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Nächtliche Straßenbeleuchtung: Ortsräte sollen entscheiden

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Unter dem Motto „Global denken – lokal handeln: Die Energiewende fängt vor Ort an – Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen auf Wunsch abschalten“ ging es gestern im Stadtrat um einen Antrag der Grünen vom 12. März diesen Jahres.

Die Wiedereinschaltung der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden sei ohne Beteiligung der Ortsräte beschlossen und umgesetzt worden, heißt es darin. Daher will man jetzt die Ortsräte eigenständig darüber abstimmen lassen, ob das Licht nachts ein- oder ausgeschaltet bleiben soll. Das eingesparte Geld, laut Beschlussvorlage 47.800 Euro jährlich für Rinteln und alle Ortsteile, solle stattdessen zur Hälfte wieder in die Budgets der Ortsräte fließen.

Gert-Armin Neuhäuser (WGS) sagte, der Wunsch zur Wiederinbetriebnahme der nächtlichen Straßenbeleuchtung sei im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung anlässlich der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Prince Rupert School aus den Bürgerreihen gekommen. Daraufhin habe der Bürgermeister gesagt, er würde das Thema im Rat vorlegen. Noch am selben Abend hätten Neuhäuser und Veit Rauch (CDU) einen entsprechenden Antrag formuliert. Auch seitens der SPD, so erinnerte Astrid Teigeler-Tegtmeier, habe man einen Antrag auf Wiedereinschaltung der nächtlichen Straßenbeleuchtung gestellt (wir berichteten).

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Veit Rauch (CDU) fand den Antrag der Grünen gut, erinnerte aber auch daran, dass man die Wiedereinschaltung der nächtlichen Straßenbeleuchtung schon seit Jahren fordere – nicht erst seit Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft. Heinrich Sasse (WGS) forderte, man solle den Ortsräten mehr Kompetenzen an die Hand geben. Sie sollten selbst beurteilen können, wo das Licht an bleiben soll und wo nicht.

Die Ratsmitglieder stimmten dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

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