(Rinteln) Das Thema „versenkbare Poller“ stand auf der jüngsten Ratssitzung auf der Tagesordnung. Kurz vor Weihnachten 2024 hatte die Rintelner SPD nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefordert, so ein System auch in Rinteln zu installieren. Im Rat wurde jetzt erwartungsgemäß beschlossen, darüber im Bauausschuss vorzuberaten.
Hierbei setze man auf die „Schwarmintelligenz“, so die Fraktionschefin der Rintelner SPD, Astrid Teigeler-Tegtmeier, es könne auch ein Sicherheitskonzept besprochen werden. Die Marktsaison, gerade erst begonnen, dauere bis Dezember, daher sei der Grundgedanke „Was können wir dazu beitragen, dass die Sicherheit bei solchen Veranstaltungen erhöht wird“, sagte sie.
Die Rintelner Interessen stellten einen gegensätzlichen Antrag, nämlich ausdrücklich keine Poller zu verbauen. Antragsteller Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser zog einen Vergleich mit dem aus seiner Sicht „unterkomplexen“ SPD-Vorschlag: „Man stelle sich vor, man lädt jemanden zu Hause zum Essen ein und derjenige haut das gesamte Geschirr kaputt. Und man sagt dann, okay, kaufen wir halt jetzt Plastikgeschirr.“ Angesichts des Schuldenstandes von 35 Millionen Euro müsste man „ganz schön einen an der Marmel haben“, so Neuhäuser, würde man Poller nach Mindener Vorbild verbauen, die 1,6 Millionen Euro gekostet haben und jährlich mit 50.000 Euro Wartungskosten zu Buche schlagen. Wer dauernd die Augen vor den Problemen in diesem Lande verschließe, demonstriere und auf Gottvertrauen hoffe, spiele der AfD in die Hände, so Neuhäuser sinngemäß. Hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht, aber man könne stattdessen die Kriminalität „durch zielführende Maßnahmen bekämpfen“, sagte der RI-Fraktionschef und verwies auf eine Statistik des Bundeskriminalamtes: „Anstieg der Anzahl an tatverdächtigen Zuwanderern um 25 Prozent.“ Die Bundespolizei habe laut Neuhäuser Maßnahmen formuliert und es sei zielführend, diese auch zu unterstützen, anstatt das „Geld der Steuerzahler mittels Pollern im Boden zu versenken“.
Statt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, den Antrag an den Bauausschuss zu verweisen sprach sich Prof. Neuhäuser dafür aus, eine Resolution an Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu stellen, das geltende Recht durchzusetzen. Der Rat folgte jedoch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Auch der Antrag der Rintelner Interessen soll zunächst im Bauausschuss vorberaten werden, so wie der SPD-Antrag.
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