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Neuhäuser fordert Brandschutzkonzept für Rathausgebäude und Bürgerhaus

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(Rinteln) Das Thema Brandschutz beschäftigt die Rintelner Politik nach wie vor. Und laut einem Antrag von Ratsmitglied Dr. Gert Armin Neuhäuser wird es das auch künftig verstärkt tun. Neuhäuser schreibt der Verwaltung nämlich ins Pflichtenheft, sie solle „unverzüglich“ ein Brandschutzkonzept für die Gebäude in der Klosterstraße 19 (historisches Rathaus), Klosterstraße 20 (neues Rathausgebäude) und das Bürgerhaus am Marktplatz erstellen und dem Rat vorlegen. Die Stadt habe Maßstäbe für den Brandschutz im Brückentorsaal angelegt, die „gleichermaßen für sämtliche Gebäude im Gebiet der Stadt Rinteln, in denen sich dauerhaft Menschen aufhalten, gelten müssen“, formuliert Neuhäuser in seiner Antragsbegründung.

Das Bürgerhaus am Marktplatz. Die Fenster im Erdgeschoss sind vergittert, laut Neuhäuser ist kein zweiter Rettungsweg aus dem Versammlungsraum im zweiten Stock ersichtlich.

Weiterhin solle die Stadt, ebenfalls „unverzüglich“, das Hotel zum Brückentor, die Gebäude der Burghofklinik in der Nord- und Südstadt, den Jugendhof Hirschkuppe sowie die Übernachtungsmöglichkeiten im Kloster Möllenbeck nach den Maßstäben der Beherberungsgaststättenverordnung und den Maßstäben, die am Brückentorsaal angelegt wurden, prüfen. Die Ergebnisse sollen bei privaten Immobilien in nicht-öffentlicher Sitzung, ansonsten während einer öffentlichen Sitzung präsentiert werden.

Die privat genutzten Gebäude stammten laut Neuhäuser überwiegend aus der zeitgleichen Bauperiode mit dem Brückentorsaal. „Wenn in einer geschlossenen Einrichtung der Burghofklinik oder im Jugendhof Hirschkuppe ein Feuer ausbricht, sind Menschen unmittelbar in ihrem Leben betroffen“, fährt Neuhäuser fort, „dies kann ebenso wenig hingenommen werden wie beim Brückentorsaal.“ Für den Versammlungsraum im Bürgerhaus am Marktplatz sei ihm kein zweiter Rettungsweg ersichtlich und auch der Sitzungssaal in der Klosterstraße 20 (regelmäßiger Veranstaltungsort von Ratssitzungen, etc. – Anm. d. Red.) verfüge ebenfalls über nur einen Rettungsweg, der zudem entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht unmittelbar ins Freie führe.

Auch fürs historische Rathaus in der Klosterstraße 19 fordert Neuhäuser „unverzüglich“ ein Brandschutzkonzept.

Ein Facebook-Post eines ehemaligen städtischen Mitarbeiters erregte weiterhin Neuhäusers Aufmerksamkeit: Unter einem Beitrag von Ratsmitglied Anthony-Robert Lee kommentierte der Nutzer Harald Fettin: „Für das Brückentor wird beim Brandschutz so viel Wirbel gemacht. Dabei ist der Brandschutz im Rathaus noch viel schlechter. Die Verwaltung soll mal sagen, wie viel Brandschutz nach dem Protokoll von 1999 Az. 38 50 16/03 tatsächlich ausgeführt wurde. Danach ist beim Personenschutz in den Stadtgebäuden mehr im Argen als im Brückentor.“ Auch dazu fordert Neuhäuser eine Stellungnahme.

Der Sitzungssaal im fünften Stock des Rathausgebäudes in der Klosterstraße 20 verfügt laut Neuhäuser über einen Rettungsweg, der nicht unmittelbar ins Freie führe. (Archivfoto)

Zu diesem Antrag, sowie zu dem Antrag auf Wiederöffnung des Brückentorsaals für Rintelner Vereine wie auch zu dem CDU-Antrag auf eine Kostenobergrenze von 11 Millionen Euro für einen möglichen Stadthallen-Neubau fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch eine kurzfristig einberaumte Sonder-Ratssitzung noch im Oktober, also rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid am 10. November.

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