(Rinteln) In der vergangenen Woche bog die Diskussion um den Alten Hafen im Ortsrat auf die Zielgerade ein, doch anstatt über die Ziellinie zu sprinten und vom Verwaltungsausschuss am Mittwoch verabschiedet zu werden, zog die Verwaltung die Handbremse. Was war passiert?
Am Dienstagabend stand das Projekt „#wesererleben“ im Bauausschuss auf der Tagesordnung. Zuvor war im Ortsrat ein Kernproblem ausgiebig diskutiert worden: Wohin mit dem Schlamm, der sich über Jahre im Becken des Alten Hafens angesammelt hat? Tenor aus der Vorwoche: Ausbaggern und abtransportieren ist zu aufwendig und aufgrund einer Schadstoffbelastung zu teuer, also ausbaggern und im Hafenbereich aufschütten und befestigen. Nun beantragte die Stadtverwaltung selbst, das Thema im Bauausschuss von der Tagesordnung zu nehmen. Eine schnelle Lösung sei hier nicht zu erzielen, so Tiefbau- und Umweltamtsleiter Uwe Quindt. Man stehe mit der Unteren Wasserbehörde des Landkreises und den Planern im Austausch, doch die Entschlammung des Hafenbeckens werde teuer: „Wahrscheinlich im sechsstelligen Bereich, vielleicht noch höher!“ Eine günstigere Lösung werde gesucht, damit das Projekt noch realisiert werden könne. Im nächsten Bauausschuss am 14. Juni werde das Thema wieder behandelt, so Quindt.
Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser (RI) bescheinigte dem Projekt, dass es in den Jahren seiner Dauer immer nur teurer werde „und wenn da jetzt noch ein sechsstelliger Betrag oben drauf kommt, wird man sich fragen müssen, ob es das insgesamt noch bringt.“ Zur angeblich gesetzlich erforderlichen Entschlammung – diese Äußerung war im Ortsrat gefallen – konnte Neuhäuser keinen Paragraphen ausfindig machen, „trotz fetter Datenbanken“.
Matthias Wehrung (CDU) äußerte angesichts der erneuten, zeitlichen Verzögerung Bedenken, ob das Projekt denn überhaupt noch innerhalb der Frist fertig gestellt werden könne. Bis zum 30. April 2024 müssen die Arbeiten abgeschlossen und abgerechnet sein, so schreiben es die Förderrichtlinien vor. Die Frist wurde bereits verlängert, eine erneute Verlängerung gilt als ausgeschlossen. Laut Quindts Einschätzung sei das Projekt trotz der Verzögerung noch zu realisieren, „sofern wir die Beschlüsse dann auch kriegen“. Die übrigen Punkte der Planung seien angenommen, jetzt gehe es nur noch darum, das Thema des Hafenbeckes zu klären.
Zur Erinnerung: Das Land Niedersachsen hat 281.400 Euro Förderung für das Projekt zugesagt. Die bisherigen Kosten belaufen sich laut der Ortsratsitzung auf 555.000 Euro. Die Entschlammung des Hafenbeckens ist noch nicht eingerechnet und wird auch nicht gefördert. Die Pläne für „#wesererleben“ waren ursprünglich im Juni 2020 erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt worden (KLICK). Seinerzeit war geplant, das Projekt im April 2023 fertig zu stellen. Seit Februar 2020 haben Bürger und Vereine in Workshops, Ortsbegehungen und Gruppentreffen Ideen zur Aufwertung des Areals erarbeitet, die anschließend von Planern und Landschaftsarchitekten in die Tat umgesetzt werden sollten. (vu)
Chillout-Lounge am Alten Hafen: Rintelner Projekt „#wesererleben!“ erhält 281.400 Euro Förderung
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