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Mit 6 Millionen Euro Minus: Stadtrat beschließt Haushalt für 2021

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(Rinteln) In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Rat den Haushalt fürs Jahr 2021 erwartungsgemäß einstimmig verabschiedet.

Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre Spuren allerdings auch in der Finanzplanung der Stadt Rinteln. Stadtkämmerer Jörg Schmieding rechnete vor, dass man in diesem Jahr rund 4 Millionen Euro weniger an Steuern eingenommen habe. Gleichzeitig stiegen die Kosten für Digitalisierung, Hygiene und Reinigung. Ebenso schlägt die verhängte Haushaltssperre in Höhe von einer Million Euro zu Buche. Demnach rechnet die Stadt mit Mindereinnahmen von über 6 Millionen Euro für 2020. Ein Sicherungskonzept braucht es jedoch nicht, da aufgrund guter Vorjahresergebnisse eine Ergebnisrücklage von über 16 Millionen Euro besteht. Allerdings nicht in Form von Bargeld, hierbei handelt es sich um einen Buchwert, erklärte Schmieding. Überschuldung sei daher kein Thema, rechnete der Stadtkämmerer vor. Immerhin habe man es geschafft, in den Jahren 2010 bis 2019 Investitionen in Höhe von 45,6 Millionen Euro zu tätigen – bei rund 19 Millionen Euro Investitionskreditaufnahme.

Die letzte Ratssitzung im Jahr 2020 fand in der Aula des Ernestinums statt.

Inzwischen steht auch fest, wie hoch die Hilfszahlung von Bund und Land ausfällt, um den Gewerbesteuerausfall abzufedern: Rinteln erhält demnach 2,9 Millionen Euro. Das ist fast die Hälfte der Zahlung, die an den gesamten Landkreis Schaumburg fließt (6 Millionen). Fazit: Ohne die Corona-Auswirkungen wäre das Jahresergebnis 2020 wohl positiv ausgefallen.

Die größten Investitionen im Jahr 2021 sind der städtebauliche Denkmalschutz (975.000 Euro), Brandschutz (767.500 Euro), die Nachnutzung der IGS-Gebäude am Kollegienplatz (490.000 Euro), das Leader-Projekt „Weser erleben“ am Alten Hafen (390.000 Euro), die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Strücken (361.000 Euro), der letzte „Drift“-Bauabschnitt (350.000 Euro) und die Posten EDV, sowie Digitalisierung im Rathaus (232.500 Euro). Insgesamt sollen im kommenden Jahr rund 6,6 Millionen investiert werden, davon über 1,5 Millionen durch Zuschüsse. Da das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit mit einem Minus von 4,3 Millionen gerechnet wird, müssen Investitionen durch Kredite finanziert werden. Das geplante Jahresergebnis für 2021 beträgt daher insgesamt rund 6 Millionen Euro Minus.

In der anschließenden Haushaltsdebatte plädierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier dafür, dass Kommunen das Geld in die Hand nehmen müssten um heimische Handwerksbetriebe zu stützen. Bürgermeister und Verwaltung hätten früh genug „die finanzielle Reißleine gezogen“, ohne dass Lebensqualität eingebüßt worden war. Das Ergebnis für 2020 bereitete ihr keine Sorgen, wie sie unterstrich. Der Blick in die Zukunft und mögliche Steuerschätzungen seien allerdings eher „ungewiss“.

Das „rechtzeitige Ziehen der Reißleine“ sei ein wichtiger Punkt gewesen, bescheinigte Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) der Verwaltung.

Für die CDU resümierte Veit Rauch die „richtigen und wichtigen“ Investitionen in Attraktivität und Daseinsvorsorge wie Feuerwehr, Kita, Schulen und Straßen. Als kritisch sah der Fraktionschef das Fehlen einiger immer wieder verschobener Straßensanierungen und die Ablehnung des Ansatzes, mehr Geld zum Ankauf von Gewerbeflächen in den Haushalt einzustellen. „Da fehlt ein wenig die Perspektive“. Ferner appellierte Rauch daran, Zuversicht auszustrahlen und sich von jeglichem „Wahlkampfgetöse“ fernzuhalten.

Appellierte daran, sich von „Wahlkampfgetöse“ fernzuhalten: Veit Rauch (CDU)

Der leise Vorwurf des vorgezogenen Wahlkampfes war dem Redebeitrag von Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) zu entnehmen. Von der „publikumswirksamen Diskussion“ über einen Kunstrasenplatz für eine Million Euro bis hin zum gestiegenen Zuschussbedarf für städtische Kitas – Neuhäuser befürchtete, man werde den nachfolgenden Generationen einen millionenschweren Schuldenberg hinterlassen: „Die Zahlen sind schlecht und sie werden noch schlechter“. Die Investitionen seien eben kein Förderprogramm für heimische Firmen, da aufgrund des Vergaberechts Bauprojekte entsprechender Größe europaweit ausgeschrieben werden müssten. Kritisch sah der WGS-Fraktionsvorsitzende die Ideen für einen Feuerwehrneubau und die Zuschüsse fürs Stadtmarketing.

Kritisierte eine öffentlichkeitswirksame Diskussion über Kunstrasenplätze für eine Million Euro: Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS).

Uta Fahrenkamp (Grüne) befand angesichts der Aussichten, man müsse den Gürtel nicht nur enger schnallen, sondern sogar „ins letzte Loch“. Sie mahnte angesichts der Ausgaben dazu, das Geld qualitativ zu nutzen. Einen persönlichen Favoriten der Haushaltsposten im negativen Sinne nannte sie ebenfalls: Jährlich würden 55.000 Euro für die laufende Unterhaltung des Eigentums am Brückentorkomplex ausgegeben, das Geld könnte man auch sinnvoller investieren, befand sie.

Kein „Bienenbeauftragter“, dafür jährlich 55.000 Euro Kosten für den Brückentorsaal: Das ärgerte Uta Fahrenkamp (Grüne).

Matthias Wehrung (CDU), der angesichts der anfänglichen Harmonie schon so etwas wie Signale einer mögliche Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten aufkommen sah, richtete seinen Appell wiederholt an SPD und Grüne, eine Reihe von Straßensanierungen in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Die einzigen Investitionen, die in dieser Wahlperiode in den Straßenbau geflossen sind, beträfen die Herrengasse und die Drift. Beispielhaft führte Wehrung an, in den 60er Jahren sei seine Mutter mit Rollschuhen durch den Dingelstedtwall gefahren: „So gut war die Straße damals“. In der Virchowstraße werde man hingegen im Bus dermaßen durchgeschüttelt, dass man schon früh morgens hellwach sei. Letztlich fand sein Ergänzungsantrag jedoch kein Gehör bei der Ratsmehrheit.

Perlte mit seinem Antrag für mehr Straßensanierung an SPD und Grünen ab: Matthias Wehrung (CDU).

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