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Nach Lockdown: Gratis-Parken bis Ende Januar 2022 / Maßnahmen zur Unterstützung von Einzelhandel und Gastro

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(Rinteln) Der Rat einigte sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig darauf, die Parkgebühren in der Innenstadt zu erlassen (maximal drei Stunden mit Parkscheibe), sobald die Corona-Verordnung eine Öffnung der Geschäfte wieder zulässt. Die Maßnahme soll zunächst bis zum 31. Januar 2022 gelten, um das Weihnachtsgeschäft zu unterstützen. Heinrich Sasse (WGS) forderte zunächst Gratis-Parken bis Ende 2022, was von Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) als „maßlos übertrieben“ bezeichnet wurde.

Ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wurde der Antrag zur Ausweitung der Außenkonzessionen der Gastronomie und des Einzelhandels. Freiflächen sollen so erweitert und genutzt werden dürfen, ohne dass Sondernutzungsgebühren fällig werden. Rettungswege und Durchgänge müssen frei bleiben.

Sobald es die Corona-Verordnung wieder zulässt und Geschäfte öffnen dürfen, soll das Parken in Rinteln gebührenfrei, bis zu drei Stunden, möglich sein.

Der CDU-Antrag auf Erstellung eines Konzepts zur Innenstadtbelebung erfuhr ebenfalls einmütige Zustimmung. Das Problem sei nicht neu, die Pandemie habe die Auswirkungen des Online-Handels auf Innenstädte noch verstärkt, befand Uta Fahrenkamp (Grüne). Man werde nachhaltige Konzepte benötigen, die eine Aufenthaltsqualität in Innenstädten erhöhen. Die Dichte des Handels sei nicht mehr zu halten. Eine Mischung von Handel, Kultur, Freizeit und Wohnen werde benötigt. Von Heinrich Sasse (WGS) kam der ergänzende Vorschlag, zu prüfen, inwiefern eine Art Zentrenmanagement durch externe Berater bezüglich der weiteren Nutzung leerstehender Immobilien umgesetzt werden könne.

Bürgermeister Thomas Priemer erinnerte daran, dass einige der Beschlüsse noch nicht im Verwaltungsausschluss vorberaten seien, sie seien also nicht rechtswirksam. Dies geschehe, um den Antragstellern in öffentlicher Sitzung das Wort zu geben. Es handele sich bei dem komplexen Antrag mit vielen Nuancen um einen Prüfungsauftrag. Darunter falle auch das Bereitstellen eines Bundesförderprogramms. Auf Basis des ausformulierten Beschlusses, so die Einigung, solle der Verwaltungsausschuss intensiv beraten. In dem Vorschlag der Stadtverwaltung finden sich zahlreiche Aktionen, die in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketingverein Pro Rinteln besprochen wurden. So könnten verschiedene Attraktionen, Kampagnen Musik-Events und Veranstaltungen in Rinteln wieder für Belebung sorgen. Für diese „Ad-hoc“-Maßnahmen wird eine Summe von 50.000 Euro vorgeschlagen.

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