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„Populistisch“: Grüne scheitern mit Spar-Antrag auf Kürzung der Aufwandsentschädigung

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(Rinteln) Obwohl es auf der jüngsten Ratssitzung ungewöhnlich harmonisch zuging, erhitzte ein Antrag der Grünen die Gemüter der Ratsmitglieder.

Darin schlug Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Ochs vor, die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker sollten als Zeichensetzung zur verhängten Haushaltssperre und der Kürzung der Mittel ebenfalls auf 15 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung verzichten. Diese war im vergangenen Jahr erhöht worden und beträgt nun für jedes Ratsmitglied 75 Euro pro Monat. Mitglieder des Verwaltungsausschusses erhalten zusätzlich 80 Euro monatlich. Die Verwaltung legte in der Beschlussvorlage ausführlich dar, weshalb eine pauschale Kürzung nicht sinnvoll erscheint. Zum Einen müsse die Satzung zur Aufwandsentschädigung geändert werden („nicht unerheblicher interner Verwaltungsaufwand“). Durch die Umstellung des Abrechnungssystems entstehe weiterhin ein Mehraufwand. Die Einsparungsmöglichkeiten beziffert die Verwaltung auf rund 750 Euro pro Monat. Doch durch das sogenannte „Pairing“ (die Gremien tagen mit reduzierter Besetzung unter Wahrung der politischen Kräfteverhältnisse) seien im April bereits 625 Euro eingespart worden. Insgesamt, so die Stadtverwaltung, beliefe sich das Einsparpotenzial auf rund 5.000 Euro pro Jahr. Ein weiteres Problem: Durch die corona-bedingten Absagen zahlreicher Sitzungen im Frühjahr des Jahres mussten viele Treffen nachgeholt und mit erhöhtem Hygieneaufwand und teilweise mit Video-Konferenzen ergänzt werden. Das bedeutete laut Verwaltung einen zusätzlichen Aufwand für die Politik.

In den Ratsreihen stieß der Grünen-Vorstoß mit Ausnahme der eigenen Reihen so gut wie allen sauer auf. SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier störte sich am „reflexartig“ gestellten Antrag, sobald es ums Thema Sparen ginge. Die hauptberuflich als Leiterin eines Pflegedienstes arbeitende Unternehmerin führte an, als ehrenamtlich tätiger Politiker erhalte man keine Diäten sondern allenfalls eine Aufwandsentschädigung. Dafür werde man im Prinzip zu jeder Tages- und Nachtzeit von Bürgern angesprochen und angerufen („das weiß man auch, wenn man für dieses Amt kandidiert und das erwartet man auch“). Die Sitzungen und Ausschüsse tagen dafür allesamt nach Feierabend und dauern gut und gerne schon mal einige Stunden („manche davon sind nicht vergnügungssteuerpflichtig“). Ab und zu bekomme man auch mal „von allen Seiten was verplättet“, kommentierte Teigeler-Tegtmeier die stellenweise aufwühlende Tätigkeit in der Kommunalpolitik und stellte klar: „Ich mache hier nicht die dicke Kohle.“

Dr. Joachim von Meien (CDU) kritisierte den Grünen-Antrag als „bequem“. Der öffentliche Applaus sei ihnen sicher, wenn es darum gehe, dass die Bezüge in der Politik gekürzt werden sollten. In seinen Augen sei der Antrag jedoch „unglaublich populistisch“, dabei seien die Grünen doch sonst „schnell dabei, anderen Seiten Populismus vorzuwerfen“. Der Arbeitsaufwand für die ehrenamtlich tätigen Politiker sei in Corona-Zeiten nicht geringer geworden, außerdem befürchte er dadurch eine Beschädigung des Ehrenamts-Themas, so von Meien. „Ich wünschte, der Antrag wäre erst gar nicht gestellt worden. Sie werden den Applaus bekommen, doch halte ich ihn grundlegend für falsch“.

In die gleiche Kerbe schlug Heinrich Sasse (WGS), der kurzerhand offenlegte: „Ich erhalte 155 Euro im Monat, reich werde ich davon nicht.“ In Richtung der Grünen ließ er wissen, er halte den Antrag für „populistisch dreist“. „Mehr ist es nicht“, so Sasse.

Antragsteller Christoph Ochs versuchte, sein Vorhaben zu verteidigen. Letztlich fielen seine Argumente, in Corona-Zeiten ein Zeichen setzen zu wollen, nicht auf fruchtbaren Boden. Mit Ausnahme der beiden Grünen-Stimmen sprach sich der Rat mehrheitlich dafür aus, den Spar-Antrag der Grünen abzulehnen.

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