(Rinteln) Nach rund einstündiger Dauer hat der Rat die jüngste Online-Sitzung abgebrochen (wir berichteten).
Die nach heftiger Diskussion getroffene Abstimmung löste einen regelrechten politischen Tsunami in der Weserstadt aus. In den sozialen Medien gab es fassungslose Kommentare zum frühzeitigen Aus der Ratssitzung mit XXL-Tagesordnung. Vertreter der politischen Fraktionen meldeten sich zu Wort.
SPD: „CDU, FDP und RI verweigern sich“
Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD-Fraktionsvorsitzende) bescheinigt der Gruppe aus CDU und FDP und Rintelner Interessen eine „Verweigerung“, zumal der Rat „fast vollständig“ versammelt gewesen sei.
„Es ist schon peinlich, wenn keine halbe Stunde zuvor in der Bürgerfragestunde eine Bürgerin sich gemeldet hat, deren Antrag wegen einer verschobenen Ratssitzung entfallen ist und jetzt wieder eine Sitzung entfällt“, so Teigeler-Tegtmeier.
Von Seiten der Sozialdemokraten könne auch nicht nachvollzogen werden, dass man eine Sitzung „platzen lässt, die wichtige Personalentscheidungen für die Stadtverwaltung selbst, als auch die Dörfer Möllenbeck (Verwaltungsstellenleiterin) und Engern (Ortsbrandmeister) nach sich zieht.“
Die Haltung von Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) findet die SPD „bemerkenswert“, wie sie ausführt: „Seine Fraktionskollegin Antje Rinne hat den Antrag auf digitale Sitzungen gestellt. Er hingegen stellt klar, dass er diesen Antrag nicht unterstützt. Bei einer Fraktionsstärke von zwei Personen ist die Aussage schon interessant – deshalb wohl auch der Name Rintelner Interessen, oder wessen Interessen?“
Die SPD Rinteln sei eigenen Angaben zufolge in diese Kommunalwahlperiode „mit der Hoffnung gestartet, dass den Worten von Veit Rauch (CDU) getraut werden kann. Dieser sagte am Wahlabend insbesondere der neuen Bürgermeisterin Andrea Lange „eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Stadt“ zu. Lange, so merkt Teigeler-Tegtmeier an, habe in der Sitzung mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Sitzungsabbruch nicht im Sinne der Stadt wäre. „Offensichtlich ist die Halbwertzeit der Versprechungen nach neun Monaten vorüber. Die SPD Rinteln arbeitet daran, zumindest die Personalentscheidungen rechtssicher zur Abstimmung zu bringen.“ Des Weiteren weist Teigeler-Tegtmeier den Teil unserer Berichterstattung zurück, wonach sie am 30. Juni, dem ursprünglich anberaumten Termin der Ratssitzung im Urlaub gewesen sein soll. Sie hätte die Ratssitzung mitgemacht, teilt sie mit.
Heinrich Sasse (WGS): „Verweigerung der Mitarbeit aus wahlkampftaktischen Gründen“
Heinrich Sasse (Vorsitzender der WGS-Fraktion) weist darauf hin, dass der RI-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser und seine Vertreterin Antje Rinne in einer E-Mail an den Städtepartnerschaftsverein vom 28. Juni ihre Absage einer Teilnahme an der Jahreshauptversammlung mit der Infektionslage und dem Infektionsrisiko begründet hätten. Nach Auffassung der WGS lasse dies die Äußerungen Neuhäusers in einem „sehr fragwürdigen politischen Licht erscheinen“. Die Ablehnung der Ratssitzung als Online-Konferenz durch die Rintelner Interessen deutet die WGS als Verweigerung der Mitarbeit im Stadtrat aus „wahlkampftaktischen Gründen“ und damit „die Blockade wichtiger Entscheidungen wie die Nachbesetzung einer Leitung fürs städtische Ordnungsamt“.
Stellvertretender Bürgermeister und Ratsherr Carsten Ruhnau (SPD) empfindet den Abbruch der Sitzung als „beschämend“
Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister Carsten Ruhnau (SPD) gibt an, vom Ablauf der jüngsten Ratssitzung „persönlich entsetzt“ gewesen zu sein. „Dass es nicht gelinge, notwendige Entscheidungen zu treffen und sich der Rat stattdessen eine Stunde mit sich selbst beschäftigt“, empfindet Ruhnau eigenen Angaben zufolge als „beschämend“. Es wäre laut Ruhnau möglich gewesen, für diese eine Sitzung das Online-Verfahren zuzulassen, ohne einer Verlängerung dieser Sitzungsform zuzustimmen. Ebenso hätte man strittige Tagesordnungspunkte absetzen können und die Handlungsfähigkeit der Stadt Rinteln gewährleisten können. Die „Blockadehaltung der CDU“, so Ruhnau, würde jetzt „stattdessen als Rückkehr zur Normalität verkauft“.
Dies führe dazu, dass mehrere Stellenbesetzungen in Haupt- oder Ehrenamt gefährdet oder nicht umsetzbar seien: „Das schadet nicht nur der Stadt Rinteln, sondern verunsichert zutiefst die Betroffenen. Hier hilft es auch nicht Umlaufbeschlüssen anzuregen, welche rechtlich gar nicht möglich sind. Wer hier mit Halbwissen mit der beruflichen Zukunft anderer Leute und der Handlungsfähigkeit unserer Stadt spielt, handelt unverantwortlich.“ Er habe, so Ruhnau weiter, einen Brief mit 19 Unterschriften von Ratsmitgliedern der SPD, der Grünen und der WGS bei der Verwaltung abgegeben. Darin soll ein neuer Termin für eine Ratssitzung am 28. Juli einberufen werden um die besagten Personalentscheidungen zu treffen. Danach müsse der Rat zu konstruktiver, inhaltlicher Arbeit zurückkehren, schreibt Ruhnau.
CDU/FDP-Gruppe spendet Geld aus abgebrochener Ratssitzung an Rintelner Tafel
Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Rinteln hat das Sitzungsgeld für die „Nicht-Ratssitzung“ auf 500 Euro aufgerundet und an die Rintelner Tafel gespendet. „Es ist deutlich geworden, dass wir als Gruppe dafür stehen, dass auch in den Rintelner Gremien wieder Normalität einkehrt und wir lernen müssen, mit dem Corona Virus zu leben,“ teilte Ulrich Seidel mit, „für uns gilt das Gleiche wie für alle Rintelner Bürger, die wir vertreten.“
Es sei an der Zeit, dass man sich nicht mehr von reinen Inzidenzen leiten lasse und aufgrund der guten Impfquote auch weitere Faktoren berücksichtige, die nach Einschätzung der Fraktion keine epidemische Notlage rechtfertigen würden. Mehrere Mitglieder der CDU/FDP-Gruppe übergaben der Rintelner Tafel viele Lebensmittel zur Verteilung an die Bürger. „Mit der Spende des Sitzungsgeldes versuchen wir die Lage der Tafel zumindest kurzzeitig und kurzfristig zu verbessern“, erklärt Sascha Gomolzig von der Rintelner CDU, „doch auf Dauer sollte man hier über politische Lösungen wie z.B. Fördergelder nachdenken.“ (pr/vu)
