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Nach Diskussion: Bauausschuss entscheidet gegen Windkraftanlagen in Westendorf

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Der Ausschuss für Umwelt-, Bau- und Stadtentwicklung tagte vorgestern in einer Sondersitzung zum Thema „Windenergieanlagen in Kohlenstädt“. Dabei ging darum, die Frist zum Versagen eines Einvernehmens zu wahren. Was so sperrig und bürokratisch klingt, bedeutet stark vereinfacht gesagt: Wenn der Bauausschuss sein „Ok“ zum Bau der Windkraftanlagen verweigern will, dann muss er das innerhalb einer Frist (diese endet am 24.5.2016) tun, ansonsten wird es automatisch als Zustimmung gewertet. Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld eine umfangreiche Beschlussvorlage ausgearbeitet, die kein Detail ausließ und mit ihren 19 Seiten den Rahmen jeder Berichterstattung sprengen würde.

Darin wird unter anderem ausführlich Stellung zum Gutachten der Firma Bioplan zum Thema „Seeadler“ genommen. Die Verwaltung kommt zu dem Schluss, dass die Abstandsempfehlungen zu Naturschutzgebieten mit speziellen Vogelschutzzielen nicht eingehalten sind. Das Gutachten und die bisherigen Sachverhaltsermittlungen entsprächen nicht dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft. Auch aus denkmalschutzrechlicher Sicht gibt es Bedenken. Gut Echtringhausen, Domäne Coverden, die Schaumburg und Paschenburg – das Erscheinungsbild der Baudenkmäler wäre erheblich beeinträchtigt, die jahrhundertealte optische Dominanz der Schaumburg in der Landschaft wäre dahin. Durch die grelle Farbgebung, der ständigen Bewegung der Rotorblätter und zusätzlicher Kennzeichnung zur Flugsicherung müsse man als Betrachter zwangsläufig auf die beiden, 150 Meter hohen, Windräder aufmerksam werden. Auch zum Verhalten des Seeadlers äußert sich die Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage. So finden rund 30% der Flüge des Seeadlers im 1.000-Meter-Bereich rund um die Windkraftanlagen statt. Für diese Art Vogel, der im Luftraum keine natürlichen Feinde besitzt, gefährlich. Denn sie meiden, so die Verwaltung, Windkraftanlagen nicht, sondern fliegen in sie hinein.

Seitens der Ausschussmitglieder wurde dennoch diskutiert – und gelobt. Von vielen Seiten, auch von der SPD gab es positive Stimmen für die umfangreiche Vorarbeit der Verwaltung, die in ihrer Sachdarstellung kein Detail ausgelassen hatte. Seitens der WGS, vertreten durch Gert Armin Neuhäuser, unterstrich man, dies sei keine Diskussion pro oder contra Windkraftanlagen – hier gehe es nur um diesen einen Standort und diesbezüglich würde hiermit eine Rechtsprüfung stattfinden. Dieter Horn (SPD) sagte, er würde zustimmen, auch wenn er es sich nicht einfach machen würde. Klaus Wissmann (ebenfalls SPD) kündigte an, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Die Entscheidung treffe schlussendlich sowieso der Landkreis, sagte er. Christoph Ochs (Grüne) hätte am Liebsten ein weiteres naturschutzfachliches Gutachten für die Wintermonate gesehen. So unterstützte und beriet Neuhäuser ihn bei der Formulierung eines Antrages, den aktuell diskutierten Tagesordnungspunkt gänzlich abzusetzen – was aber letztlich in der Abstimmung scheiterte. So kam es zu Abstimmung, in der sieben Ausschussmitglieder der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmten. Zwei enthielten sich der Stimme. Es bleibt abzuwarten, wie es in der Sache weitergeht und ob das letzte Wort nicht doch noch vom Verwaltungsgericht gesprochen wird.

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