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Ministerpräsident Stephan Weil zu Gast im Stadtkater

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) besuchte am Freitag Rinteln und stellte sich den Fragen der Gäste im Ratskellersaal. Doch anstatt direkt Fragen und Anregungen aus den Reihen der Zuschauer per Mikrofon einzuspielen, bediente sich die Veranstaltung „Auf ein Wort“ der Bierdeckelmethode. Dabei schreiben die Gäste eine Vielzahl von Fragen auf einen Bierdeckel und reichten sie an Weils Wahlkampfteam weiter. Bundestagskandidatin Marja-Liisa Völlers und Landtagskandidat Dirk Adomat übernahmen die Moderation und Fragestellung.

Von links: Stephan Weil, Marja-Liisa Völlers, Dirk Adomat.

So antwortete Weil auf die Frage nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, in Niedersachsen wolle man 25.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Das Ziel seien 125.000 neue Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode und damit bezahlbarer Wohnraum für alle. Die Wohnungsproblematik betreffe nicht nur Menschen in Ballungsräumen, so Weil. Auch kinderreiche Familien, Menschen die weniger beweglich seien oder alt und Menschen in Hochschulstädten seien davon betroffen.

Weil versprach eine Verbesserung der Lehrerversorgung, gerade an Grundschulen, wo seit 2015 rund 36.000 neue Schüler durch Zuwanderung und Flucht angemeldet worden seien. Das sei spürbar, zeige aber auch, dass die Prognosen für rückläufige Schülerzahlen daneben gelegen hätten. 400 neue Grundschullehrer sollen allein in diesem Jahr hinzukommen, 1.000 sollen es im kommenden Jahr werden. Dabei wolle man auch Quereinsteigern den Schritt ins Berufsleben als Grundschullehrer erleichtern. Für Grundschulleiter wollte Weil weiterhin eine Vergütung nach Besoldungsklasse A13 umsetzen, ebenso wie die kostenfreie Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II und eine Abschaffung der Kita-Gebühren.

Zuschauer schrieben ihre Fragen auf einen Bierdeckel, Weil antwortete.

Im Bereich der inneren Sicherheit berichtete Weil auf entsprechende Nachfrage hin, man habe die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei erhöht. Sicherheit sei eines der Grundbedürfnisse und man habe einen Höchststand an Polizeikräften erreicht. Dass man nicht alle davon auf der Straße sehe, so Weil, hänge auch mit dem veränderten Anforderungsprofil zusammen. Cyberkriminalität werde nun mal nicht auf der Straße bekämpft, sondern im Netz. Beamte des Streifendienstes sollen ihre Verwaltungstätigkeiten und schriftliche Arbeit künftig vor Ort mit einem Tablet-PC erledigen, statt im Revier, und dadurch in der Öffentlichkeit stärker präsent sein.

Bis 2025, so versprach Weil, solle leistungsfähiges und flächendeckendes, schnelles Internet in Niedersachsen verfügbar sein – Stichwort „Giganetz“. Aktuell verfügten rund 70 Prozent über eine Anbindung von 50 MBit, bis 2020 sollen alle Gebäude in Niedersachsen in diesen Genuss kommen. Denn so wie die Geschwindigkeiten im Netz zunehmen, so steigen auch die übertragenen Datenmengen. Und wer weiß – vielleicht werden die Fragen bei der nächsten Wahlkampfrunde dann auch, giganetz-typisch, per E-Mail statt auf Bierdeckeln eingereicht.

 

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