Heute fand eine Pressekonferenz im Rintelner Rathaus zum Thema Flüchtlingsunterbringung in der Prince Rupert School in Rinteln statt.
Rintelns Bürgermeister Thomas Priemer, Dr. Alexander Götz (Abteilungsleiter für Kommunal- und Hoheitsangelegenheiten im Niedersächsischen Innenministerium), Bernd Koller (Vorsitzender des DRK Kreisverbands Schaumburg), Landrat Jörg Farr, Erster Kreisrat Klaus Heimann, Ordnungsamtsleiter Ulrich Kipp und Baudezernentin Elena Kuhls sprachen über die Unterbringung von Flüchtlingen in der Prince Rupert School im Norden der Stadt.
Es wird mit einer Unterbringung von bis zu 600 Flüchtlingen in den Räumen der ehemaligen Prince Rupert School gerechnet. Das DRK benötigt dazu 18 hauptamtliche Helfer und 11 ehrenamtliche Kräfte. Weiteres Personal in Sachen Sicherheitsdienst und Reinigungsdienst wird gebraucht.
Die derzeit in der Jägerkaserne in Bückeburg untergebrachten Flüchtlinge werden nach Rinteln gebracht, sobald die Einrichtung in der Prince Rupert School ihren Betrieb aufgenommen hat. Aufgrund des guten Zustands der Räumlichkeiten wird mit der Betriebsaufnahme der Einrichtung in Rinteln innerhalb der nächsten zwei Wochen gerechnet. Teilweise sind noch Abtrennungen, Umbaumaßnahmen und die Anschaffung von Kühlgeräten erforderlich.
Dr. Götz sprach auf der Pressekonferenz von einem stetig zunehmenden Flüchtlingsstrom in den vergangenen zwei Jahren. Waren es 2014 noch 200.000 Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, sei die Prognose für 2015 bereits von 450.000 auf 800.000 korrigiert. Seit der Entscheidung der Bundesregierung, die Menschen zur Entlastung der angespannten Situation verstärkt ins Land zu lassen, verzeichne man einen sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen, sagte er.
Seit Ende August sei das Land Niedersachsen dabei, zeitlich befristete Notunterkünfte mit einer Betriebsdauer von bis zu einem Jahr einzurichten. Derzeit müsse man allein in Niedersachsen rund 700 Menschen täglich unterbringen, daher sei man darauf angewiesen, Liegenschaften des Bundes oder im Landeseigentum befindliche Immobilien dafür in Betrieb zu nehmen. Derzeit befinden sich laut Götz 22 Notunterkünfte im Land Niedersachsen, man müsse angesichts der nicht abschätzbaren Lage und Entwicklung des Zustroms an Flüchtlingen im „Krisenmodus“ arbeiten.
In Rinteln seien darüber hinaus allerdings keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte geplant, so Götz. Es gebe anhand der Größenordnung einfach Grenzen dessen, was man einer Kommune auftragen könne.
Informationsveranstaltung am 05.10.2015
Bürgermeister Thomas Priemer betonte, Rinteln sei schon immer eine offene und tolerante Stadt gewesen. Er habe auch darauf hingewiesen, dass die Prince Rupert School in einem reinen Wohngebiet liege, daher könne es angesichts der Situation zu einer Anspannung bei den Anwohnern kommen. Doch auch nach dem Krieg, der Wiedervereinigung, Rückführung von Aus- und Übersiedlern und in Zeiten des Balkankrieges in den 90er Jahren habe Rinteln den Menschen immer eine Heimat gegeben, daher zeigte er sich zuversichtlich: „Die Anzahl wird uns nicht überfordern, davon bin ich überzeugt. Ich sehe Chancen für Integration, Auslastung für Betreuungs- und Bildungssystems und darin, Fachkräfte für heimische Unternehmen zu generieren.“ Dafür, so Priemer, sei es nötig, die Bürger umfassend zu informieren. Heute würden Informationsflyer in die Briefkästen der umliegenden Anwohner geworfen. Am kommenden Montag, dem 05.10., findet darüber hinaus um 18:30 Uhr eine Bürgerversammlung in der Aula der Landesfinanzschule im Wilhelm-Busch-Weg statt. Mit dabei sein werden auch Vertreter von Feuerwehr und Polizei, sowie weitere am Betrieb der Einrichtung beteiligte Personen.
Landrat Jörg Farr erinnerte daran, dass vor rund dreieinhalb Wochen angesichts der Ankündigung, Flüchtlinge in der Jägerkaserne Bückeburg aufzunehmen, den Hilfsorganisationen nur wenige Stunden Zeit blieben, die Unterkunft einzurichten. Die baulichen Voraussetzungen und das Gelände der Prince Rupert School seien deutlich besser, mehr Vorbereitungszeit stehe zur Verfügung. Es sei Aufgabe des Landkreises, sich um die dezentrale (verteilte) Unterbringung von Flüchtlingen zu kümmern. 150 Wohnungen habe der Landkreis dazu schon angemietet. Derzeit suchten alle Bürgermeister der Gemeinden Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung.
Bernd Koller (DRK) sagte, man habe angesichts der 4.200 Helferstunden in den ersten zwei Wochen der Flüchtlingsbetreuung in Bückeburg schon nach der ersten Woche auf hauptamtliche Kräfte umgestellt. Inzwischen habe man die Grundstruktur aufgestellt, Kleidung aus Kleidershops organisiert und sei zuversichtlich, das Thema auch in Rinteln in angemessener Zeit in den Griff zu bekommen.
Der „Runde Tisch für Flüchtlingshelfer“ in Rinteln geht heute nachmittag in eine neue Runde, dort treffen sich Vertreter der Kirchen, Kultur und Politik mit ehrenamtlich engagierten Helfern und beraten in einem Netzwerk die weitere Vorgehensweise.
