(Rinteln) Im Rat wurde jüngst eine Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes für Spielgeräte von 12% auf 20% verabschiedet. Dadurch rechnet die Stadt laut der Beschlussvorlage mit Mehreinnahmen von 176.000 Euro pro Jahr. Derzeit sind in Rinteln fünf Spielhallen ansässig, sie spülten im vergangenen Jahr 265.000 Euro an Steuern in die Stadtkasse.
Bei der Steuererhöhung gehe es laut Christoph Ochs (Grüne) jedoch nicht um eine Gewinnerzielungsabsicht, sondern um Suchtprävention. Auch Dieter Horn (SPD) erinnerte an die Folgen für Familie und Umfeld, wenn Menschen der Spielsucht verfallen. Man habe bereits einmal die Ansiedlung einer Spielhalle im Industriegebiet Süd abgelehnt, sagte der SPD-Politiker. Ins gleiche Horn stieß auch Anthony-Robert Lee von der antragstellenden CDU.
Durch die Erhöhung der Spielgerätesteuer zieht Rinteln übrigens mit Stadthagen, Bückeburg und Barsinghausen gleich. Auf Anfrage aus der Stadtverwaltung bei vergleichbar großen Kommunen in Niedersachsen mit gleichem Spielgerätesteuersatz hieß es, dass es durch die Erhöhung zu keinen Schließungen gekommen sei.
