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Polizeidienststelle am Kollegienplatz? Rat sagt „Nein“ zu WGS-Antrag

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(Rinteln) Für die WGS ist es wichtig, dass die Polizei möglichst an einem Ort nahe der Rintelner Innenstadt präsent ist und nicht „an einem Ort, wo sie nicht wahrgenommen wird“. So argumentierte Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser den Antrag der Wählergemeinschaft jüngst im Rat. Sie hatte gefordert, die hiesige Polizei am Kollegienplatz anzusiedeln. Anderslautende Gespräche zielten dagegen eher in die Rintelner Nordstadt, wo im Gebäude der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft am Bahnhofsweg ein neues Hauptquartier für die Gesetzeshüter entstehen könnte (wir berichteten).

Das Vorpreschen wurde von Heiner Bartling (SPD) stark eingebremst: „Ich halte den Antrag für überflüssig.“ Die Wahl des Polizeistandorts sollte man der Polizei überlassen, so Bartling weiter. Noch dazu würde der Bürgermeister mit Polizeichef Jörg Stuchlik bereits Gespräche führen. Heinrich Sasse (WGS) stellte klar, selbstverständlich sei es Angelegenheit der Polizei über einen geeigneten Standort zu entscheiden. „Wir geben mit dem Antrag ein Signal für eine möglichst innenstadtnahe Präsenz der Polizei, es ist völlig legitim eine politische Äußerung zu formulieren, dass der Rat einen bestimmten Standort befürwortet“, erwiderte Sasse. Polizeiangelegenheiten seien „Ländersache und nicht Sache des Stadtrates“, äußerte sich Veit Rauch für die CDU zu dem Thema. Der Antrag sei zwar „charmant“, jedoch „hier und heute nicht entscheidungsreif, weil die Grundlagen fehlen“. So zum Beispiel Fragen zum Einsatzgeschehen, der Kriminalitätsrate oder der Verkehrsanbindung – all das könne der Rat nicht beantworten, so Rauch. Seinem Vorschlag, den Antrag zurückzuziehen, kam die WGS nicht nach. Bei der anschließenden Abstimmung sprachen sich nur vier Ratsmitglieder dafür aus, der Rest (bei drei Enthaltungen) dagegen.

Die WGS-Idee (Polizeidienststelle anstatt Schnittger-Pavillons) fand im Rat keine Mehrheit.

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