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Neues aus dem Rathaus: Demografie, Nutzungspläne, Feuerwehr, Kindergarten

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In der jüngsten Ratssitzung am 25.06.2015 ging es um viele verschiedene Tagesordnungspunkte:

Die Demografiebeauftragte der Stadt Rinteln, Linda Mundhenke, hat in der Ratssitzung das neue „Handlungskonzept für die Stadt Rinteln zum Umgang mit den Veränderungen des gesellschaftlichen Lebens im demografischen Wandel“ vorgestellt. Alt werden, Arbeiten, Gemeinschaft leben und Wohnen in der Stadt Rinteln sind die vier Kernthemen, für die in den kommenden Jahren Entwicklungsprozesse angestoßen werden, damit Rinteln ein attraktiver Wohn- und Lebensraum für alle Generationen bleibt.

Ortsteile und freiwillige Organisationen stärken, eine Ehrenamtsbörse aufbauen, Nachwuchsförderung, Dialoge mit Industrie und Handwerkskammern und Arbeitsagenturen, die Ausbildung von Dorfbeauftragten, der Ausbau von Pflege- und Unterstützungsstrukturen und eine Daseinsvorsorge für alle Generationen sichern, Neubürger gewinnen und Verständnis für die Bedürfnisse des jeweils anderen zeigen; insgesamt ein breites Spektrum an Aufgaben, was im Laufe der Zeit angegangen werden soll.

Das Handlungskonzept stieß bei den Ratsmitgliedern nicht auf ungeteilte Zustimmung. Während Christoph Ochs (Grüne) Lob über den Ausführungen ausschüttete, bemängelte Heinz-Jürgen Requardt (CDU) den Gehalt an Neuigkeiten im Konzept und merkte an, da stünde nichts drin, was man nicht auch im Internet nachlesen könne. Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) sah sich darin bekräftigt, das Handlungskonzept als Arbeitsgrundlage anzunehmen und sah darin den Startschuss. Heinrich Sasse (WGS) stimmte dem Konzept zwar zu, kritisierte es aber als etwas einseitig. Es seien viele Ausführungen zum Thema des Alt werdens in Rinteln, aber es könne nicht nur bei den Schlagworten des Dialogs mit Arbeitsagenturen bleiben, er forderte Lösungsansätze, nicht nur Denkansätze: „Die Arbeit folgt nicht dem Bürger, sondern der Bürger folgt der Arbeit.“ Veit Rauch (CDU), war über den Zusatz in der Beschlussvorlage froh, nach dem Mindeststandards der umzusetzenden Maßnahmen und Angebote definiert werden sollen. Dem Beschluss wurde mit zwei Enthaltungen zugestimmt.

Tierpension ehemaliges Bremer Schullandheim

Im Bereich „Bartelsweg“ erfolgt eine Änderung des Flächennutzungsplans erfolgen, mit der eine Fläche für „sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ sowie „Flächen für Gemeinbedarf mit angrenzenden Grünflächen“ in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Tierpension“ geändert werden. Der Rat hat dem einstimmig zugestimmt.

Erweiterung der Auskiesung an den Ostenuther Kiesteichen

Die Firma Pampel GmbH & Co.KG hat bei der Stadt Rinteln einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes gestellt. Die vorhandene Auskiesung an den Ostenuther Teichen in der Gemarkung Möllenbeck soll erweitert werden, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern.
Nach dem Grundsatzbeschluss des Verwaltungsausschusses soll der Flächennutzungsplan der Stadt Rinteln angepasst werden. Dabei soll eine 10 Hektar große Fläche für „Abgrabungen (Kies)“ im Flächennutzungsplan der Stadt Rinteln ausgewiesen werden. Der Rat hat zugestimmt.

Feuerwehrgerätehaus Deckbergen-Schaumburg

Der Rat hat der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Ostendorfer Straße sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10 zugestimmt. In dem Bereich soll zukünftig ein neues Feuerwehrgebäude entstehen.

Bebauungsplan „Am Kirchanger“ in Krankenhagen

Nach dem Umzug der Raiffeisen Lippe-Weser AG vom Ortsteil Krankenhagen ins Industriegebiet Rinteln-Süd soll die in Krankenhagen aufgegebene Betriebsfläche einer städtebaulich sinnvollen Folgenutzung zugeführt werden. Die Fläche liegt in unmittelbarer Nähe der Grundschule, der Bahnanlage der ehemaligen Extertalbahn und der L 435 (Extertalstraße). Im Flächennutzungsplan ist sie als gemischte Baufläche ausgewiesen.

Um eine funktionale und gestalterische Aufwertung des Areals erreichen zu können, wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Dadurch würde es ermöglicht werden, auf dem Gelände zukünftig ein Bürgerhaus mit multifunktionalen Räumen, ein Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr, eine den heutigen Anforderungen des Bankwesens entsprechende Geschäftsstelle der Volksbank in
Schaumburg eG mit Schalter-, Beratungs- und Sozialräumen sowie einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb (Lebensmittelmarkt, ca. 1000 m² Verkaufsfläche) errichten zu können.

Das zu erwartende, erhöhte Verkaufsaufkommen bei Inbetriebnahme des neuen Marktes im Bereich Kirchanger/Extertalstraße wird dabei berücksichtigt.

Kindergarten Steinbergen

Mit einer Gegenstimme hat der Rat die Zustimmung zur Erweiterung des Kindergartens Steinbergen beschlossen. Dazu soll noch in diesem Jahr ein Anbau an das vorhandene Kindergartengebäude errichtet werden. Die Kosten werden laut Verwaltung etwa 334.000 Euro betragen und sollen durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2015 gedeckt werden.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Ehrenbürgermeister Karl-Heinz Buchholz hat in einem Schreiben vom 19.06.2015 mitgeteilt, dass er vom Landkreis Hameln-Pyrmont mit Schreiben vom 10.06.2015 zum Geschäftsführer für den Naturpark Weserbergland bestellt wurde. Weiterhin nimmt Buchholz mit Beschluss der LAG vom 18.06.2015 den Vorsitz der „Lokalen Aktionsgruppe“ der Leader-Region Westliches Weserberglang wahr.

In der Zeit vom 22. bis 24.06.2015 hat Bürgermeister Thomas Priemer auf Einladung des Europaabgeordneten Burkhard Balz an einem Informationsbesuch bei der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Priemer war Teil einer Reisegruppe, die insbesondere aus dem Landrat des Landkreises Schaumburg sowie der überwiegenden Zahl der Schaumburger Bürgermeister bestanden hat.

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