 9,4 Millionen Euro.
