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Neuhäuser: Stadt Rinteln soll Brückentorsaal wieder für Vereine öffnen

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(Rinteln) Ratsmitglied Dr. Gert Armin Neuhäuser bringt eine neue Variante im Dauerthema „Brückentorsaal“ ins Spiel. In einem Schreiben an Bürgermeister Thomas Priemer beantragte Neuhäuser jetzt die Öffnung des Brückentorsaals für Veranstaltungen. Dazu soll es auf der nächsten Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt geben.

Neuhäuser fordert in dem Antrag, die Stadt Rinteln solle auf Grundlage des Paragraphen 47 der Versammlungsstättenverordnung und „unter näher festzulegenden Maßnahmen des Brandschutzes und der Gewährleistung der Sicherheit“ vorübergehend die Nutzung des Saals für Veranstaltungen Rintelner Vereine ermöglichen. Als Maßnahmen nannte er Brandwachen und eine provisorische Fluchttreppe zur Weser hin. Neuhäuser stellt den Antrag nicht im Namen der WGS, wie der stellvertretende WGS-Fraktionsvorsitzende Heinrich Sasse in einer E-Mail anmerkt. In der Begründung beruft Neuhäuser sich auf die rechtliche Möglichkeit, Ausnahmen von den Brandschutzauflagen zuzulassen, sofern die Sicherheit und der Brandschutz der Personen auf andere Weise gewährleistet seien. Für die Brandwachen solle die Stadt den Feuerwehren ermöglichen, „Einnahmen zu generieren“. Dafür sollen im kommenden Jahr 30.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Alternativ sollten externe Dienstleister beauftragt werden, falls eine Brandwache durch die Feuerwehr nicht möglich sei.

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