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Mehrheitsgruppe ist Geschichte. Kirstan (FDP): „CDU-Fraktion begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod“

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(Rinteln) Nach einer rund vierstündigen Ratssitzung – die Zuschauerreihen hatten sich bereits gelichtet, die wortreich geführte Debatte um den Brückentorsaal hatte bei manchen Beteiligten ihre Spuren hinterlassen – rechnet normalerweise niemand mehr mit so einer durchschlagenden Neuigkeit:

Gestern gegen 23 Uhr verkündete der CDU-Fraktionsvorsitzende Veit Rauch den Austritt der CDU aus der Mehrheitsgruppe, die zwei Jahre zuvor zusammen mit der WGS und FDP gegründet worden war. Er nannte unter anderem mangelnde Verlässlichkeit der Partner als Grund und sprach von einem zunehmend „aggressiven Ton“ in den Diskussionen. Tatsächlich gab es in letzter Zeit häufig lautstarke Diskrepanzen bei den großen Themen Brückentorsaal, Straßenausbaubeitragssatzung und auch dem IGS-Neubau.

Eine Gruppe lebe von Kompromissen, ergänzte Rauch, niemand werde seine Wünsche zu 100 Prozent umsetzten können. Die WGS sei „in sich zerstritten“, befand Rauch. Auf telefonische Nachfrage erklärte Rauch, man habe innerhalb der CDU die Gefahr gesehen, als unzuverlässig wahrgenommen zu werden: „Wie sollen wir mit jemandem zusammenarbeiten, der selber nicht weiß, was er will?“ Das sei, so Rauch, „mit dem einen oder anderen in der WGS nicht möglich“ – ohne konkrete Namen zu nennen. Wer aufmerksam die Sitzungen der vergangenen Monate verfolgte, hat die teils extrem emotional und hitzig geführten Wortgefechte, unter anderem mit WGS-Mann Heinrich Sasse in Erinnerung. Unter anderem war es die Diskussion um den Brückentorsaal, die durch enorme verbale Entgleisungen aus dem Ruder zu geraten drohte.

Neuhäuser in 2016: „Bin gespannt, was kommt“

Als die Mehrheitsgruppe vor zwei Jahren ihre Zusammenarbeit formell per Erklärung besiegelte, sprach WGS-Fraktionsvorsitzender Dr. Gert-Armin Neuhäuser vom „experimentellen Charakter der Gruppenbildung“, wie wir damals zitierten: „Ich bin gespannt, was kommt.“

Neuhäusers Fazit nach 24 Monaten fällt ernüchternd aus: „Die Gruppe ist an den Egoismen Einzelner und deren fehlender Teamfähigkeit gescheitert. Veit, Ralf und ich haben für CDU, WGS und FDP sehr gut, auf Augenhöhe und effektiv zusammen gearbeitet sind aber nicht in der Lage, jedem zu vermitteln, dass Gemeininteressen wichtiger sind, als die Selbstdarstellung.“ Konkrete Namen habe er „nicht vor Augen“, so Neuhäuser weiter, aber es gebe „in der Vergangenheit mehrere aus verschiedenen Fraktionen die sich immer wieder durch Einzelgänge hervorgetan haben“. Es gebe „zahlreiche Ratsmitglieder“, „die ihre eigene Teamfähigkeit kritisch hinterfragen sollten“, ergänzt Neuhäuser.

Weniger diplomatisch drückt sich Astrid Teigeler-Tegtmeier, Fraktionsvorsitzende der SPD, auf Nachfrage zu dem Thema aus: „Wenn machtbesessene Alphatiere versuchen, zusammenzuarbeiten, kann nur so etwas dabei herauskommen.“ Und legt nach: „Vor zwei Jahren hat man mit einer Stimme Mehrheit eine Mehrheitsgruppe gebildet, um die angebliche ´Rot-Grüne Diktatur´ zu beenden. Leider hat es diese Gruppe versäumt, das Ergebnis in konstruktive und praktische Politik umzusetzen. Jetzt sind die Alphatiere mit einem Riesenknall auseinandergegangen.“ Teigeler-Tegtmeier merkt an, die SPD habe immer versucht, „zu konstruktiven Lösungen“ zu kommen und betreibe „Sachpolitik auch über die Fraktionen hinaus“, wie sich auch an der Unterstützung des Antrags von Sasse senior, Sasse junior und Jens Maack zeige.

Kirstan: „CDU-Fraktion hat Selbstmord aus Angst vor dem Tod begangen“

Dr. Ralf Kirstan von der FDP wählt noch drastischere Worte: „Meiner Einschätzung nach hat die CDU-Fraktion durch ihre Entscheidung „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ begangen, um es plastisch auszudrücken. Die Abstimmungsniederlage in einer zwar zweifellos ganz zentralen, aber dennoch isolierten Angelegenheit wie dem Umgang mit dem Brückentorkomplex hat die CDU zur Aufkündigung der Gruppe bewogen. Damit nimmt sie durch Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Verwaltungsausschuss sehenden Auges in Kauf, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode (immerhin noch drei Jahre) in diesem Gremium für kein inhaltlich kontroverses und bei den Parteien umstrittenes Thema jemals wieder eine Mehrheit wird zustande bringen können. Für die folgenden drei Jahre wird nun die Initiative gerade im Bereich von Vorberatungen und Rechtsgeschäften mit einem Vermögenswert von unter 80.000 EUR voll auf Seiten von Rot-Grün liegen. Wegen einer Niederlage nimmt die CDU für die kommenden drei Jahre also viele weitere Abstimmungsniederlagen in Kauf. Das ist für mich unlogisch und schwer nachvollziehbar. Trotzdem wird es an meinem vertrauensvollen Verhältnis zu Veit Rauch und anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion nichts ändern.“

