(Rinteln) Die Fraktion Rintelner Interessen (RI) beantragt für die nächste Ratssitzung die Aufnahme des Tagesordnungspunkts
„Vorbehaltsbeschluss zum Abriss und sachverständige Beratung zur Bewertung des ortsbildprägenden Charakters der Gebäude Schaumburger Zeitung und Scheffler“.
Darin fordert Antragsteller und Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Kirstan, der Rat der Stadt Rinteln solle sich die Erteilung der Abrissgenehmigung für die Gebäude, in denen derzeit noch die Zeitung und vormals die „Tedi“-Filiale untergebracht sind/waren, vorbehalten.
Zur Beurteilung der Frage, ob die genannten Gebäude eine ortsbildprägende Bedeutung haben, soll „unverzüglich eine sachverständige Stellungnahme des Büros Gerhard Bolten, Alsterufer 20 b, 20354 Hamburg, eingeholt, und dem Rat die Sache sodann unverzüglich vorgelegt“ werden.
Zur Begründung führt Kirstan aus, dass selten ein Bauvorhaben wie der massive Baukörper die Rintelner Bürger derart bewegt habe. Zahlreiche Menschen hätten sich mit Petitionen und Ähnlichem an den Rat der Stadt und an Bürgermeister Thomas Priemer gewandt, „um eine Zerstörung des historisch gewachsenen Eingangsbereichs unserer Fußgängerzone zu verhindern“, so Kirstan weiter. Die von Investorenseite her getätigten Nachbesserungen an dem massiven Entwurf seien seinen Ansichten zufolge „nichts als Augenwischerei“.
Der Stadt Rinteln als untere Bauaufsichtsbehörde müsse für dieses Bauvorhaben noch eine Genehmigung zum Abriss im Erhaltungsgebiet zu erteilen.
Dazu geht Kirstan ins Detail: „Hierzu bestimmt § 172 Abs. 2 und 3 BauGB, dass im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung die erforderliche Abrissgenehmigung nur versagt werden darf, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist.
Die Stadt Rinteln hat sich für das Bauvorhaben, das ja auch mit dem massiven Bauvorhabens des gleichen Investors an der Drift verquickt ist, schon sehr stark engagiert, und etwa massive Zugeständnisse bei einer Erschließung quer durch die Fußgängerzone gemacht. Bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht daher ebenso wie bei unserer Fraktion Zweifel, ob die Stadtverwaltung noch in der Lage ist, die entscheidende Frage des ´ortsbildprägenden Charakters´ der Gebäude der Schaumburger Zeitung und des gründerzeitlichen Hauses Scheffler objektiv zu beurteilen.“
Um auch gegenüber den Bürgern in dieser Frage bestehen zu können und die Angelegenheit zu befrieden, sollte sich der Rat laut Kirstan diese Angelegenheit zur Entscheidung vorbehalten und diese erst nach sachverständiger Beratung treffen. Das Büro Bolten in Hamburg sei auf derartige Fragen spezialisiert.
Weiter erinnert Kirstan an den bislang nicht behandelten Antrag des Fraktionskollegen Prof. Dr. Gert ArminNeuhäuser zum Erlass einer Veränderungssperre für die nächste Ratssitzung; diesen zurückzustellen würde bei Bejahung des hier gestellten Antrages durch den Rat Sinn ergeben, ansonsten sei er nachrangig auf die Tagesordnung zu nehmen. (pr)
