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Mehr Geld: Angepasste Entschädigungssatzung für Rintelner Politiker

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(Rinteln) Der Rat der Stadt Rinteln hat mehrheitlich eine Änderung der Entschädigungssatzung beschlossen. Nach der von CDU und SPD gemeinsam erstellten Neufassung der Satzung erhalten Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder, Ehrenbeamte etc. ab dem 1. Juli diesen Jahres eine höhere Aufwandsentschädigung. Das bedeutet für jedes der 36 Ratsmitglieder eine Erhöhung von 63 auf 75 Euro monatlich. Der erste stellvertretende Bürgermeister erhält beispielsweise künftig 150 statt 128 Euro und der Rintelner Ortsbürgermeister bekommt 140 statt bisher 128 Euro. Bei den übrigen Ortsbürgermeistern steigt die Aufwandsentschädigung von 85 auf 100 Euro im Monat.

Darüber und über die Erhöhung einer Dienstaufwandsentschädigung des Hauptverwaltungsbeamten (von 210 auf 245 Euro) und des allgemeinen Vertreters (von 140 auf 165 Euro) stimmten die Ratsmitglieder gemeinsam ab. Widerstand kam lediglich aus den Reihen der Grünen. Deren Fraktionsvorsitzender Christoph Ochs mahnte, man solle nicht dem Beispiel anderer Kommunen folgen und sich selbst mehr Geld zusprechen. Es seien stellenweise auch neue Positionen in die Satzung aufgenommen worden, die es vorher nicht gab. So wurde das Sitzungsgeld für den Ratsvorsitzenden verdoppelt und nach der Neufassung erhalten jetzt auch stellvertretende Ortsbürgermeister eine Entschädigung.

Aus seiner Sicht sei die neue Satzung nicht „zu Ende durchdacht“, argumentierte Ochs. Man habe in der Vergangenheit bereits über kleinere Sparmaßnahmen wie beispielsweise Straßenlaternen gestritten und „schwimme schließlich nicht Geld“. Zumal die neue Satzung seinen Angaben zufolge Mehrkosten von rund 125.000 Euro pro Wahlperiode bedeuten würde. Weiteren Diskussionsbedarf schien es bei dem Thema nicht zu geben – bei der anschließenden Abstimmung votierten vier Ratsmitglieder dagegen, zwei enthielten sich, somit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

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