Wie es jetzt weitergeht, gibt die Kommunalverfassung vor. So erklärt Neuhäuser abschließend: „Der Verwaltungsausschuss wird jetzt nach einer Neuberechnung der Sitze neu besetzt werden, dann wird man weiter sehen.“

Ochs: „Gruppe aus rein machtstrategischen Überlegungen gegründet“

Christoph Ochs, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, meldet sich ebenfalls zu Wort: „Den Schritt der CDU die Zusammenarbeit in Form einer Gruppe zu beenden, kann ich absolut nachvollziehen und sie war schon lange überfällig. Denn auch schon vor dem Beschluss zum Brückentorsaal zeigte sich in den letzten zwei Jahren immer wieder, dass die Gruppe allem Anschein nach nicht gegründet wurde um gemeinsame Projekte oder gemeinsame Visionen umzusetzen. Sinn und Zweck der Gruppenbildung waren nicht nur meiner Einschätzung nach reine machtstrategische Überlegungen, um mehr Sitze in den verschiedenen Ausschüssen zu erhalten. Und somit freuen wir uns natürlich darüber, dass wir Grüne nun wieder ein Stimmrecht im wichtigen Verwaltungsausschuss erhalten werden, welches uns vorher durch die Gruppe verwehrt wurde.“

Gemeinsame Erklärung von Heinrich Sasse Senior, Heinrich Sasse Junior und Jens Maack:

Hier die gemeinsame Presseerklärung der WGS-Mitglieder Heinrich F.W. Sasse sen., Jens Maack und Heinrich C.V. Sasse jun. zum Austritt der CDU aus der Mehrheitsgruppe: „Der Gruppenaustritt der CDU überrascht mich nicht! Es war schon immer das Markenzeichen der WGS die Unabhängigkeit und keinen Fraktionszwang zu haben. Jedes WGS Ratsmitglied hat das Recht seine eigene Meinung zu äußern, zu verteidigen und sie durch seine Stimmabgabe im Stadtrat auch öffentlich zu äußern. Die Gruppenbildung mit der CDU war ein Versuch der Zusammenarbeit im Interesse der Stadt. Die beiden Manager dieser Gruppe -Rauch und Neuhäuser- waren sich nach unserem Eindruck untereinander immer recht schnell einig, dass die Gruppe sich einig ist. Allerdings bestand nach unserer Einschätzung diese Einigkeit meistens darin, als WGS der Meinung der CDU folgen zu müssen, allein um den Bestand der Gruppe nicht zu gefährden. Mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder der WGS sind da aber anderer Meinung und wollen sich nicht an die Kette einer Partei oder eines Bürgermeisters legen lassen und haben ihre eigene Meinung -so jetzt auch zum Thema Brückentor- und haben diese mit einem Antrag im Stadtrat schriftlich schon am 24. Mai 2018 dargelegt und ausführlich begründet. Der Bürgermeister hat diesen Antrag für richtig befunden, diesen sogar zum Vorschlag der Verwaltung gemacht und jetzt hat eine deutliche Mehrheit des Stadtrates mit 20 Stimmen gegen 14 Stimmen unserem Antrag zugestimmt. Das ist nach Auffassung von uns 3 Antragstellern der richtige Schritt in die Zukunft!

Die CDU scheint noch nicht ganz nachvollzogen zu haben, dass Machtpolitik im Stadtrat nicht funktioniert. Die WGS wird im Stadtrat -daran darf die CDU sich gerne beteiligen!- weiter sachorientierte Entscheidungen allein im Interesse der Stadt treffen unabhängig von von persönlichen Interessen und Parteizugehörigkeiten.

Die WGS hat einmal mehr gezeigt, dass das Recht unserer Ratsmitglieder auf Unabhängigkeit und damit jeder nach seinem Gewissen und seiner Meinung abstimmen zu dürfen, für die WGS heilig ist und bleiben muß. Kungelei ist schon lange out! Wird sind davon überzeugt, dass der Bürger dieses Verantwortungsbewusstsein und diesen Mut heute von seinen Politikern verlangt. Wer von den Stadtratsmitgliedern damit nicht leben kann, darf uns gerne mangelnder Teamfähigkeit bezichtigen. Das können wir gut ertragen.

Die WGS gibt es in Rinteln seit über 50 Jahren und über diese lange Zeit hin ist sie stetig gewachsen. Sie wird ihre Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit immer verteidigen. Dafür stehen wir persönlich. Wer in unserer WGS das nicht ertragen kann, dem stehen alle Türen in alle Richtungen offen.“

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