Mit Unverständnis reagiert der WGS-Fraktionsvorsitzende Dr. Gert Armin Neuhäuser auf den Antrag der SPD-Ratsfraktion an Bürgermeister Thomas Priemer, mit einer Satzung künftig die Kernstadt gänzlich von Wahlplakaten freizuhalten.
„Leider ist ein Konsens aller Parteien dahingehend, in Rinteln gänzlich auf Plakate zu verzichten, nicht zustande gekommen“, so Neuhäuser, „das bedeutet aber noch lange nicht, dass man dann mit Verboten die Meinungsäußerung anderer hindern kann. Mich erinnert das stark an den Versuch der SPD, kurz vor der gescheiterten Wahl einer minderqualifizierten Stadträtin noch mit einem Beschluss das eigene rechtswidrige Verhalten legalisieren zu wollen“ erinnert Neuhäuser an den Beschluss des Rates, dass die im Rat höchst umstrittene Ausschreibung rechtmäßig gewesen sei.
„Auch damals haben SPD und Grüne versucht, den Anschein der Legalität über ihr Verhalten zu legen“ so Neuhäuser weiter, „im Übrigen wäre ein derartiges komplettes Verbot verfassungsrechtlich nicht haltbar. Hier will die SPD Meinungsäußerungsfreiheit und auch Eigentumsrechte unverhältnismäßig einschränken“. Neuhäuser abschließend: „Eine derartige SPD-Satzung zu Fall zu bringen, wird mir Freude machen.“ (pr)
