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Prioritätenliste für Rintelner Straßen: „Wir müssten den Haushalt eigentlich verdoppeln“

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(Rinteln) Es ist ein Dauerthema in der Kommunalpolitik: Der Zustand von vielen Rintelner Straßen ist so schlecht, dass man eigentlich jede Menge von ihnen gleichzeitig sanieren müsste. Dabei ist der Haushalt zur Straßenunterhaltung chronisch unterfinanziert. Oder, wie es Tiefbauamtsleiter Uwe Quindt auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses formulierte, selbst eine Erhöhung um 100.000 Euro verpuffe angesichts um 30 Prozent gestiegener Bitumen-Kosten, Preissteigerung durch Corona-Folgen und den Ukraine-Krieg regelrecht: „Wir müssten den Haushalt verdoppeln“.

Angesichts gestiegener Kosten müsste der Haushalt für Straßenerhaltung verdoppelt werden

Das Geld für dieses Jahr sei im Grunde schon aufgebraucht. Und dabei stehen noch so viele, dringend sanierungsbedürftige Straßen auf der Prioritätenliste nach wie vor ganz weit oben: Die Friedrichstraße, zerfahren und bröckelig, für eine Million Euro. Die Virchowstraße, eine Buckelpiste, in der (nicht nur) Busfahrgäste ordentlich durchgeschüttelt würden, wie Matthias Wehrung (CDU) befand. Kostenpunkt: 850.000 Euro. Und natürlich auch die Waldkaterallee für 800.000 Euro, die bereits jahrelang in der Diskussion ist, wie Kay Steding und Anthony Robert Lee (beide CDU) anmerkten. Lee („je länger wir warten, desto schlimmer wird es“) mahnte angesichts steigender Leitzinsen der Zentralbanken und drohender Verteuerung von Krediten vor weiter explodierenden Kosten und forderte zum Handeln auf: „Jetzt kann man noch halbwegs günstig Geld leihen“. Volker Posnien (SPD) erinnerte daran, dass bereits eine Verpflichtungserklärung unter anderem für die viel befahrene Waldkaterallee beschlossen wurde.

Waldkaterallee bereits jahrelang in der Diskussion

Kay Steding warf in den Raum, man habe durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Anhebung der Grundsteuern mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen. Dieses Geld müsse sachgerecht für den Haushalt zur Straßensanierung verwendet werden. Dieter Horn (SPD) stellte klar, der schlechte Zustand der Waldkaterallee sei unbestritten, jedoch gebe es 18 Ortsteile, in denen ebenfalls Bürger auf eine Straßensanierung warten würden. Ebenso habe die Abschaffung der Ausbaubeiträge auch Begehrlichkeiten in der Bevölkerung geweckt. So würden sich vermehrt Einwohner zu Wort melden, die einen Ausbau „ihrer“ Straße forderten – da sie nun keine weiteren Kosten zu befürchten hätten. Denen müsse man auch deutlich machen, dass sie noch nicht an der Reihe seien. Antje Rinne (RI) versuchte zu erfragen, ob es Fördermöglichkeiten für Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften gebe und Dieter Horn und Uta Fahrenkamp (Grüne) argumentierten ebenfalls, über Fördertöpfe – etwa fürs neue Radwegekonzept oder den Weserradweg – sollten weitere Geldquellen geprüft werden.

Für Straßenunterhaltungsmaßnahmen sind im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 585.000 Euro vorgesehen. Davon werden rund 250.000 Euro für „unvorhergesehene und nicht kalkulierbare Maßnahmen benötigt“, führt die Verwaltung aus. Für die Sanierung von Gehwegen und deren Teilstücken sind 100.000 Euro für die Weserberglandstraße in Strücken inklusive Bord und Gosse und 60.000 Euro für zwei Abschnitte „Im Obernfeld“ in Exten eingeplant. Die SPD hatte eine Prioritätenliste für Gehwege, losgelöst von den Straßen, gefordert und diese auch bekommen. Hier hat die Verwaltung 16 Gehwege in der Kernstadt und den Ortsteilen aufgeführt, die ebenfalls sanierungsbedürftig sind.

Rinteln hat 600 Gemeindestraßen und 200 Straßenkilometer zur Unterhaltung

Doch bei aller Kreativität – Baudezernent Stefan Eggert-Edeler erinnerte ans Personalproblem im Bauamt. Bei 200 Kilometern Strecke und 600 Gemeindestraßen könne man auch nur einen gewissen Teil davon sanieren. Auch sei die Prioritätenliste bereits sehr detailliert geraten, die Aufstellung weiterer Kriterien würden abermals mehr Zeit beanspruchen. Und: Würde die Waldkaterallee in der Prioritätenliste vom dritten auf den ersten Platz gehievt, müsste eine andere Straße zurückgestellt werden. Uwe Quindt erklärte auch, wieso Straßen wie zum Beispiel die Karlstraße in Teilabschnitten saniert werden. Andernfalls würde man die Haushaltsmittel nämlich oftmals für eine einzelne Straße verbrauchen. Es bleibt spannend, ob bei den Haushaltsberatungen nach der Sommerpause das Budget für Rintelner Straßen aufgestockt wird. Ein Thema, bei dem ganz viele Rintelner die Daumen drücken dürften.

Für 2022 sind die Straßen „Im Sandfeld“ in Engern, „Friedrichshöher Straße“ in Krankenhagen (Teilstück von der Brücke bis zur Siedlung), „Karlstraße“ in Rinteln (von der Kita bis zum zweiten Tor des ehemaligen Baumarktes), „Auf dem Brink“ in Strücken (Teilstück), „Auf der Bulte“ in Deckbergen (Teilstück), „Zum Forstersteig“ in Todenmann (Teilstück) und „Turmstraße“ in Wennenkamp (Teilstück) zur Sanierung vorgesehen. Beauftragt und geplant im Juli 2022 fertig sein sollen „Hinter der Reihe“ in Friedrichshöhe, „Oberdorfstraße“ in Friedrichswald, „Immensiek“ in Krankenhagen, „Fontaneweg“ in Rinteln und „Unter der Meinde“ in Volksen.

>>> Die Prioritätenliste 2022 der Stadtverwaltung für Rintelner Straßen ist online unter folgendem Link einsehbar: KLICK

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