Neues aus dem Stadtrat

(Rinteln) Die erste digitale Ratssitzung war ein wahrer Sitzungsmarathon. Wie schon am Tag zuvor beim Bauausschuss, der mit rund viereinhalb Stunden Dauer sehr lang geraten war, brauchten die Teilnehmer und Zuschauer auch beim Rat jede Menge Ausdauer. Zunächst gab es über 15 Minuten Diskussionen zur Tagesordnung. Einige Ratsmitglieder hatten zwischenzeitlich mit technischen Problemen zu kämpfen. Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) kündigte an, er wolle um 21 Uhr einen Antrag auf Vertagung stellen, sollten bis dahin nicht alle Punkte abgearbeitet sein. Kurz vor 22 Uhr, also nach vier Stunden Sitzungsdauer, zog dann Dieter Horn (SPD) die Reißleine und beantragte, alle folgenden Tagesordnungspunkte auf die nächste Ratssitzung am 29. April zu verschieben.

Öl-Verschmutzung auf der Weser

Bürgermeister Thomas Priemer kündigte an, voraussichtlich im Juni werde es ein gemeinsames Gespräch der Behörden zusammen mit Feuerwehr, THW und Einsatzkräften geben, um die Ereignisse vom 5. März aufzuarbeiten und nachzubetrachten. Wie berichtet, gab es bei dem Einsatz verschiedene Probleme aufgrund von Zuständigkeiten und Verzögerungen. Die Ursache für den Ölfilm, der tagelang auf der Weser trieb, konnte letztlich nicht geklärt werden.

Gründerzuschuss

Der Gründerzuschuss wird für inhabergeführte Betriebe der Branchen Handel, Dienstleistung, Handwerk und Gastgewerbe wird rückwirkend um drei weitere Jahre verlängert. Seit dem 1.4.2018 wurden 15 Anträge bei der Stadt gestellt und über 41.900 Euro ausgezahlt. 2020 gab es aufgrund der Corona-Pandemie nur zwei Antragstellungen. 2021 zeichnet sich laut Verwaltung ein deutlicher Aufwärtstrend ab.

DGE-Standards bei Verpflegung an städtischen Kitas und Grundschulen

Beim Antrag von Heinrich Sasse junior (WGS) einigte sich der Rat auf teilweise Zustimmung, nämlich auf einen Prüfungsauftrag um zu ermitteln, inwieweit in Kitas und Grundschulen die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) erfüllt werden und deren Einhaltung mit den jetzigen Essenslieferanten bereits vereinbart sei. Sasse junior plädierte für gute Ernährung als beste Vorsorge und Therapie und mahnte, einzugreifen, „dort wo wir es können“. Von Ulrich Seidel (CDU) und Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) kam der Einwand, diese Themen müssten zunächst in den Fachausschüssen vorberaten werden. Hier müsse auch über Fragen wie Kostenübernahme entschieden werden.