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Ministerpräsident Weil auf Wahlkampftour: Rote Rosen für Rinteln / Pressekonferenz im Rathaus

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(Rinteln) Dass eine Ortsumgehung für Steinbergen im Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Bedarf steht, jedoch noch keine Planungen dafür stattgefunden haben, überraschte den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sichtlich.

Weil sicherte im Rahmen einer kleinen Pressekonferenz im Rintelner Rathaus zu, beim amtierenden Verkehrsminister des Landes diesbezüglich nachzufragen. Es sei selbstverständlich, dass die notwendigen planerischen Grundlagen für eine Maßnahme geschaffen werden, die durch den Bund vorgesehen sei.

Weil befindet sich derzeit im Wahlkampfmodus und reiste am Montagvormittag in die Rintelner Innenstadt, um dort rote Rosen an Bürger zu verteilen. Dabei wurde er von der örtlichen SPD und dem Landtagskandidaten für Hameln, Hessisch Oldendorf und Rinteln, Constantin Grosch, begleitet. Mehrere Polizeibeamte und Personenschützer flankierten die Aktion des Ministerpräsidenten. Bürger, die mit der Politik der Landesregierung – auch in Sachen Corona und Ukraine-Krieg – unzufrieden waren, äußerten ihre Kritik verbal und durch Hochhalten von Plakaten. Mit einigen von ihnen kam Weil ausführlich ins Gespräch und hörte sich die Argumente an. In einer Demokratie könne jeder seine Meinung äußern, so der Landesregierungsschef, aber nicht die Meinung von Menschen übertönen, die sich informieren und diskutieren möchten.

„Manchmal entwickeln sich Gespräche mit Kritikern, die sind wirklich gut. Manchmal fehlt die gemeinsame Basis zur Diskussion“, so Weil. Der Ministerpräsident wurde während seines Rinteln-Rundgangs auch auf das Thema Impfpflicht angesprochen. „Aus meiner Sicht ist das Thema durch, wird es nicht geben“, erklärte er. Anders als vor einem Jahr gebe es eine ganz andere Impfquote in der Gesellschaft.

Weil betonte in Sachen Verkehr, gerade im ländlichen Raum seinen viele Menschen aufs Auto angewiesen und bräuchten besondere Unterstützung angesichts der explodierenden Energiepreise. Erfreulicherweise gebe es immer mehr Verkehrsbetriebe in Niedersachsen, die auf Rufbusse setzen. Diese Diskussion sei ebenso wichtig wie das Thema der Nachfolge eines 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr. Laut Weils Einschätzung könnte ein bundeseinheitliches Verkehrsticket zu einer Befreiung aus dem Tarifdschungel führen. Allein in Niedersachsen gebe es 37 Verkehrsverbünde. Beim Preis von 9 Euro werde es voraussichtlich nicht bleiben, „aber dass Niedersachsen unter den Bedingungen bereit sein wird, sich an einer großen Gemeinschaftsaktion zu beteiligen, davon können Sie ausgehen“, so Weil.

Bürgermeisterin Andrea Lange (re.) empfing den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (li.) im Anschluss an den Stadtrundgang zu einer Pressekonferenz im Rathaus.

Angesichts der Inflation, der steigenden Energiekosten und möglichen weiteren Restriktionen fürchten einige Menschen in der öffentlichen Diskussion, zur Weihnachtszeit im Dunkeln zu sitzen. „Wir können in Niedersachsen sehr zuversichtlich sein, was die Versorgungslage angeht“, entgegnete Weil, auf die Frage, was er diesen Menschen mit auf den Weg geben möchte. „Wir werden in Niedersachsen in hohem Maße mit Erdgas aus den Niederlanden und Norwegen beliefert, nicht aus Russland. Im Norden haben wir Endpunkte von Pipelines und Stromleitungen für den Import, das hilft ebenfalls sehr.“ Weiterhin gebe es viele Speichermöglichkeiten. Niedersachsen werde aufgrund des „Gartenschlauch-Phänomens“ in einer besseren Situation sein als beispielsweise Süddeutschland. Am Anfang eines Gartenschlauchs sei der Druck höher als am Ende.

Am 21. Dezember, so hofft man weiterhin, werde das erste Flüssiggas aus Wilhelmshaven ins Erdgasnetz eingespeist. In rund einem Jahr könne man aufgrund des Anstrengungen zum Ausbau der Flüssiggas-Terminals (LNG, Anm. d. Red.) unabhängig von russischem Erdgas sein. Dennoch müsse man „sparen was geht“, doch hier sei der Preis die Motivation. (vu)

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